Kampf ums Wasser in Spanien verschärft sich

Das spanische Verfassungsgericht hat ein Gesetz einstweilig außer Kraft gesetzt, mit dem Aragon seine Reserven schützen will

Es war für viele in der nordspanischen Region Aragon erstaunlich, dass die Zentralregierung in Madrid plötzlich Ende Juli Klage gegen ihr eigenes Gesetz zum Schutz des Wassers beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Das Gesetz war schon im vergangenen November verabschiedet worden, es wurde damals von der auch in Aragon regierenden konservativen Volkspartei (PP) eingebracht und verabschiedet, die weiterhin auch in Madrid regiert. Damit wurden die Wasserreserven der Region am Rand der Pyrenäen für die Entwicklung der Region vor dem Zugriff der Mittelmeerregionen geschützt, deren Bedarf wegen der intensiven Landwirtschaft, Tourismus und Trockenheit steigt.

Nur zu gut erinnerten sich viele noch in Aragon an die Begehrlichkeiten im Nationalen Wasserplan, auch das Wasser aus den Pyrenäen für den Tourismus im gesamten Mittelmeerraum zugänglich zu machen. Doch die EU wollte die Pläne der Konservativen einst nicht finanzieren und die sozialistische Nachfolgeregierung stoppte sie schließlich. Nach dem Wahlsieg der PP kamen die Kanalträume in Madrid wieder auf und so war es eher erstaunlich, dass eine PP-Regierung das Wasser vor Zugriff schützen wollte.

Doch das Schutzgesetz war vermutlich nur ein Trick, um vor den Wahlen im Mai die besorgte Bevölkerung in Aragon zu beruhigen und nicht noch mehr Stimmen zu verlieren. Unter einer PP-Regionalregierung wollte die PP-Zentralregierung keinen Verfassungsverstoß erkennen. Doch als die PP wie in fast allen Regionen auch in Aragon abgewählt wurde, änderte sich das. Denn nun regieren die Sozialisten, die von der Empörtenpartei "Podemos" (Wir können es) gestützt werden.

Auf die Klage Madrids hat das von der PP dominierte Gericht nun entschieden, den Einspruch der Zentralregierung anzunehmen. Zudem hat es das Gesetz zum Schutz der Wasserreserven vorläufig auf Antrag der Regierung außer Kraft gesetzt.

Nach der Abwahl ihrer Partei in Aragon argumentiert die Zentralregierung nun, das Wasser falle unter die "exklusive Kompetenz des Staates nach Artikel 149.1 der Verfassung". Ob das Gesetz tatsächlich gegen die Verfassung verstößt, dazu äußerte sich das Gericht nicht. Es betont, es sei keinerlei Entscheidung über die Sache getroffen worden, denn darüber werde erst in Zukunft verhandelt. Aber auffällig ist, dass das Gesetz außer Kraft gesetzt wurde und es erstaunt auch, wie schnell trotz Sommerpause die Klage angenommen wurde. Das geschieht bei diesem Gericht stets, wenn es um vitale Interessen der Zentralregierung geht. Das wurde besonders deutlich beim eiligenVerbot der katalanischen Abstimmung über die Unabhängigkeit.

Die Regionalregierung meint dagegen, in Madrid würden Gesetze und Verträge falsch interpretiert. Deshalb will auch die neue Regierung in Saragossa das Gesetz der Konservativen vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Der zuständige Minister der Regionalregierung Joaquín Olona argumentiert, dass die Frage der Wasserreserven ausdrücklich in Artikel 72 dem Autonomiestatut als Kompetenz Aragons definiert sei. Er verweist darauf, dass die Zukunft und die Entwicklung der trockenen Region gefährdet werden könnten.

Konflikte ums Wasser verschärfen sich

Insgesamt sehen Beobachter auch in diesem Vorgehen einen Schritt zur Rezentralisierung von Kompetenzen in Madrid, die auch andere Regionen immer wieder kritisieren. Allgemein wird vermutet, dass auch der Streit der Zentralregierung ums Wasser mit Kastilien - La Mancha beim Widerspruch gegen das Gesetz in Aragon eine bedeutende Rolle gespielt habe. Beobachter meinen, dass es ein Warnsignal an die neue Regierung in der zentralspanischen Region war, nachdem die PP auch in Kastilien - La Mancha die Macht an die Sozialisten abgeben musste, die auch dort von Podemos gestützt werden. Denn auch in Zentralspanien will man die Wasserressourcen für die Entwicklung der Region gegen den Zugriff aus Valencia, Murcia und Andalusien schützen.

Der Konflikt um Wasser aus Talsperren am oberen Teil des Tajo-Flusses kocht in diesem Sommer angesichts der Trockenheit besonders stark hoch und wird ebenfalls vor Gerichten ausgetragen. Nachdem die Zentralregierung erneut eine Ableitung von 15 Kubikhektometern über den Tajo-Segura-Kanal über fast 300 Kilometer aus Guadalajara in die Mittelmeerregion genehmigt hatte, reichte die Regionalregierung ihre zweite Klage ein. Denn die beiden Stauseen Entrepeñas und Buendía sind nur noch zu 14 % gefüllt. Sogar Gemeinden im Umfeld der Seen müssen seit Wochen mit Tanklastern beliefert werden, weil kein Wasser mehr aus ihren Leitungen fließt.

Der Konflikt mit Aragon und Kastilien - La Mancha ums Wasser ist nur ein Vorbote drohender Konflikte in der Zukunft, die vom Klimawandel weiter zugespitzt werden. Der trifft die dicht bevölkerten Gebiete am Mittelmeer besonders, weil verstärkt Dürreperioden erwartet werden. Nach den Klimamodellen soll sich bis 2050 in vielen Regionen des Landes sogar der Anbau von Zitrusfrüchten, Weintrauben und Oliven nicht mehr lohnen oder unmöglich sein, auch wenn die Erwärmung weltweit auf zwei Grad beschränkt werden kann.