Griechenland kann "unter einem deutschen Stiefel nicht überleben"

Kaum hatte sich gestern die griechische Regierungskoalition auf die Sparmaßnahmen geeignet, steigt der Chef der rechten LAOS-Partei schon wieder aus

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Kaum hatten sich die griechischen Regierungsparteien angeblich nach harten Verhandlungen auf das Sparpaket geeinigt, das Griechenland erfüllen soll, um die nächsten Gelder zu erhalten, da ist schon wieder alles geplatzt.

Tausende von Staatsangestellten sollten entlassen, der Mindestlohn und das Arbeitslosengeld gekürzt, die Löhne und Renten gesenkt werden. In diesem Jahr sollen alleine über 3 Milliarden Euro eingespart werden. In Brüssel war man aber gestern schon skeptisch und forderte, dass alle Regierungsparteien schriftlich das Abkommen unterzeichnen und das Parlament zustimmen muss. Überdies wurde verlangt, dass weitere 325 Millionen eingespart werden müssen.

Die Forderung, dem Abkommen mit einer Unterschrift zuzustimmen, könnte Georgios Karatzaferis, den Parteichef der rechten LAOS, dazu bewogen haben, schon gestern Abend auszusteigen. Eine Unterschrift würde ihm keine Möglichkeit mehr lassen, die Einigung zu unterlaufen. Karatzaferis demonstriert mit seiner Absage die schamlosen Tricksereien der griechischen Politiker, die nur ihre Macht und ihren Einfluss retten wollen, aber an das Land nicht denken, auch wenn es durchaus vernünftig sein kann, die Sparforderungen abzulehnen und das Land in eine Pleite zu führen. Aber auch dafür will Karatzaferis nicht verantwortlich gemacht werden. Nun trägt er also die Sparmaßnahmen nicht mit, will aber auch nicht mit seinen 16 Abgeordneten aus der Regierungskoalition unter Papademos austreten. Zwar hätten Pasok und Nea Dimokratie auch bei einem Nein der LAOS-Abgeordneten noch eine Mehrheit im Parlament, aber natürlich ist auch klar, dass man mit der Ablehnung Stimmen im Volk gewinnen kann.

Karatzaferis forderte überdies wieder einmal, dass die Pasok-Minister durch Technokraten ersetzt werden sollten. In einer Pressekonferenz gab er sich als entschlossenen Widerstandskämpfer: "Die Kreditgeber fordern 40 Jahre der Unterwerfung", sagte er: "Griechenland aber wird sich nicht selbst aufgeben." Man könne auch außerhalb der EU überleben, "aber nicht unter einem deutschen Stiefel". Die Kreditgeber würden Griechenland all seiner Souveränität berauben wollen, jammerte er. Er forderte, man solle dem Land eine fünfjährige Schonzeit gönnen, um die Schulden abzubezahlen - das wäre allerdings vor allem eine Schonfrist für die Politiker.

Am Freitag sind nach der Ankündigung von Karatzaferis die vier Minister von der LAOS-Partei zurückgetreten, zwei wollen allerdings im Parlament für die Sparmaßnahmen stimmen, was zeigt, dass die Partei zerrissen ist.

Überdies ist die stellvertretende Verteidigungsministerin Mariliza Xenogiannakopoulou von der Pasok am Freitag zurückgetreten, schon am Donnerstag hat der stellvertretende Arbeitsminister Yiannis Koutsoukos, ebenfalls von der Pasok, aus Protest gegenüber den Sparmaßnahmen schon am Donnerstag seinen Hut genommen.