Putsch wie in der Ukraine?
Venezuela wirft den USA vor, einen verdeckten Putsch in "slow-motion" anzuzetteln, um die Regierung zu stürzen und an das Öl zu kommen
Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer "Terror-Kampagne" der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus. Wegen Aufstachelung zur Gewalt wurde Leopoldo López verhaftet, der schon 2002 zu den Putschisten gehörte. Im britischen Guardian hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro nun den USA offen vorgeworfen, an einem neuen Staatsstreich in "Zeitlupe" beteiligt zu sein. Im Land begannen unter Vermittlung des Vatikans und der UNASUR Gespräche mit der Opposition. Während die Hardliner um López sie boykottieren, nimmt der Oppositionsführer daran teil, der sich von Gewalt distanziert.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es in Venezuela zum Teil heftige Straßenschlachten (Venezuela: Revolte der Ausgeschlossenen), die bisher 41 Todesopfer auf beiden Seiten gefordert haben sollen. Am späten Donnerstag kam es erstmals zu einem Treffen mit dem gemäßigten Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD), an dem auch der vor knapp einem Jahr unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski teilnahm, der Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist.
Am vergangenen Dienstag hatten sich beide Seiten darauf verständigt, Gespräche aufzunehmen, um eine Lösung für die Krise im Land zu finden. Den Weg dafür hatte Capriles zuvor in einem Interview geebnet. Er kritisierte darin zwar auch die Regierung scharf, distanzierte sich aber von der Gewalt, die eben auch von der Opposition ausgeübt wird. Er machte deutlich, dass sie von einem Teil der Mittel- und Oberschicht ausgeht, die fern einer Mehrheit im Land sei. "Der drückt bisweilen auf die Tube und das bedeutet, auf das Spiel der Regierung hereinzufallen und nicht zu bemerken, dass sich dem Bau von Barrikaden nicht die anschließen, die erreicht werden müssen." Gemeint ist damit die einfache Bevölkerung in den armen Stadtteilen.
Er meint, auch die Regierung zettelte Krawalle an, weil sie an einer "Polarisierung" zwischen Unter- und Oberschicht interessiert sei. "Sie ist daran interessiert, dass wir nicht über die Inflation, sondern über die guarimbas sprechen." Mit "guarimbas" werden in Venezuela "chaotische Aktionen" von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen (Venezuela: Revolte der Ausgeschlossenen). "Ich glaube nicht an die Gewalt und in der Gewaltspirale gewinnt niemand", meint Capriles. Er fügt mit Blick auf Ultrarechte an: "Das Land kann nicht von Extremisten regiert werden."
Brief von Papst Franziskus
Mit dem Interview wurde noch einmal deutlich, dass die Opposition tief gespalten ist. Mit der Distanzierung von der Gewalt legte Capriles letztlich die Basis für den Dialog. Die Regierung Maduro, der ernsthaft kaum an den Krawallen gelegen sein kann, kam deshalb auch der Forderung der Opposition nach Transparenz nach. Die Gespräche bis spät in die Nacht wurden direkt im staatlichen Fernsehen übertragen. Sie begannen gegen 20 Uhr (Ortszeit) im Präsidentenpalast Miraflores und zogen sich über sechs Stunden bis um zwei Uhr in der Nacht hin.
Sie wurden vom Vertreter des Vatikans in Caracas Aldo Giordano eingeleitet, der einen Brief von Papst Franziskus vorlas und damit klarmachte, dass der Vatikan bis hinauf in die Spitze in den Prozess eingebunden ist. Franziskus hofft, dass die Gespräche die "erwarteten Früchte der Versöhnung und des Friedens für das gesamte venezolanische Volk" bringen, wofür er bete. "Es ist ein langer und schwieriger Weg, der Mut und Geduld fordert." Doch es sei der einzige Weg, der zu Frieden und Gerechtigkeit führen könne, weshalb er alle Venezolaner aufforderte, ihn zu gehen.
Das Treffen kam unter Vermittlung der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) zustande. Für die Staatengemeinschaft nahmen die Außenminister Brasiliens, Kolumbiens und Ecuadors an dem Dialog teil. Der Außenminister Ecuadors Ricardo Patiño erklärte, "ganz Amerika" erwarte mit Optimismus eine friedliche Lösung. Dass die aber offensichtlich nicht alle im Land wollen, machte Maduro deutlich. Noch während des Treffens verkündete er, dass von "Heckenschützen erneut ein Polizeibeamter ermordet" worden sei.
Es geht um Anerkennung der Pluralität
Maduro bekräftigte für die Regierung, dass man die politische Pluralität respektiere und es Raum für andere politische Strömungen geben müsse. Dass die Regierung die Gewalt schüre, wies er zurück. "Was man guarimbas nennt, schädigt das gesamte politische Leben im Land." Er rief deshalb im Einklang mit dem Papst zum gegenseitigen Respekt auf. "Ich bin bereit über alle Probleme zu debattieren", bekräftigte er. Das Oppositionsbündnis MUD habe alle Rechte, täglich zu demonstrieren. "Doch eine Sache ist der Protest und eine andere die Gewalt." Er forderte er alle zu einer Debatte auf, "die uns zur Verurteilung der Gewalt, jeder entsprechend der eigenen politischen Vision, führt". Allerdings dürften die Gespräche nicht falsch verstanden werden: "Hier werden keine Verhandlungen geführt und es gibt keinen Pakt", sondern es sei eine "Suche nach dem gemeinsamen Willen für Frieden und Respekt".
Für die MUD forderte Ramón Guillermo Aveledo, dass ein solcher Dialog nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein müsse. "Der Pluralismus ist etwas Reales und kann nicht ignoriert werden, denn das käme der Gesellschaft teuer zu stehen", sagte der Vorsitzende des Oppositionsbündnisses. "Millionen Venezolaner unterstützen die Regierung, aber Millionen unterstützen ebenfalls eine andere Art zu denken." Den Dialog öffentlich zu führen sei notwendig, um Misstrauen abzubauen. Aveledo kritisierte "Zensur und Selbstzensur" in den Medien.
Die Opposition kündigt an, sie werde ein Amnestiegesetz ins Parlament einbringen. Sie will damit Straffreiheit für die erreichen, die während der letzten Wochen festgenommen und verhaftet wurden. Sie spricht von "politischen Gefangenen". Mit der Amnestie soll es auch möglich werden, dass Exilierte ins Land zurückkommen können, die für Verbrechen im Rahmen des Putschversuch 2002 verurteilte oder per Haftbefehl gesucht werden und ins Ausland geflüchtet sind. Gesprochen wurde auch über die Einrichtung einer Wahrheitskommission.
Die ist sicher nötig, um die Vorfälle der letzten Zeit aufzuklären, denn beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich zu sein. Die Opposition macht vor allem regierungsnahe Milizen verantwortlich und fordert ihre Entwaffnung, während die Regierung die ultrarechten Hardliner und Demonstranten als Verantwortliche für die Zusammenstöße nennt. Der Oppositionsführer Capriles warf in seiner Stellungnahme Maduro vor, die Protestierenden immer wieder als "Faschisten" beschimpft zu haben. "Wie kannst Du Respekt fordern, wenn Du die Hälfte des Landes als Putschisten, Faschisten bezeichnest", sagte er und forderte ein "Ende der Repression und der Verfolgungen".