Ägypten: Revolutionäre Allianz ruft zum Generalstreik auf

Beginn des "zivilen Ungehorsams" soll der Jahrestag des Rücktritts Mubaraks am 11. Februar sein. Die Dachorganisation verschiedener Gruppierungen fordert den Militarrat zur Machtübergabe auf

Die Auseinandersetzungen in Kairo zwischen CSF-Einheiten - Sicherheitskräften, die dem Innenministerium unterstellt sind - und ihren Gegnern, die sich als Revolutionäre begreifen, haben sich gestern fortgesetzt. Die Militärpolizei geht mit Tränengas gegen sie vor und - nach unbestätigten, aber mehrfachen Twittermeldungen unterschiedlicher Herkunft - auch mit Schrotkugeln. Fotos dokumentieren den Einsatz von Schrotkugeln, das Innenministerium bestreitet jedoch jede Verantwortung.

Die Nachrichtenlage ist diffus, wie auch die Angaben darüber, wer an diesen Straßenkämpfen beteiligt ist. Laut Zainobia, einer Bloggerin, die seit längerem aus eigener Sicht, aber verläßlich und mit Distanz über Ereignisse in Ägypten berichtet, sind nicht nur Sicherheitskräfte und Protestierende an den Kämpfen beteiligt, sondern auch angeheuerte Schläger und Ortsansässige ("locals").

Das Innenministerium hat sich inzwischen mit Betonmauern auf den Zugangsstraßen verbarrikadiert.

Laut einem Bericht der Tageszeitung al-Ahram hat nun die Ägyptische Allianz der Revolutionäre, eine Art Dachverband von über 50 politischen Gruppen, „darunter die bekanntesten sechs revolutionären Bewegungen“ – hierzulande dürfte das die Bewegung des 6. April sein –, zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Zeitung schreibt von einem Aufruf zum "zivilen Ungehorsam". Beteiligte sprechen von einem Aufruf zum Generalstreik. Angesetzt ist er für den 11. Februar, an dem sich der Rücktritt Mubaraks jährt.

Im Zeitungsbericht werden die Forderungen der Allianz präsentiert: An erster Stelle die sofortige Übergabe der politischen Macht des Militärrates an eine zivile Übergangsregierung, die vom Paralement bestimmt wird, und der Rücktritt des Premierministers Kamal El-Ganzouri, der vom SCAF eingesetzt wurde.

An zweiter Stelle werden sofortige Präsidentschaftswahlen gefordert. Dann die Bildung von Kommitees, die mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um "Verbrechen und Massaker" zu untersuchen, die von Regierungsseite seit dem 25. Januar 2011 begangen wurden; die Schaffung revolutionärer Tribunale; die Entlassung des Generalsstaatsanwaltes und die vollkommene "Säuberung und Überholung" des Innenministeriums, vor allem des Apparates, der für die nationale Sicherheit zuständig ist.