EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus

Bis 2028 sollen Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integriert werden. Das Parlament wird nicht gefragt

Unter dem Titel "Eurodrones, Inc." haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte.

Die Studie wurde von Ben Hayes, Chris Jones und Eric Töpfer erstellt. Auf 86 Seiten nehmen sie die Verwicklungen von Politik und Industrie auseinander. Das erste Kapitel dreht sich dementsprechend um die Einflussnahme großer Konzerne, aber auch anderer Regierungen auf Einrichtungen der EU. Diese versuchen über Lobbyverbände wie "UVS International" entsprechende Vorgaben durchzusetzen. Mindestens ein Dutzend EU-Angehörige seien wegen ihres Einsatzes für mehr Drohnen in der EU bereits mit Preisen des dubiosen Verbandes bedacht worden.

Unter anderem hat die EU bereits zahlreiche "Roadmaps" zur Entwicklung und Integration von Drohnen herausgegeben. Stets waren die großen Rüstungskonzerne beteiligt, darunter EADS, Thales, Indra, Selex, Rheinmetall oder Alenia Aermacchi. Dadurch würde unter anderem die parlamentarische Beteiligung an großen Rüstungsvorhaben ausgehebelt. In der Studie wird hierzu der Ausstieg der Bundeswehr aus dem Projekt "Euro Hawk" angeführt, der beinahe 600 Millionen Euro an Steuergeldern verschlang. Die Technologie sei von der EU und den Rüstungskonzernen vor ihrer Beschaffung über die Maßen "gehyped" worden (Wir.Drohnen.Deutschland).

Drohnen im zivilen Luftraum als "politische Priorität"

Zuletzt hatte die EU-Kommission im September 2012 das Dokument "Towards a European strategy for the development of civil applications of Remotely Piloted Aircraft Systems" herausgegeben. Sie führte zur Gründung eines weiteren undurchsichtigen Netzwerks, der "European Remotely Piloted Aerial Systems Steering Group" (ERSG). Die Vereinigung ist innerhalb der Kommission angesiedelt und versucht, internationale Regulierungsbehörden zu beeinflussen. Hierzu gehört die Internationale Organisation für die zivile Luftfahrt (ICAO), die laut den Verfassern selbst von Lobbyorganisationen durchsetzt ist.

Die Drohnenstrategie der ICAO sieht vor, schwere unbemannte Luftfahrzeuge bis 2028 vollumfänglich im zivilen Luftraum fliegen zu lassen. Allein für die ebenfalls vorgesehene Umsetzung in der EU sind aus Gründen einer "politischen Priorität" im gegenwärtigen EU-Haushalt reserviert. Die EU hat bereits ein Kooperationsabkommen mit den USA geschlossen, um Drohnen auch in den "transatlantischen Luftraum" zu integrieren. Über gehörige Investitionen freuen sich aber auch die Hersteller von Satellitentechnologie. Denn die Drohnen benötigen sowohl zur Steuerung als auch zur Übermittlung von Überwachungsdaten breitbandige drahtlose Netze. Um die Störanfälligkeit zu minimieren müssen sie überdies redundant, also mehrfach errichtet werden.

Zu den wesentlichen Akteuren der EU-Drohnenpolitik gehören jedoch die militärischen EU-Strukturen. So finanziert die Europäische Verteidigungsagentur die Entwicklung einer europäischen Drohne, wozu sich mehrere europäische Hersteller zusammenschließen sollen (Bald in diesem Theater: EU-Kampfeinheiten und eine europäische Drohne). Ziel ist die Verfügbarkeit einer hoch fliegenden Drohne der Klasse "Medium Altitude Long Endurance" (MALE), die auch bewaffnet werden kann. Schon jetzt werden aber "zivil-militärische Synergien" beworben, etwa wenn die MALE-Drohne auch im Innern eingesetzt würde.

Derzeit sind die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Polen und Spanien in einem "Drohnen-Club" versammelt: Sie eint das Interesse an der baldigen Verfügbarkeit einer MALE-Drohne für militärische Überwachungsmissionen. Sie könnte zur Not auch vorübergehend beschafft werden, bis eine europäische Lösung in Sicht ist.

Neuer Markt: Große Drohnen zur Grenzkontrolle

Die Verfasser der Studie nehmen die Sicherheitsforschung der EU aufs Korn, die ebenfalls hohe Summen für die beteiligte Industrie locker macht. Demnach sind bislang mindestens 315 Millionen Euro für zahlreiche Projekte geflossen. Dabei profitierten die militärischen Strukturen häufig von zivilen Anwendungen, die im Rahmen von "dual use"-Projekten entwickelt werden.

Mehrere Seiten befassen sich mit Forschungen, Drohnen zur Kontrolle der EU-Außengrenzen zu nutzen. An manchen dieser Vorhaben ist die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt, geflogen werden die MALE-Drohnen "Heron" und "Predator". Vier Regionen im Mittelmeer und an der polnisch-ukrainischen Grenze sind bereits als mögliche Einsatzgebiete anvisiert. Drohnen spielen auch im jüngst gestarteten Grenzüberwachungsnetzwerk EUROSUR eine wichtige Rolle (EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden).

Unter den Begünstigten der Forschungen befinden sich meist Firmen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Diese hätten laut der Studie ein starkes Interesse daran, den Markt für zivile Behörden zu öffnen. Vor allem die Strafverfolgungsbehörden sollen zukünftig mehr Gebrauch von unbemannten Luftfahrzeugen machen. Allerdings hat das EU-Parlament noch keine formale Position hierzu beschlossen. Im Gegenteil hatte der Innenausschuss 2012 gefordert, die Drohnenpolitik transparent zu gestalten und auch jene Organisationen einzuladen, die sich mit ethischen oder grundrechtlichen Fragen befassen. Auch der Datenschutzbeauftragte müsse eingebunden werden. Die Abwesenheit kritischer Akteure habe laut den Verfassern dazu geführt, dass Bedenken gegen die Militarisierung oder die zunehmende Autonomie der Systeme überhört würden.

Ben Hayes, einer der Autoren der Studie, verweist darauf, dass es sich bei dem Werk nicht um eine grundsätzliche Kritik an der Nutzung von Drohnen handele. Jedoch sei die EU moralisch und rechtlich verpflichtet, die Einhaltung von Grundrechten in allen politischen Feldern zu beachten.