Schweizer werden über Begrenzung der Einwanderung abstimmen

Die rechte SVP mobilisiert in der Initiative vor allem gegen Einwanderer und Grenzgänger aus EU-Staaten

Die Rechten in der Schweiz haben es geschafft. Die SVP hat die notwendigen Stimmen für die Volksinitiative Gegen Masseneinwanderung mit 135 557 gültigen Stimmen erreicht. Damit werden die Schweizer über die Einwanderung abstimmen.

Die rechtspopulistische SVP, die mit Ausländerfeindlichkeit hausieren geht, will Kontingente für die Einwanderung festlegen, auch für Grenzgänger, und damit auch das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU aufkündigen. Schon mit den Bildern suggeriert die Partei, dass die Schweiz durch die Ausländer überrollt wird.

Appelliert wird an die Angst vor dem Einmarsch fremder Truppe. Dabei steht nicht die Einwanderung aus außereuropäischen Ländern in Kritik, sondern die aus Europa, wohl auch die aus Deutschland: "Speziell die Einwanderung aus der EU ist für die Schweiz nicht mehr kontrollierbar. Diese Situation wird durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen weiter verschärft."

Nicht nur nehmen die Zuwanderer aus der EU den Schweizern die Arbeitsplätze weg, sie verdrängen auch die Immigranten aus anderen Ländern. Und dies habe den fatalen Effekt, dass die dann in die Arbeitslosigkeit abrutschen und das Sozialsystem belasten: "Zudem sind Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch an der Tagesordnung. Dies zeigt sich auch in der Statistik der Gefängnisinsassen: 71.6% aller Insassen in Schweizer Gefängnissenwaren 2010 Ausländer, oder 7 von 10 Insassen waren ausländischer Herkunft!"

Man darf gespannt sein, ob die Schweizer den rechten Verführern folgen oder die Initiative ablehnen werden.