Neuwahlen in NRW?

Die Strategie der Opposition könnte scheitern, wenn CDU, FDP und Linke den Haushalt heute in zweiter Lesung ablehnen. Dann droht eine Neuwahl, die eigentlich keine Partei, abgesehen vielleicht von den Piraten, will

In Nordrhein-Westfalen will von den Parteien im Landtag eigentlich keine Neuwahlen. Die rot-grüne Minderheitsregierung, der eine Stimme zur Mehrheit fehlt, könnte allerdings in der zweiten Lesung, die heute stattfindet, das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für dieses Jahr nicht durchbringen. CDU, FDP und die Linken haben erklärt, dass sie es ablehnen werden. Allerdings war man davon ausgegangen, dass FDP und Linke, die Neuwahlen am meisten fürchten müssen, in der dritten Lesung doch noch einem Kompromiss zustimmen werden, um Ablehnung zu demonstrieren, aber Neuwahlen zu vermeiden.

Doch die Strategie der Opposition könnte scheitern. Nach der Landtagsverwaltung könnte nämlich die Ablehnung der Einzelpläne des Haushalts schon in der zweiten Lesung dazu führen, dass der Gesamthaushalt als gescheitert gilt. Dann müsste eine neue Regierung gebildet werden oder es käme zu Neuwahlen. Die Landtagsverwaltung hat die Fraktionen am Dienstag über die rechtliche Lage informiert.

Sollte dies zutreffen und bleiben FDP und Linke bei ihrer Haltung, könnte, zumindest nach letzten Umfragen, die rot-grüne Koalition hoffen, eine Mehrheit zu erreichen. Nach einer dimap-Umfrage Ende Februar würde sie 52 Prozent erreichen können, die CDU bliebe zwar mit 35 Prozent stark, aber eine große Koalition wäre wohl nicht zu erwarten. Ziemlich sicher aber ist, dass die beiden ideologisch extremeren und sich spiegelbildlich ergänzenden Parteien, die Liberalen und die Linken, im Landtag nicht mehr vertreten sein würden. Dafür aber würden die Piraten große Chancen haben, die 5-Prozent-Marke zu überschreiten. Das würde zu einer ganz neuen Konstellation führen, zumal, wenn Rot-Grün, falls es doch nicht zu einer Mehrheit reichen sollte, mit den Piraten koalieren könnte oder sich von diesen dulden ließe.