Iran will Inspektoren in die Anlage bei Qom lassen
Der Westen bleibt auf Konfrontationskurs
Sind schärfere Sanktionen gegen Iran bereits beschlossene Sache? Was die westlichen Sicherheitsmitglieder, USA, Großbritannien und Frankreich angeht, sieht es ganz danach aus. Wie immer in der Angelegenheit wackeln nur die beiden Kandidaten mit guten Verbindungen zum Iran, Russland und China, gilt. Der Westen will auf größtmöglichen Druck setzen und nichts anderes.
Für Donnerstag sind in Genf direkte Gespräche zwischen den Sicherheitsratsmitgliedern plus Deutschland und iranischen Vertretern angesetzt und Iran. Sollte sich von iranischer Seite keine Bereitschaft zu Konzessionen zeigen, so wird aus westlichen diplomatischen Kreisen verlautbart, dann ist der Kurs Richtung Sanktionen und Konfrontation klar. Doch die Fragen, die der Westen stellt, die Auftritte, die sich Obama, Brown und Sarkozy gönnen, die Forderungen etc. - dies alles ist jetzt schon Konfrontationkurs.
Die Erklärung des Vorsitzenden der iranischen Atombehörde wird in diesem Rahmen schon gar nicht mehr wahrgenommen. Ali Akbar Salehi bestätigte in einem Fernsehinterview gestern abend, dass man die internationale Atombehörde, die IAEA, zu einer Inspektion eingeladen habe, der entsprechende Zeitplan werde bald bekanntgegeben. Die Anlage sei noch im Aufbau, der Zeitplan sei somit ganz im Einklang mit die Bestimmungen der IAEA. Geplant sei, dass dort um 5 Prozent angereichertes Uran und damit kein waffenfähiges Uran hergestellt werde. Weitere Details wollte er nicht bekannt geben, was Salehi nach jüngsten Informationen des Focus auch für die Verhandlungen in Genf ausschließt:
"Die neue Anlage ist Teil unserer Rechte, und es gibt keine Notwendigkeit, darüber zu diskutieren."
"Nicht einmal für eine Sekunde" werde die iranische Regierung ihr Atomprogramm aufgeben. Solche Äußerungen lassen Salehi in der westlichen Öffentlichkeit schlecht aussehen. Dass Iran Inspektoren in die umstrittene Anlage kommen lassen will, ist da schon gar nicht mehr wichtig - außer für US-Blogger Juan Cole, der eine Äußerung von Außenministerin Clinton erwähnt, wonach die Anlage in Natanz keine militärische Zwecken verfolgen könne, da sie von Insepktoren überprüft werde.
Der Mainstream in der Berichterstattung geht andere Wege. So wird die "neu entdeckte Anlage", deren Existenz am Ende der Regierungszeit Bushs bekannt wurde, wie es zum Beispiel eine Foto-Show der New York Times vorpowert, als unbedingt militärisch dargestellt - wie in einem James-Bond-Film. Zweifel daran, dass die Anlage bedrohlich und gefährlich ist, werden gar nicht erwähnt; Gegenstandpunkte bleiben am Rand der öffentlichen Diskussion.
In einem begleitenden Artikel führt die New York Times dann die Ansichten der deutschen, britischen und französischen Geheimdienste aus, die allesamt daraufhin deuten, dass die iranische Führung weiter an einem nuklearen Waffenprogramm arbeitet. Natürlich ist das nicht undifferenziert geschrieben und die Behauptungen werden mit der Ansicht der amerikanischen Geheimdienste konfrontiert, die ja bekanntlich in ihrem National Estimate Report von 2007 (siehe Keine Bombe vor 2010 ) statuieren, dass die iranische Regierung das Waffenprogramm gestoppt habe - was bis heute von US-Geheimdiensten nicht widerrufen wurde (siehe dazu auch Geschickter Schachzug?), aber es gibt die genau richtige Farbe für den Hintergrund der anstehenden Gespräche an.