Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zur VDS

Lange hat es gedauert, doch jetzt hat sich der Petitionsausschuss für eine öffentliche Anhörung zur VDS entschieden

Mehr als 65.000 Bürger haben sich hochoffiziell gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen und das Quorum für eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema war damit mehr als erfüllt. Immerhin waren lediglich 50.000 Unterzeichner notwendig, um eine solche Sitzung durchzusetzen.

Doch während die Parteien in den letzten Monaten erbitterte Politkämpfe um die VDS ausfochten, blieb es eher still, wenn es um die öffentliche Petitionsausschusssitzung ging. Umso erfreulicher ist es, dass Konstantin Notz nun auf Grün Digital vermeldet, eine derartige öffentliche Anhörung sei für den 15. Oktober 2012 angesetzt.

Interessierte haben somit die Möglichkeit, sich vorab beim Petitionsausschuss als Zuhörer anzumelden und somit letztendlich gerade auch durch die eigene Präsenz noch einmal die gesellschaftliche Wichtigkeit der VDS-Fragestellung sowie das weiterhin hohe gesellschaftliche Interesse an der VDS herauszustellen.

"Das von der Petition ausgehende Signal ist unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die pauschale Überwachung ihrer Kommunikation ab. Sie wollen nicht unter einen mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Generalverdacht gestellt werden. Die Petition haben wir stets als Warnung an diejenigen in der Koalition verstanden, die trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, trotz der nach wie vor anhaltenden Evaluierung der entsprechenden Richtlinie auf europäischer Ebene und trotz der Tatsache, dass ein Beleg für den tatsächlichen Nutzen dieses schweren Eingriffs in die Grundrechte weiterhin aussteht, noch immer unbeirrt an der Vorratsdatenspeicherung festhalten", erläutert Konstantin Notz auf der obigen Seite noch einmal die Wichtigkeit der Petition.