"Troika und Komplizen" in Bilbao unerwünscht
IWF und EU-Kommission fordern neue Einschnitte für die Bevölkerung und Vergünstigungen für Unternehmen
Am Montag wurde im baskischen Bilbao ein massives Polizeiaufgebot zum Schutz einer Wirtschaftskonferenz aufgeboten, wie es auch die nach Unabhängigkeit strebende Region in Nordspanien bisher selten erlebt hat. Denn das "Global Forum Spain" brachte nicht nur den inzwischen auch in Spanien umstrittenen König ins Baskenland, sondern vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB), die die Troika bilden, erstmals ins Baskenland. In Spanien prüft seit Sommer 2012 die Troika die Auflagen, die dem Land im Rahmen Bankenrettung aufgezwungen wurden.
Vor Vertretern von Banken-, Unternehmern und Institutionen fordert die IWF-Chefin Christine Lagarde neue "Reformen". Lagarde machte zwar Zeichen der Erholung in Spanien und Europa aus, "doch die Aufgaben sind längst nicht erledigt". Dass man nun wieder Wachstum verzeichne, sei zwar gut, "doch es ist weiter schwach und die Arbeitslosigkeit zu hoch, um von einem Sieg über die Krise zu sprechen". Fast sechs Millionen Menschen sind arbeitslos, auch wenn die Zahl im milden Februar um knapp 2000 sank. Die Quote von 25,8% wird in Europa nur von Griechenland übertroffen (27,8%) und mehr als die Hälfte aller unter 25-jährigen hat keinen Job. Die Frage, ob massive Sparprogramme dafür mitverantwortlich sind, stellte sich Lagarde nicht. Sie lobte dafür schwache Wachstumsraten von 0,1 und 0,3% im dritten und vierten Quartal 2013, wofür sie die Troika-Politik verantwortlich machte.
Die Französin will Reformen verschärfen und wird dabei vom Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem unterstützt. Lagarde will eine zweite Arbeitsmarktreform, dabei ist die Bilanz der Reform ernüchternd, welche die rechtskonservative Regierung vor zwei Jahren durchgezogen hat. Weil Abfindungen angeblich Festanstellung verhindern, wurden sie mehr als halbiert und damit der praktisch letzte Kündigungsschutz geschliffen. Auch über Lohnsenkungen stellen sich erwartete Effekte nicht ein. Die Sozialversicherung hat seither mehr als 700.000 Beitragszahler verloren und nur noch sieben% der Arbeitsverträge werden unbefristet geschlossen.
Für die IWF-Chefin bleibt aber "Raum für Verbesserungen". Die neue Reform soll nicht denen dienen, "die Arbeit haben, sondern denen, die eine Stelle wollen". Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern soll nun auch die Steuerlast für Unternehmen gesenkt werden. Nachdem die Löhne durchschnittlich um 10% sanken, soll es nach der Bankenrettung nun Geschenke für Unternehmen aus dem Steuertopf geben.
Der spanische Ministerpräsident hatte sie auch im Gepäck, denn Mariano Rajoy will eine Sozialversicherungspauschale von 100 Euro für Neueinstellungen einführen. Firmen können dann bis zu 80% ihrer Abgaben sparen. Die Zeitung El País rechnet vor, dass die Sozialkassen bei einem Bruttolohn von 20.000 Euro im Jahr pro Beitragszahler statt 5720 nur 1.200 Euro einnehmen. Das Geld kann in dem Land, das 2013 ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,7% ausweisen muss, nur durch weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben und durch neue Einschnitte in Sozialsysteme kommen. Spanien hat erneut das vereinbarte Defizitziel gerissen, ist weit entfernt vom Stabilitätsziel von 3% und vom Ziel der Staatsverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Inzwischen hat das Land einen Schuldenberg von knapp einer Billion Euro und mehr als 94% des BIP.
Zehntausende ließen sich in Bilbao von dem Polizeiaufgebot nicht abschrecken und machten deutlich, dass die "Troika und ihre Komplizen" im Baskenland unerwünscht sind. Sie demonstrierten gegen erwartete Steuererhöhungen, Einschnitte in Sozialsysteme und Beschneidung von Rechten, wogegen es im Baskenland schon acht Generalstreiks gab.
Die Anti-Troika-Plattform (Gune), zu der auch die baskischen Gewerkschaften gehören, machte die Polizei für Krawalle verantwortlich. Die hatte die Demonstrationsroute abgeriegelt und ließ den Marsch nicht bis zum Abschlussort durch. Im Zentrum und in der Altstadt warfen Maskierte bis zum Abend Scheiben von Banken und Institutionen ein und errichteten Barrikaden aus Müllcontainern. Gune sprach von einer "sehr erfolgreichen Mobilisierung", distanzierte sich aber von Gewalt. "Die Verantwortlichen der Krise und Sparprogramme stoßen überall dort auf Widerstand, wo sie denen Lektionen erteilen wollen, die durch ihre Politik verarmen."