Die Staatschulden steigen, die CSU verspricht Steuersenkungen
Im ersten Halbjahr sind die Staatsschulden um 5,7 Prozent auf 1,6 Billionen Euro gestiegen.
In Deutschland sinken nicht nur die Reallöhne, sondern es steigen auch die Schulden der öffentlichen Haushalte, was die Menschen noch ärmer macht. Nach dem Statistischen Bundesamt lagen die Schulden der öffentlichen Hand, für die alle Bürger einschließlich der kommenden Generationen einstehen müssen, bei stolzen 1.602 Milliarden. Das sind 87 Milliarden oder 5,7 Prozent mehr als Ende 2008, gegenüber dem 30. Juni 2008 stiegen die Schulden um 107 Milliarden oder 7,2 Prozent.
Vor allem der sogenannte Finanzmarktstabilisierungsfonds zur "Rettung" der Banken hat beim Bund für den Anstieg um 7,5 Prozent auf jetzt mehr als eine Billion Euro gesorgt. Von den neu aufgenommenen 71,7 Milliarden Schulden flossen 44,7 Milliarden in den Fonds. Die Länder sind mit fast einer halben Billion verschuldet, allerdings stiegen die Schulden mit 3,5 Prozent geringer als beim Bund an. Die Verschuldung der Gemeinden ging sogar um 2,1 Prozent zurück.
Weitere Schuldenberge werden in den nächsten Jahren aufgehäuft. Macht nichts, sagt die CSU und ist mit einem Sofortprogramm für die Wahl vorgeprescht. Offenbar hat man in Bayern große Angst vor weiteren Einbußen und will die CSU in Berlin möglichst stark machen. Guttenberg hatte am Sonntagabend bei Anne Will zwar auch von Steuersenkungen gesprochen, aber auch von notwendigen Einsparungen und harten Zeiten. Mit den Nebelkerzen, die er losließ, wollte er sich aber in keiner Hinsicht festlegen lassen.
Die CSU-Fraktion in Berlin hingegen kündigt Senkungen der Einkommenssteuer bereits für 2010, in den ersten hundert Tagen nach der Wahl, und 2011 an. Dazu soll es Reformen der Unternehmens- und Erbschaftssteuer geben, der Mehrsteuersatz für Dienstleistungen gesenkt oder der Wohungsbau gefördert werden. Man dürfe den erwarteten Aufschwung nicht "kaputt sparen". Und überhaupt werden die bekannten Sprüche geklopft: "Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Wir entlasten deshalb Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand weiter. Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Die Wirtschaft muss auch durch mehr Nachfrage im Inland weiter angekurbelt werden." Man will noch schnell die Bauern mit einer Milchquotenregelung gewinnen und bis 2015 10 Prozent des BIP in Wisenschaft und Forschung stecken. Über die Finanzierung des Sofortprogramms liest man hingegen nichts.
Die CDU unter Merkel bleibt bei der alten Strategie. Man verspricht auch Steuersenkungen, sagt aber nicht, wann und wie hoch sie ausfallen. Das ist wohl auch eher Guttenberg-Strategie. Der Wirtschaftsminister war jedenfalls bei der Bekanntgabe des "Sofortprogramms" nicht dabei.