Italien kultiviert Fremdenfeindlichkeit

Das Abgeordnetenhaus stimmt dem neuen Sicherheitsgesetz zu, das auch Bürgerwehren legalisiert.

Unter Berlusconi mausert sich Italien zu einem ausländerfeindlichen Staat. Um das umstrittene Sicherheitsgesetz durchzubringen, hat die rechte Regierungskoalition von Ministerpräsident Berlusconi die Abstimmung im Parlament wieder einmal mit der Vertrauensfrage verbunden – und gewonnen. Einmal war das Gesetz bereits im Abgeordnetenhaus gescheitert. Jetzt müssen die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Kriminalität noch vom Senat gebilligt werden. Der dürfte das Gesetz ebenfalls durchwinken.

Das Sicherheitsgesetz sieht vor, dass illegale Einwanderung unter Strafe gestellt wird. Illegale Einwanderer können bis zu sechs Monaten in Abschiebelagern eingesperrt werden und müssen mit bis zu 10.000 Euro Geldstrafe rechnen. Wer trotz Abschiebungsverordnung in Italien bleibt, kann bis zu einem Jahr ins Gefängnis wandern. Für den Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung oder für deren Verlängerung muss zwischen 80 und 200 Euro bezahlt werden. Staatsangestellte müssen illegale Einwanderer bei der Polizei melden.

Schlimmer noch wird es diejenigen erwischen, die illegal eingewanderten Menschen eine Wohnung vermieten. Darauf steht eine Gefängnisstrafe bis zu 3 Jahren. Italien legalisiert mit dem neuen Gesetz auch die Bürgerwehren, um die Kriminalität in den Städten zu bekämpfen, geplant ist die Einführung einer Obdachlosen-Kartei.

Während man in der christdemokratischen Partei UDC davor warnte, dass man mit dem Gesetz "zurück in die Barbarei" gehe, monierte Präsident Giorgio Napolitano zwar an die italienische Regierung gerichtet, aber allgemein gehalten, dass sich in Europa – und ach in Italien - rhetorisch "Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit" immer stärker durchsetzen würden.