"Riding the Gravy Train"

Wie die Wall Street die öffentlichen US-Verkehrsbetriebe abzockt

Die "Refund Transit Coalition", ein Zusammenschluss verschiedener Grassroots-, gewerkschaftlicher und andere Gruppierungen, versucht Aufmerksamkeit für die Folgern eines in den USA flächendeckend eingesetzten Finanzierungsmodells öffentlicher Körperschaften zu schaffen, das durch den Financrash zum Milliardengrab wurde.

Abgesehen von Gretchen Morgenson in der New York Times hielt sich die mediale Aufmerksamkeit zwar in engsten Grenzen, aber vielleicht erscheinen die 509 Million Dollar, die in der aktuellen Studie "Riding the Gravy Train" als Schaden genannt werden, in Zeiten als vernachlässigbar, in denen mit Billionen gehandelt wird. Für die öffentliche Verkehrsinfrastruktur der USA, die seit Ausbruch der Weltfinanzkrise oft kaum noch ihr ohnehin traditionelles Dritte-Welt-Niveau halten kann, dürften die Summen, die sie nun ohne Gegenleistung an die Wall Street überweist, jedoch durchaus ins Gewicht fallen.

Allerdings dürften die für die Öffentlichkeit schief gelaufenen Tauschgeschäfte, die den Banken nun diese Sonderrenditen bringen, legal kaum anzufechten sein. Neben den großen Wall-Street-Banken wurden diese Geschäfte insbesondere auch von UBS und Deutsche Bank gemacht, die mit dem Versprechen niedrigerer Kosten und größerer Sicherheit an Kommunen und Verkehrsbetriebe herangetreten waren, die ihre Investitionsprojekte bisher mit variabel verzinsten Anleihen finanziert hatten. Die Banken wollten nun diese variablen Zinsen gegen eine fixe monatliche Zahlung übernehmen, und den Verkehrsbetrieben das Zinssteigerungsrisiko abnehmen. Nur wurden diese Zins-Swaps zu Zeiten geschlossen, als die Kurzfristzinsen bei vier bis fünf Prozent gelegen hatten. "Nachdem genau diese Banken aber die Wirtschaft ruiniert hatten, sanken die Zinsen gegen Null und sie bekommen ihr Geld von der Fed seither praktisch umsonst. Während die Verkehrsbetriebe jetzt auf Jahr hinaus mit Raten zwischen drei und sechs Prozent festhängen, bezahlen die Banken ein halbes Prozent und stecken die Differenz ein."

In der Studie wurden nun die Zusatzkosten gegenüber einer Refinanzierung zum aktuellen Zinsniveau, die diese Deals verursachen, für 12 Regionen (Baton Rouge, Boston, Charlotte, Chicago, Detroit, Los Angeles, New Jersey, New York, Philadelphia, the San Francisco Bay Area, San Jose, and Washington, DC.) genauer untersucht und mit 529 Mio. USD errechnet. Landesweit haben sich die Autoren rund 1.100 derartige Deals angesehen und schätzen den jährlichen Gesamtschaden auf mehr als 2,5 Mrd. USD, was aber nur die "Spitze des Eisbergs" sei.

Die Gruppe fordert nun umgehende Verhandlungen mit den Banken, die nicht auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur von der Zinshilfe durch die Fed profitieren soll. Angesichts der kaum vorhandenen medialen Aufregung ist jedoch zu befürchten, dass die Banken eventuelle Vertragsauflösungen bis zu dem Zeitpunkt hinausschieben werden, wenn die variablen Zinsen über die vereinbarten Fixzinsen ansteigen und der Zinsswap für die Banken zum Verlustgeschäft würde.