Rückkehr zu Bismarcks Außenpolitik
Die AfD will das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland verbessern
Bis letzte Woche war über die außenpolitischen Vorstellungen der Alternative für Deutschland (AfD) vor allem bekannt, dass sie gegen weitere Euro-Rettungspläne und geben die Abgabe weiterer Kompetenzen der Nationalstaaten an die EU ist. In einem Thesenpapier zu diesem Politikfeld regt Alexander Gauland, einer der drei stellvertretenden Sprecher der Partei, nun an, dass Deutschland nicht länger versucht, sich über die EU "als Weltmacht […] zu definieren" und stattdessen das Verhältnis zu Russland verbessert. Die "sorgfältige Pflege" dieser Beziehung soll der Vorstellung des ehemaligen Generalkonsuls in Edinburgh nach aber nicht zulasten der Zusammenarbeit mit den USA gehen, die "Anker westlicher Sicherheitsarchitektur" bleiben soll. "Grenz- und Regelüberschreitungen […] wie im Falle der NSA-Datensammlung" will der frühere CDU-Staatssekretär "diplomatisch und rechtlich entgegentreten".
Eine Rücksichtnahme gegenüber Russland müsste sich Gauland nach unter anderem im Umgang mit EU-Beitrittsbestrebungen von Ländern wie der Ukraine zeigen. Die Annäherung ehemals zur Sowjetunion gehöriger Staaten sollte dem Papier nach "nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands" erfolgen. Zudem müsse man das Selbstbestimmungsrecht solcher Völker auch dann respektieren, wenn sie sich nicht der EU anschließen, sondern "in den russischen Orbit zurückkehren wollen". Der Anschluss von Ländern wie Bulgarien und Rumänien habe die EU ohnehin schon "überdehnt" und gezeigt, dass "das Integrationspotenzial offensichtlich bis auf weiteres erschöpft ist".
In seinen Ausführungen nimmt Gauland explizit und positiv Bezug auf Otto von Bismarcks Rückversicherungsvertrag von 1887, in dem der damalige Reichskanzler gegenseitige Neutralität vereinbarte, falls das Zarenreich von der K.u.K-Monarchie oder Deutschland von Frankreich angegriffen würde. Außerdem erkannte Bismarck darin russische Interessen auf dem Balkan an. Dass Deutsche und Russen "nicht in einer identischen Wertewelt leben" muss dem Zweiundsiebzigjährigen nach kein Hinderungsgrund für eine Rückkehr "zu dieser Bismarckschen Gelassenheit" sein. Denn schon der habe als preußischer Botschafter Preußens in Sankt Petersburg erklärt, dass man durchaus "mit einem Staat befreundet sein [kann], dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht".