Fast 90 Prozent gegen Privatisierung

Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis

Im niederbayerischen Rottal-Inn-Kreis wollte die Landrätin Bruni Mayer drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und dem gegenüber Braunau gelegenen Simbach an einen börsennotierten Investor, die Rhön-Klinik AG, verkaufen. Gegen diese Pläne organisierte das von Josef Rettenbeck angeführte Bündnis Krankenhäuser in Bürgerhand einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnisse nun vorliegen: Danach sprachen sich 89,41 Prozent der Teilnehmer gegen eine Privatisierung aus – ein Ergebnis, von dem sich selbst die Initiatoren überrascht zeigten.

Bemerkenswert ist das Ergebnis unter anderem deshalb, weil die privatisierungseifrige CSU gerade in dieser Gegend in der Vergangenheit Stimmanteile von deutlich über 50 Prozent einfuhr. Mindestens ebenso viel zu Denken dürfte das Votum allerdings den gegen Privatisierung auftretenden Oppositionsparteien geben: Denn offenbar liegt es an ihren "Gesamtpaketen", dass sie dort nicht gewählt werden. Die in einer bisher selten dagewesenen Einstimmigkeit verworfenen Privatisierungspläne zeigen, dass für eine "Liquid Democracy" mit einer Aufteilung der politischen Pakete der Parteien und deutlich mehr direktdemokratischen Elementen, wie sie die Piratenpartei fordert, offenbar ein großer Bedarf besteht – auch (oder gerade) in Niederbayern.

Telepolis hat zu diesem Thema eine Umfrage gestartet: Was kann man privatisieren?