Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich Haue
Bundesinnenminister Schäuble kritisiert im Interview mit der FAZ das Bundesverfassungsgericht. Er fühlt sich zu stark in seiner Arbeit behindert.
"Es könnte so einfach sein, ist es aber nicht" Grönemeyers Worte könnten jetzt fast für den Bundesinnenminister geschrieben worden sein. Es ist aber auch ein Elend: Da rackert man sich Tag für Tag ab, um neue Sicherheitsgesetze zu etablieren, zu regulieren, Angriffe zu kritisieren oder einiges zu dementieren - und dann kommen ein paar lustig angezogene Hanseln und machen alles kaputt.
Nun könnte man sagen, die Qualität der Urteile des BVerfG sei unterirdisch, aber das war anscheinend selbst dem Herrn Dr. Schäuble zu polemisch, also ließ er es dabei bewenden, in der FAZ das BVerfG als Bremse für die Gesetzgeber darzustellen.
Diese Darstellung ist nicht einmal falsch. Das BVerfG agiert selbstverständlich (das ist seine Aufgabe) als Bremse für den Gesetzgeber. Das oberste Gericht soll ja den Gesetzgeber, so er über das Ziel hinausgeschossen ist, in seine Schranken weisen. Dr. Schäuble aber agiert wie jemand, der einmal zu oft mit der Hand im Bonbonglas erwischt wurde und dafür eines auf die Finger bekommt. "Immer wenn ich klaue, bekomme ich Haue" - so klingt die Kritik des Bundesinnenministers, dem allen Anschein nach niemals die Idee in den Sinn kommt, die Aktivität des BVerfG könnte auch mit ihm und den anderen Sicherheitsapologeten zu tun haben, die in ihrer Maßlosigkeit wenig Zeit finden, die Grundrechtskonformität eines Gesetzes detailliert zu prüfen.
Ob diese Damen und Herren nun wirklich kein Problem sehen oder dieses schlichtweg ignorieren, ist nicht einmal die Frage. Die Frage ist, warum nach all den sehr deutlichen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes nicht ein einziges Mal auch die Erkenntnis folgt: Hm, wenn ich so oft einen Schlag auf die Pfoten bekomme, vielleicht sollte ich sie nicht mehr ins Bonbonglas stecken?
Stattdessen werden öffentliche Beschwerden darüber erhoben, dass das oberste Gericht Deutschlands tatsächlich seiner Arbeit nachkommt und dem Gesetzgeber in seinem Ritt durch das Freiheitsdorf (samt Stampede der publikumswirksamen Säue namens Kinderpornographie, Terrorismus, Urheberrechtsverletzungen, Hassprediger usw.) das Lasso des Grundgesetzes um den Körper schlingt und das mit Schaum vor dem Mund vorpreschende Pferd der Sicherheit damit zum Stehen bringt.
Es ist schon mehr als peinlich, wie Politiker zunehmend Kritik wahrnehmen. Roland Kochs Äußerung "Politiker sind keine Gefahr für die Demokratie, sie sind die Basis dafür" (sinngemäß), sagt alles darüber aus. Kritik ist Majestätsbeleidigung und somit verwerflich.
Die roten Hanseln können ja, so Dr. Schäuble, gerne ins Parlament eintreten und dort mitbestimmen. Da hat wohl jemand schlichtweg vergessen, worin die Aufgabe des BVerfG besteht und warum es eine Gewaltenteilung gibt. Nun - das nächste Bonbonglas steht sicherlich schon herum...