Der syrische Krieg und seine Profiteure

Während der Bevölkerung durch eine Dürre die nächste Katastrophe bevorsteht, haben viele Kriegsgewinnler daran Interesse, dass der Konflikt weitergeht

Trotz des Krieges und dessen Zerstörungen ist es der syrischen Regierung bis dato gelungen, ein angesichts der Umstände erstaunliches Niveau an Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Strom und Wasser zu halten. Allerdings könnte die schlechte Ernte infolge einer Trockenheit die prekäre Versorgungslage kippen lassen. Ungewiss ist auch, ob Russland und Iran weiterhin die starke Unterstützung bieten können wie bisher. Sicher ist dagegen, dass es mittlerweile eine Menge Warlords, Zwischenhändler und Gruppen gibt, die von der Kriegswirtschaft profitieren und kein Interesse daran haben, den Konflikt zu ihrem Nachteil zu beenden.

Syrien war lange Zeit das einzige Land in der Region, das von der eigenen Nahrungsproduktion leben konnte. Das hat sich seit Ausbruch des Krieges zwischen der Armee und den bewaffneten Regierungsgegnern geändert. Hielt die Regierung davor eine "strategische Weizen-Reserve", so ist es damit vorbei. Im letzten Jahr musste die Regierung 2,4 Millionen Tonnen Weizen importieren.

Das Problem könnte sich verschärfen. Laut einem Bericht des World Food Programme (WFP) zu Syrien wird für die nächste Ernte durch die lange Trockenheit in den vergangenen Monaten ein Rekordtief erwartet. Dass der Ausfall durch bessere Wetterbedingungen in der nächsten zeit wettgemacht wird, hält das WFP für unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher sei es, dass Syriens Regierung in diesem Jahr dazu gezwungen sein wird, noch mehr Weizen zu importieren.

6,5 Millionen auf Lebensmittelnothilfe angewiesen

Die Trockenheit könnte 2,3 Millionen Syrer von Notrationen und der Lieferung derselben abhängig machen, womit sich die Zahl der Syrer, die auf solche Lebensmittelnothilfe angewiesen sind, auf 6,5 erhöhen würde, rechnet ein Bericht im Nahostfachmagazin Middle East Research and Information Project (MERIP) vor.

Eine Rückkehr der Landbevölkerung, die während des kriegerischen Auseinandersetzungen zu Millionen geflohen ist, erscheint dem Autor Omar S. Dahi unter diesen Aussichten als unwahrscheinlich. Sie bleiben "displaced persons", angewiesen auf die Hilfe anderer und deren Willkür und Machtkämpfen ausgesetzt.

Erstaunliches Management

Bislang sei die Regierung mit der Versorgung der Bevölkerung überraschend gut zurechtgekommen, so das Fazit des syrischen Wirtschaftsbeobachters Jihad Yazigi, der bereits im vergangenen Jahr die syrische Wirtschaftspolitik in einem helleren Licht sah, als man dies eigentlich erwartet ("Viele Dollars im Land"). Sein aktueller Bericht zur Lage der Kriegswirtschaft in Syrien wird beim European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht. Das weckt in Zeiten des Informationskrieges Skepsis, die durch einige Gründungsmitglieder bestätigt werden mag.

Doch ist dem der Bericht keine Agenda der Parteinahme der Art anzulasten, die seine Ergebnisse wertlos machen, weil sie bloße Propaganda wären. Yazigi sucht nicht nach Schuldigen für eine verzweifelte Situation. Er legt dar, wie die verschiedenen Konfliktparteien wirtschaftlich mit dem Krieg umgehen.

Dabei zeigt sich zum einen die bereits erwähnte erstaunliche Fähigkeit der Regierung angesichts 50 % Arbeitslosigkeit, einer Bevölkerung, die zur Hälfe unter der Armutsschwelle lebt, einer in großen Teilen zerstörten Infrastruktur, dem Ausbleiben von Einnahmequellen wie Ölexport oder Tourismus, der Flucht von Investoren, dem Schwinden der Devisen, einem "explodierenden Haushaltsdefizit", weiterhin die Grundversorgung der Bevölkerung in den von der Regierung kontrollierten Gebieten gewähren zu können, den Staatsangestellten - selbst wenn sie auf Rebellenterritorium leben - ihr Gehalt auszahlen zu können, wie auch den 240.000 Soldaten und paramilitärischen Kräften.

