Berlusconi-Partei plant One-Strike-Gesetz

Auf bloßen Verdacht hin und ohne Gerichtsverfahren sollen Provider Internetnutzern den Zugang sperren

Schon beim ersten Vorwurf einer Immaterialgüterrechtsverletzung soll Italienern künftig der Internetzugang gesperrt werden können. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der hier vorgestellt wird.

Der Entwurf des "Centemero-Gesetzes", eingebracht von Abgeordneten der Partei des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, liegt bereits einer parlamentarischen Kommission (Commissione Attività produttive) vor, die nach Angaben von Rechtsexperten dafür bekannt ist, Gesetzes-Vorhaben zügig weiterzuleiten. Er ermöglicht es, Internetnutzern den Zugang sofort zu sperren, sobald sie bei ihrem Provider wegen eines Verstoßes gegen Urheberrechte, Markenrechte oder Patentrechte angezeigt wurden. Dazu braucht es kein Gerichtsverfahren und der Bezichtigte kann auch kein Gericht bemühen, um Einspruch einzulegen. Eine entsprechende Anzeige beim Provider kann von jedermann erstattet werden, er muss kein Rechteinhaber sein.

Die Provider sind laut Entwurf im Weiteren dazu verpflichtet, Nutzer, die Immaterialgüterrechtsverletzungen verdächtig sind, auf schwarze Listen zu setzen. Darüberhinaus müssen sie Filter einbauen, um den Zugang zu Websiten, die unlizenzierte Kopien ermöglichen, zu erschweren.