Auch in Berlin dürfte eine Große Koalition nicht mehr möglich sein
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Das hinter den Erfolgen der AfD stehende Misstrauen verändert die Republik
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern war zwar zu erwarten, dennoch war es ein schwerer Schlag für die Union und Kanzlerin Merkel, von der AfD auf den dritten Platz verwiesen zu werden. Nächste Woche stehen die Wahlen in der Hauptstadt Berlin an. Ein ähnliches Ergebnis wäre zumindest symbolisch deutlich vernichtender.
Und es zeichnet sich ab, dass auch hier die AfD der CDU in die Quere kommt. Nach der ARD-Vorwahlumfrage muss die CDU damit rechnen, zwar nicht von der AfD überholt zu werden. Aber sie stürzt nach der Umfrage um mehr als 4 Punkte auf 19 Prozent ab, während die AfD aus dem Stand auch hier auf 15 Prozent springen würde. 19 Prozent, das sägt bereits am Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Noch schlimmer ist, dass die CDU auch eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD nicht mehr erreichen könnte.
Die SPD wäre wie in Mecklenburg-Vorpommern zwar wieder stärkste Partei, wie das schon 15 Jahre lang der Fall ist, jedoch bricht sie auf gerade einmal 21 Prozent ab und verliert mit 7 Prozent noch deutlich mehr als die CDU. Weil aber die Grünen nur wenig verlieren und bei 16 Prozent landen, während die Linken gegen den Trend sogar gegenüber der Abgeordnetenhauswahl um mehr als 3 Prozent auf jetzt 15 Prozent zulegen könnten, hätte die SPD die Wahl zwischen einer Rot-Schwarz-Grünen- oder einer Rot-Grünen-Linken-Koalition. Wie in anderen Bundesländern auch, hat Michael Müller als Regierungschef gepunktet, weniger die Partei, während Frank Henkel (CDU) kaum Anhänger hat, nur eine knappe Mehrheit bei den CDU-Wählern und wahrscheinlich wegen seiner Law-and-Order-Haltung mehr Zustimmung bei den AfD-Anhängern.
Die "Altparteien" oder auch die "Systemparteien" aus der Sicht der AfD hätten damit weiter ihre Dominanz gesichert, zumal die AfD weder als Koalitionspartner in Frage kommt, noch an die Macht drängt, da sie dann ihre Position als angebliche "Alternative" einbüßen würde. Anhänger hat die AfD als Partei kaum, wie sich auch wieder in Mecklenburg-Vorpommern sehen ließ, sie wird von der wachsenden Zahl der Unzufriedenen als Protestpartei gewählt und kann auch so schnell, wie ihr Aufstieg derzeit verläuft, auch wieder einkrachen oder sich selbst zerlegen.
Was jedoch immer deutlicher wird, ist die wachsende Skepsis der Menschen gegenüber der politischen Kaste. Mit dem Senat sind denn auch 58 Prozent nicht zufrieden, was immer das heißen mag. Mit 93 Prozent sind natürlich die AfD-Anhänger unzufrieden. Das hat durchaus paradoxe Züge, schließlich ist die AfD alles andere als eine außerparlamentarische Kraft - und kritisch ist sie im wesentlichen durch ihre völkischen, ausländerfeindlichen und durch Angst vor dem Abstieg gezeichneten Stimmungen. Von einer wirklichen Systemkritik ist sie weit entfernt. Es sollen alle möglichen Besitzstände gewahrt werden, nach vorne, in die Zukunft, weist hier nichts, man lebt in den Konflikten des Mittelalters und der Kreuzzüge, passend zur Vorstellungswelt der Islamisten.
Nur 41 Prozent wünschen sich aber eine von der SPD geführte Landesregierung. 38 Prozent hätten etwas lieber etwas anders. Alle anderen Parteien sind aber noch deutlich weniger gewünscht. Nichtwähler wurden einmal wieder nicht beachtet. Es zeichnet sich ab, dass die Volksparteien und stabile Regierungen verschwinden. Kanzlerschaften wie die von Kohl und Merkel werden erst einmal nicht mehr möglich sein, das politische Feld wird durch schwindende Parteibindung dynamischer. Damit werden zwar die Eiszeiten verhindert, wie sie unter Kohl oder Merkel durch ihre langjährigen Regierungszeiten entstanden sind, aber es wird auch immer schwieriger werden, langfristige und substantielle politische Veränderungen umzusetzen.
Der Trend dürfte sich verstärken, dass die Politik, die Parteien und die Politiker, auf schnell wechselnde politische Stimmungen reagieren (müssen), um im verschärften Konkurrenzkampf zu überleben. Fundamental zu sein, kann nur noch die Opposition simulieren. Wir werden also zunehmend im System bleiben und surfen, aber es kann auch schnell einmal Brüche geben, die aber von wenig durchdachten Augenblicksstimmungen wie beim Brexit bestimmt sind. Die Zukunft - wird zunehmend ausgeblendet, bestenfalls wird auf Sicht gefahren, zunehmend mit Scheuklappen, also Smartphone-Bildschirmen und Kopfhörern.