Böser Berlusconi?
Oder: Wie viel sind 6% von 1,8 Billionen?
Italien muss für seine Schulden immer tiefer in die Tasche greifen. Zinsen zwischen 6% und 7% p.a. werden mittlerweile fällig, wenn ein auslaufender Kredit durch einen neuen ersetzt werden muss. Von den gesamten staatlichen Schulden, in der unvorstellbaren Höhe von 1,8 000.000.000.000 Euro (Billionen), betrifft dies 2012 circa 440.000.000.000 Euro (Milliarden). Die Renditen von italienischen Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit sind parallel dazu auf 7% geklettert "Sollte der aktuelle Wert länger bestehen bleiben, wird Italien seine Schulden in der Höhe von rund 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht nachhaltig bedienen können. Es droht der Zahlungsausfall", zitiert die NZZ Analysten von Barclays Capital und schreibt weiter: "Italien befindet sich nahe an einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt."
Angesichts dieses düsteren Szenarios ist das Bedürfnis, einen Schuldigen auszumachen, enorm. Silvio Berlusconi seinerseits lässt keine Chance aus, sich für diese Rolle zu empfehlen. Und so haben die zahlreichen Pharisäer in diesem Drama einen Idioten, auf den sie mit den Fingern zeigen können. "Haltet den Dieb!" schreien die Brandstifter, die jahrzehntelang das Schuldenmachen verharmlost haben. Konservative, Progressive, Linke, Rechte, Ökologen und Liberale, Ökonomen wie Politiker, Vertreter des Kapitals ebenso, wie Gewerkschafter oder die Vertreter der Sozialverbände. Gerade Sozialpolitiker haben ihrer Klientel immer wieder weisgemacht, dass es zu ihrem Vorteil und notwendig ist, Schulden zu erhöhen und noch höhere Zinszahlungen in Kauf zu nehmen.
Die wenigen Ansätze, die Ausweitung staatlicher Schulden zu begrenzen, sind fast ausnahmslos Nebelbomben. Noch jeder Bundesfinanzminister, der vor der drohenden Überschuldung gewarnt hat, hat den Verzicht auf zusätzliche Schulden auf einen Zeitpunkt nach seiner Amtszeit gelegt. Herr Schäuble, der sich gern als der sparsamste Finanzminister aller Zeiten gibt, nimmt mehr Steuern ein, als er sich hätte träumen lassen. Sein Etat profitiert von immer weniger Arbeitslosen, Zinssätze für neue Kredite, die so niedrig sind wie nie zuvor und darüber hinaus ständig höheren Steuereinnahmen - paradiesische Zustände.
Und dennoch wird auch er 2012 mehr Geld ausgegeben als der Bund einnimmt. Grimmig schaut Schäuble auf andere Schuldenmacher und verweist stolz auf die Schuldenbremse, die nun im Grundgesetz steht. Fast 40.000.000.000 Euro unserer Steuern hat er 2010 und 2011 für den Kapitaldienst ausgegeben. Glaubwürdige Maßnahmen, diesen Betrag im nächsten Jahr einzusparen, unternimmt er nicht.
Vollkommen überrascht wird sich diese oder die nächste Bundesregierung von der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen, wenn die Zinsen wieder ansteigen. Und alle Apostel der Wachstumsideologie werden Argumente liefern, neue Schulden zu machen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wie der Junkie an der Nadel hängen Politiker und Ökonomen weltweit am grenzenlos großen, weltweiten Kreditmarkt. Wie bei einem Pyramidenspiel werden in guten wie in schlechten Zeiten neue Schulden aufgenommen. Jeder weiß, dass dieses Spiel ein jähes Ende nimmt und jeder hofft, dass dieser Kelch an ihm vorüber ziehen wird. Berlusconi ist als Politiker vollkommen untragbar. Sein Anteil an der Überschuldung Italiens, so groß dieser auch sein mag, ist unbedeutend.
Verantwortlich für die gefährlichen Staatskrisen, die uns in Europa und Amerika ins Haus stehen, sind auch nicht Banker, Ratingagenturen oder die Finanzmärkte im Ganzen, wie man bei der Lektüre sämtlicher Kommentare zum Thema meinen könnte. Es ist lächerlich, einer Agentur vorzuwerfen, dass sie Anleger auf die zu hohe Schuldenlast einiger Staaten hinweist. Wären diese Warnungen unberechtigt, bräuchten die Politiker lediglich ihre Kreditaufnahme zu senken. Das aber schaffen sie nicht und deswegen sind die Warnungen der Agenturen berechtigt. Gleiches gilt für die Anleger. Wenn klar ist, dass das Spiel endlich ist, erhöht der Gläubiger den Risikoaufschlag. Damit hat er unterm Strich einen Gewinn, auch wenn er eine Restsumme abschreiben muss. Und wenn ihm diese Abschreibung aus Steuermitteln erstattet wird oder er sie gleich von der Steuer abziehen kann, hat er noch einen zusätzlichen Profit. Das entspringt der Logik des Systems und ist nicht der Schlechtigkeit seiner Akteure zuzuschreiben.
Schuldig sind alle, die Schuldenmachen praktisch oder theoretisch als ein probates Mittel der Politik erachten. Schuldig sind auch die, die Steuermittel ausgeben, um private Profite abzusichern. Mitschuldig sind vielleicht die Notenbanker, die die Geldwertstabilität aufs Spiel setzten, um das Schuldenfiasko hinauszuzögern. Verantwortlich für die gesamte Entwicklung ist jedoch ein System, das über den Zins auf permanentes Wachstum angewiesen ist. Permanentes exponentielles Wachstum führt immer zum Zusammenbruch des Systems. Dies ist mathematisch zwingend.
Anstatt also Schuldige zu suchen, auf die man zeigen oder die man an die Wand stellen kann, sollten wir auf eine Änderung dieses Mechanismus hinarbeiten. Das ist nicht so spaßig, wie auf Berlusconi und Co. rumzuhauen. Es ist für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft aber unerlässlich.