Schwarzgelbe Bildungspolitik

Die Bildungspolitik ist ein gutes Feld, um das Klientel auszumachen, das Union und FDP bedienen wollen.

Es türmen sich zwar die Schulden, aber die Koalitionsparteien, die gerade ihr Regierungsprogramm schnüren, wollen verständlicherweise nicht ans Sparen gehen, sondern öffnen erst einmal ihr Füllhorn. Bislang sollen 120 Milliarden an gewünschten Ausgaben in den 10 Arbeitsgruppen zusammen gekommen sein, eigentlich müssten schon einmal wegen der beschlossenen Schuldenbremse 30 Milliarden eingespart werden.

So viel zum Realismus von Union und FDP, die von der Wunderheilung durch Wirtschaftswachstum träumen, das dann alles von selbst gut macht. Das ist freilich eher Religion als vernünftige Politik im Diesseits. Wenn die Steuersenkungen dann etwa mit einer Erhöhung der Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung einhergehen, werden zwar die Freiberuflichen, das Klientel der FDP, geschont, die Angestellten hätten aber nichts davon.

Wie der schwarz-gelbe Hase läuft, lässt sich etwa in der Bildungspolitik erkennen. Hier sollen in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden mehr investiert werden – notwendig wäre zwar ein Vielfaches -, aber es wurde auch ein nationales Stipendienprogramm vereinbart. 10 Prozent der Studenten sollen dann Stipendien in Höhe von 300 Euro erhalten. Damit lassen sich dann die Studiengebühren bezahlen, aber leben kann man davon nicht.

Die Stipendien sollen den "besten" Studenten an Universitäten und Fachhochschulen zugute kommen, natürlich, man bedient ja die eigenen Wähler, einkommensunabhängig. Angeblich soll das Bafög davon nicht tangiert werden. Und angeblich soll damit die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöht werden, weil an Fachhochschüler bislang kaum Stipendien vergeben wurden. Da diese aber nicht existenzsichernd sind und alle davon profitieren, ist dies eher ein Schmankerl für die besserverdienenden Eltern, die sich so mehr Geld sparen können. Hier wird denen gegeben, die es nicht brauchen.