CDU verlangt nach Strukturänderungen bei der Datenschutzaufsicht

Die Partei verlangt nach einer Neuorganisation der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und der Verbesserung der Medienkompetenz: "Wir können uns Sicherheitslücken nicht leisten."

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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer will die Datenschutz-Aufsicht in Deutschland neu regeln. In seinen Antworten auf die Telepolis-Umfrage zur Informationsgesellschaft schreibt Kretschmer:

"Mit der Stiftung Datenschutz wird eine Einrichtung geschaffen, die einen Beitrag zur Stärkung des Datenschutzes in Deutschland leisten wird. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie sinnvoll es ist, 16 unabhängige Datenschutzbeauftragte mit jeweils unterschiedlichen Standards zu fördern. Diese Struktur muss im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte überprüft werden."

Die CDU verlangt außerdem nach einer Verbesserung der Medienkompetenz in der Bevölkerung und in ihrer eigenen Kaste: "So selbstverständlich die Nutzung des Internets geworden ist, so wenig weiß das Gros der Bevölkerung über die technischen Zusammenhänge. Für uns Politiker gilt: Um netzpolitische Antworten zu finden, müssen wir uns mit den technischen Möglichkeiten vertraut machen, die unser Leben mehr und mehr beeinflussen. Es ist ganz selbstverständlich, dass es in vielen Bereichen der Netzpolitik noch Aufklärung in allen Fraktionen bedarf."

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung handelt es sich seiner Meinung nach "ganz klar um sensible Themen, bei denen es um das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden geht." Er betont: "Es steht außer Frage, dass sich Ermittlungsbehörden an die Gesetze halten müssen. Sowohl für die Quellen-TKÜ als auch für die Online-Durchsuchung bedarf es in unserem Land einer verfassungsfesten rechtlichen Grundlage, die von den ausführenden Behörden strikt beachtet werden muss." Hinsichtlich der Diskussionen um den Staatstrojaner sei deutlich geworden, dass die Regelungen "nochmals überprüft werden müssen".

Der Staat hat nach Kretschmers Meinung nicht nur ein Interesse an sicheren Systemen für die Endgeräte seiner Bürger. Alle IT-Systeme müssten auf höchstem Sicherheitsstandard betrieben werden, seien sie in Verwendung der Privatwirtschaft, des Staates oder der Privatperson. Es mache das Wesen des Internets aus, dass alles miteinander vernetzt sei. Kretschmer schlußfolgert: "Wir können uns Sicherheitslücken nicht leisten." Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) biete Bürgern, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung eine hervorragende Information, die diesem Zweck diene.

Auf die Frage, wie sich die Bürger vor staatlicher Schlamperei im Umgang mit personenbezogenen Daten schützen können, antwortet der CDU-Politiker: "Wo gearbeitet wird, werden auch Fehler gemacht. Das ist menschlich. Ein systematisches Fehlverhalten kann ich nicht erkennen. Unser Recht bietet ausreichende Möglichkeiten Fehlverhalten zu sanktionieren."

Trotz aller Haushaltsdisziplin sei die öffentliche Verwaltung dennoch verpflichtet, sich an die Richtlinien des BSI zu halten.

Die Defizite der Verwaltung stören Kretschmers sonnigen Blick auf das elektronische Regieren und Wirtschaften jedoch nicht: Die digitalen Veränderungen brächten weniger Risiken, "sondern viel mehr Chancen für den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft unseres Landes." Dadurch würden Demokratie und politische Teilhabe gestärkt.

Risiken entstünden größtenteils durch Mangel an Allgemeinwissen über die technischen Grundlagen des Internets. Dem gelte es "mittels Vermittlung von Medienkompetenz zu begegnen."

Die CDU lehnt es ab, unbeschränkt Daten zwecks Verbesserung der inneren Sicherheit zu horten: "Es gibt keine unmittelbare Korrelation zwischen einer steigenden öffentlichen Sicherheit und der Zunahme von gespeicherten personenbezogenen Daten. Jede Datensammlung birgt ein hohes Risiko für Missbrauch. Daher gilt: Je weniger Daten gespeichert werden, desto besser für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen und Datenhortung, wo es geht, vermeiden", so Kretschmer.

Folgerichtig lehnt er es auch ab, einen Terrorscore für jeden Bürger zu berechnen und verlangt stattdessen, "ein hohes Maß an verantwortungsbewusstem Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten" zu wahren. Genauso lehnt er ein Scoring durch die Krankenkassen ab.

Siehe auch: Michael Kretschmer MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU Deutschland, beantwortet die Fragen von Telepolis und Mehr Demokratie RLP