Nord-Süd-Stromtrasse steht wieder zur Disposition
Nach den Einschränkungen für die Windkraft wird kein Bedarf mehr gesehen und Bayern weigert sich die geplante neue Stromtrasse nur für den Braunkohlestromausbau zu bauen
Die Landesregierung in Brandenburg hat gerade beschlossen, dass südwestlich von Cottbus für den zukünftigen Braunkohletagebau Welzow Süd II weitere Orte abgebaggert und rund 800 Menschen umgesiedelt werden. Das Bundesland soll also weiter auf alte Strukturen und mehr Strom aus Braunkohle setzen. Allerdings leben dort noch nicht einmal 2,5 Mio Einwohner, das heißt also neben der Belieferung der Hauptstadt vor allem eins: mehr Export des Braunkohlestroms in andere Bundesländer.
Die rot-rote-Koalition sieht den Zeitpunkt für ihren Beschluss wohl als besonders günstig an, weil das neue EEG einige Änderungen vorsieht, um den Windkraftausbau einzuschränken. Nur wurde der angebliche Bedarf an neuen Höchstspannungsleitungen gerade mit dem Hinweis auf immer mehr Windstrom im Netz begründet.
Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer brachte es nun auf den Punkt und sagte, dass dann, wenn der Trassenverlauf weiter durch Bayern gehen soll, nur Windstrom darüber in den Freistaat transportiert werden dürfe. Wenn der jetzt aber wegfällt, stoße die Süd-Ost-Trasse auf große Akzeptanzprobleme, denn sie habe dann "ganz offenbar den Zweck, die Abnahme von Braunkohlestrom aus Mitteldeutschland sicherzustellen". Die sogenannte Energiewende dürfe aber kein verkapptes Förderprogramm für Braunkohlekraftwerke werden.
Auch die anderen betroffenen Strom-Transitbundesländer kündigten Bedenken an. So berichtete Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, dass in Berlin letzten Donnerstag auf dem Bund-Länder-Treffen beschlossen worden ist, die Notwendigkeit der neuen Ost-Süd-Stromtrasse noch einmal grundsätzlich zu überprüfen. Bayern hatte beim Bundesbedarfsplangesetz dem Bau der 450 Kilometer langen Höchstspannungsleitung von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt Strom nach Meitingen bei Augsburg 2013 zwar schon zugestimmt. Im Gespräch ist jetzt wieder aber, neben einem völligen Verzicht, auch wieder die Option, eine anderen Verlauf mit einer Gleichstromtrasse durch Bayern zu wählen.