CDU-Zugeständnisse beim Zensurgesetz angeblich indirekter Erfolg der Piraten

Bundeskanzlerin Merkel soll die neue Partei höchstpersönlich thematisiert haben

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Nach Informationen des Spiegel ist das Einlenken der CDU beim nun in den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Schwenk weg vom Sperren und hin zum Löschen von als kinderpornographisch eingestuften Websites auch ein indirekter Erfolg der Piratenpartei. Danach soll Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich in diesem Zusammenhang innerhalb der CDU-Führung den aus dem Stand heraus bemerkenswerten Erfolg der Partei thematisiert haben, für die das Thema zum Wahlkampfschlager wurde.

In der Piratenpartei selbst scheint man währenddessen eine mögliche Lösung für das Problem des von manchen Kritikern als zu eingeschränkt empfundenen Themenspektrums gefunden zu haben: Mit dem sich langsam schärfenden Konzept einer Liquid Democracy wollen die Piraten Bürger an der Entscheidung über politische Fragen nicht nur über von Parteien geschnürte Gesamtpakete beteiligen. Stattdessen soll man sich – so die aktuelle Formulierung im Piratenwiki – "je nach Thema die Experten aussuchen [...], denen man vertraut - oder selbst entscheiden." Praktische erste Schritte in diese Richtung wären, dass nicht nur das Parlament, sondern auch Ausschüsse oder Minister direkt gewählt und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

piraten_1.jpg
Liquid Democracy als Treibstoff für künftige Wahlerfolge (Bild: Michael Schuberthan)