Verbot der "Unsterblichen"
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat heute die völkisch-rassistische Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" verboten.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 260 Polizeibeamte die Wohnungen von 27 Vereinsmitgliedern und stellen Beweismaterialien sicher. Diese sollen hinter den "Spreelichtern" und den "Unsterblichen" stehen, die flashmobartige nächtliche Fackelmärsche als neue Aktionsform in die Neonaziszene einführten.
Die "Spreelichter" verbreiten seit Jahren Parolen wie "Wir sind keine Demokraten, na und?" oder "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". Laut Woidke habe die Vereinigung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgezeigt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Mitglieder des Vereins sollen gezielt und geplant Straftaten begangen haben und betrieben laut Innenministerium die Websites "Spreelichter" und "Werde-unsterblich". Der Verfassungsschutz ordnet dem neonazistischen "Widerstand Südbrandenburg" noch den "Senftenberger Blogspot" zu.
Das Verbot und die Razzien seien ein massiver Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg, so das Innenministerium. Die Aktivitäten der Vereinigung richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen den Strafgesetzen zuwider, heißt es in der 60 Seiten umfassenden Verbotsverfügung. Mit den Kampagnen "Volkstod" und "Werde unsterblich" seien unangemeldete Aufmärsche und ideologische Schulungen verbunden.
Bereits im März durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 17 Teilnehmern eines illegalen Marsches "gegen den Volkstod" in Hamburg-Harburg und stellte dabei weiße Masken, Baseballschläger, Schreckschuss- und Gaswaffen sicher. Die Aufmarschserie begann in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in der Stadt Bautzen. Damals zogen zwischen 150 und 200 maskierte Personen durch die Straßen der sächsischen Stadt und entzündeten zahlreiche Feuerwerkskörper und Böller, um so auf sich aufmerksam zu machen. Die Videos der Aktionen werden mit martialischer Musik unterlegt und online verbreitet. Sie erinnern stark an den Faschismus der dreißiger Jahre, an die nächtlichen Fackelzüge durchs Brandenburger Tor, an die Machtdemonstrationen der Nationalsozialisten.
Seitdem gab es etliche dieser Volkstod-Flashmobs. Die Aktionen der Unsterblichen werden konspirativ organisiert und sind oftmals beendet, bevor die Polizei einschreitet, reichen jedoch, um die Aufmerksamkeit der nächtlich aufgeschrockenen Einwohner zu erreichen.
Die selbsternannte "Widerstandsbewegung" um den Lübbenauer Marcel Forstmeier ist aus der "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost-Brandenburg"(GGSOBB) hervorgegangen, die 2006 mit ihrer Selbstauflösung einem Verbot zuvorkam. Bereits 2009 wurde die Widerstandsbewegung Südbrandenburg mit der Organisation von "Nationale Kampfsporttagen" auffällig.