"Freunde Syriens" fordern Zugang für humanitäre Hilfe und Waffenruhe
Mit weiteren Sanktionen will man den Druck auf Baschar al-Assad erhöhen
Russland und China sind beim Treffen der "Freunde Syriens" heute in Tunis nicht dabei. Auf dem Programm des Treffens von etwa 70 Nationen - darunter die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie die arabischen Nationen, die zur Arabischen Liga gehören – stehen vor allem drei Punkte: Man will einen möglichst schnellen Zugang für humanitäre Hilfe bei der syrischen Führung erwirken, möglichst mit der Zusage einer kurzfristigen Waffenruhe. Als zweiten Punkt will man einen Übergangsplan ausarbeiten, wobei man sich auf einen Entwurf der Arabischen Liga stützt. Ein davon abweichender Plan des Syrischen Nationalrats ist ebenfalls Thema des Treffens. Der dritte Punkt dreht sich darum, welchen Druck die internationale Gemeinschaft mit Sanktionen und der Isolation Syriens weiter auf die Regierung in Damaskus aufbauen kann.
Inwieweit dies tatsächlich eine Wirkung auf Baschar al-Assad und die mit ihm verbundene Elite in Syrien hat, ist fraglich. Entgegen der vielen Äußerungen vieler Staatschefs, unter anderem des US-Präsidenten Obama, die Assad nur mehr eine begrenzte Zeit an der Macht prophezeien, sitzt dieser nach Ansicht von Landeskennern ziemlich fest im Sattel, auf einer sicheren Machtbasis, die mit Angst vor der Rache anderer Gruppierungen, Abhängigkeiten und Privilegien so gut gekittet ist, dass die öfter geäußerte Hoffnung auf Deserteure und Überläufer - anders als im Fall Libyen - nicht groß ist (siehe dazu den ausführlichen, lesenswerten Essay von Joshua Landis "Warum das Assad-Regime bis 2013 überleben wird").
So dürfte auch das von den „Freunden Syriens“ erwogene 72-Stunden-Ultimatum an Syriens Regierung, einer Waffenruhe zuzustimmen und Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren oder andernfalls "noch nicht konkretisierte, zusätzliche Strafen" zu gegenwärtigen, kaum Wirkung erzielen, selbst wenn das Internationale Kommitee vom Roten Kreuz sich für eine temporäre Waffenruhe - zwei Stunden pro Tag - engagiert.
Die Front gegen Assad bekommt nach dem Veto Russlands und Chinas internationale Unterstützung, die nennenswerte Signale sendet, zum Beispiel die Abstimmung in der UN-Vollversammlung, die Äußerungen des Roten Kreuzes; und auch dass der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien bestimmt wurde, ist keine irrelevante Botschaft an Damaskus. Auch die Liste von syrischen Befehlshabern, die unter Verdacht stehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, die dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte vorgelegt wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung (vgl. "Druck nicht Krieg").
Doch kann sich die syrische Führung auf die Zersplitterung der syrischen Opposition verlassen und darauf, dass diese von jeweils verschiedenen Interessen gestützt wird. So kommt es nicht von ungefähr, dass wichtige Vertreter der inländischen Opposition an dem Treffen in Tunis gar nicht teilnehmen – nach Aussagen von Landeskennern sind es gerade jene Gruppen, die mit Russland in Verbindung stehen.
In Tunis steht vor allem eine Gruppierung, der Syrische Nationalrat, der bei vielen umstritten ist, im Mittelpunkt. Dass ihn auch die "Freunde Syriens" nicht als legitimen Vertreter Syriens anerkennen wollen, ist ein Zeichen für eine gewisse Reserviertheit bzw. Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft - im Gegensatz etwa zu ähnlichen Treffen der "Kontaktgruppe" ausländischer Freunde in Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Libyen, wo dem Libyschen Nationalrat solche Legitimität zuerkannt wurde.