Politischer Sprengstoff aus Kolumbien
Militärabkommen zwischen Bogotá und Washington sorgt für anhaltende Spannungen in Südamerika.
Die zunehmende Militarisierung Kolumbiens durch die US-Armee sorgt für anhaltende Debatten in Südamerika. Am Dienstag waren die Außen- und Verteidigungsminister von zwölf Mitgliedsstaaten des regionalen Länderverbandes UNASUR in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zusammengekommen, um eine gemeinsame Friedens- und Sicherheitspolitik zu beraten. Es war das zweite Gipfeltreffen der Regionalorganisation binnen weniger Wochen. Bereits Ende August hatten sich die Präsidenten der UNASUR-Staaten im argentinischen Bariloche getroffen. Auslöser der Debatte ist ein bilaterales Militärabkommen zwischen Bogotá und Washington, das der US-Armee die Aufstockung ihrer Kräfte in dem südamerikanischen Land und die Nutzung sowie sieben Militärbasen ermöglicht.
Gegen diese Stationierung hatten alle übrigen Staaten der Region entschieden protestiert. In Quito sollte es deswegen um die mittel- und langfristige Planung gemeinsamer Strategien gehen. Auch wollten die Außen- und Verteidigungsminister vertrauensbildende Maßnahmen besprechen.
Eine dieser Maßnahmen ist die Offenlegung aller regionalen und internationalen Kooperationsvereinbarungen gegenüber der UNASUR. Dazu erklärten sich am Dienstag elf der zwölf Staaten bereit. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hatte bereits am Rande des Gipfeltreffens im argentinischen Bariloche angeboten, alle Verträge – auch die militärischen – mit Staaten wie Russland oder China offen zu legen. Zu soviel Transparenz war die kolumbianische Staatsführung unter Präsident Alvaro Uribe jedoch nicht bereit: Die Übermittlung der Vertragsinhalte müsse zunächst geprüft werden, erklärte Uribes Verteidigungsminister Gabriel Silva am Dienstag in Quito.
Nach Ende der Zusammenkunft kamen noch aggressivere Töne aus Kolumbien. Man erwäge einen Austritt aus der UNASUR, hieß es aus Bogotá. „Wir bedauern diese Unnachgiebigkeit Kolumbiens“, sagte dazu Boliviens Außenminister David Choquehuanca. Sein ecuadorianischer Amtskollege und Gastgeber Fander Falconi bekräftigte, dass die Sorge der Regionalstaaten über die Militärkooperation zwischen den USA und Kolumbien nicht ausgeräumt ist.