Die Hilfe von Iran und Russland

Allerdings weist Yazigi auch daraufhin, dass die Teuerung der Nahrungsmittel schon jetzt ein großes Problem für die Regierung darstellte. Mit den schlechten Ernteaussichten wird es schlimmer. Und er weist daraufhin, wie wichtig die Finanzhilfen und die Öllieferungen aus Iran und Russland für Syrien sind. Da insbesondere russische Unterstützung bei internationalen Geschäften dabei half, Sanktionen, die den Banksektor betrafen, zu umgehen, dürfte eine Zuspitzung des Ukrainekonflikts samt Sanktionspirale dort, die auch den russischen Banksektor betrifft, die Lage für die syrische Regierung nicht leichter machen (siehe: Forcing Russia Out of Markets Seen as Ukraine Leverage).

Iran hat Öllieferungen und Krediten zur Bezahlung der Lieferung in der Vergangenheit laut Yazigi der syrischen Regierung sehr geholfen. In dieser Hinsicht muss die syrische Regierung darauf hoffen, dass der Atomstreit des Westens mit Iran eine gute Richtung nimmt; werden die westlichen Sanktionen nicht gelockert, ist fraglich, wie groß die Wirtschaftshilfe aus Iran künftig ausfällt.

Die wichtige Grenze zur Türkei

Interessant ist der achtseitige Bericht zur Kriegswirtschaft besonders dort, wo Yazigi darlegt, welche Profitmöglichkeiten sich aus dem Konflikt ergeben, welche Kooperationen und welche politischen Konsequenzen. Dabei wird Bekanntes aufgeführt, etwa, dass den Rebellen, die den Norden des Landes kontrollieren, beträchliche Einnahmen aus dem Export des Öls erzielen, aus Transportzöllen an Checkpoints (bis zu 1000 Dollar pro Laster auf den Hauptstrecken, Abgaben werden aber auch für Pipelines verlangt) und aus der Landwirtschaft. Das stockt die sonstigen Einnahmen aus Entführungen und Erpressungen beträchtlich auf.

Dazu kommt das Geld aus Golfstaaten, Charitys und aus UN-Hilfsleistungen (wovoin allerdings auch die Regierung bei ihrer Versorgung profitiert) und dem schwungvollen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen aus Osteuropa. Die recht unterschiedlichen Einnahmequellen haben eine Gemeinsamkeit, die am brutalsten sich an extra verlängerten Belagerungen und Beschuss von Orten zeigt: Denjenigen, die an wichtigen Knotenpunkten der Geldströme sitzen, ist es vor allem daran gelegen, den Krieg weiterzuführen.

Und es zeigt sich auch, dass der Kampf zwischen den beiden al-Qaida-Ablegern, der al-Nusrah-Front und ISIL, nicht nur eine ideologische Seite hat (wer ficht den "wahreren" Dschihad?), sondern, und möglicherweise auch wichtiger, eine materielle: Wer die Ölquellen im Nordosten und insbesondere strategisch wichtige Orte an der Grenze zur Türkei, worüber ein Großteil des lukrativen Kriegshandels geht, kontrolliert, der ist reich und mächtig. Die Gegner von ISIL hatten immer wieder geklagt, dass sich die Organisation ohne Rücksprache sämtliche einträglicher Posten der eroberten Gebiete bemächtigte...

Zwischenhändler und Warlords auch in Diensten der Regierung

Daraus hat sich ein System von Warlords und Gruppen ergeben, das vielfältig miteinander verflochten ist oder die in lokalen Konflikte miteinander stehen, in die auch Stämme miteingreifen. Auf der Seite der Zusammenarbeit kann es sogar sein, dass Lokalherrscher, die mit der Regierung verbunden sind, mit Rebellen Geschäfte machen, anderseits, siehe oben, kommt es auch zu Kämpfen unter Rebellengruppen.

Auch auf Regierungsseite gibt es laut Yazigi Kriegsprofiteure, angefangen von den Zwischenhändlern, die man brauchte, um Sanktionsauflagen zu umgehen, die sich mittlerweile mehr als ein gutes Auskommen in ihrer Funktion verschafft haben, bis hin zu Milizenführern und Lokalherrschern, die mit der Regierung zusammenarbeiten, aber von der Lockerung der Zentralmacht, die manchmal bis zur Quasi-Autonomie reicht, auch wirtschaftlich profitieren.

Fragmentierung

Aus alledem zieht Yazigi den Schluss, dass sich während der letzten drei Jahre ein Wirtschaftssystem etabliert hat, dass durch Fragmentierung gekennzeichnet ist. Das Land ist militärisch-politisch-wirtschaftlich in verschiedene Zonen aufgeteilt, die sich so leicht nicht wieder rückgängig machen lassen. Zumindest sei im Augenblick nicht absehbar, wie das gelingen sollte.