Honduras: Putschisten lenken ein

Der Ausnahmezustand wird aufgehoben, um die geplanten Wahlen nicht von vorneherein anfechtbar zu machen.

Die Putsch-Regierung in Honduras hat allmählich erkannt, dass sie mit Repression alleine nicht erfolgreich sein kann und mit dem gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten nicht durchkommt. Die Zeiten der südamerikanischen Militärherrschaft sind vorbei, auch wenn sich das Militär wie im Fall von Honduras der Liberalen Partei bedient, die im Putsch zudem von der angeblich freiheitsliebenden FDP unterstützt wurde.

Roberto Micheletti hat den letzte Woche ausgerufenen Ausnahmezustand wieder aufgehoben. Während der gewählte Präsident Manuel Zelaya, heimlich ins Land zurückgekehrt sich in der brasilianischen Botschaft aufhält, wollte die Putschregierung allen Ernstes den Wahlkampf im Ausnahmezustand durchführen, in dem grundlegende Verfassungsrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit aufgehoben gewesen wären. Wie eine angeblich liberale Partei Derartiges auch nur denken mag, mag nur deswegen schleierhaft sein, weil hinter dem Liberalismus der Versuch steckt, die Interessen und den Besitz der Oberschicht zu wahren.

Nachdem nun nicht nur das Ausland - mit Ausnahme der FDP -, sondern auch Bürgerrechtsorganisationen und selbst verbündete Parteien und der Kongress die Verhängung des Ausnahmezustandes kritisiert haben, macht Micheletti einen Rückzug. Erst vor kurzem sagte er auch in einem Interview, dass es ein Fehler gewesen wäre, Zelaya mit Gewalt außer Landes zu schaffen. Das sei nicht seine Entscheidung gewesen, sondern die des Militärs. Das entschuldigt natürlich gar nichts, schließlich konnte er nur durch das Militär an die Macht gelangen und bleibt daher eine Marionette. Micheletti bleibt allerdings dabei, dass der Putsch "legal" gewesen sei. Etwas anderes kann er ja auch nicht sagen.