Wahlqualen
Proeuropäisch oder antieuro(päisch)? Wahlverweigerung als Protest, Protestwahl? Die Kleinen oder die Großen wählen?
Am Sonntag ist es soweit: Wer das noch nicht postalisch erledigt hat, kann per Urnengang auf die Sitzverteilung im Europäischen Parlament Einfluss nehmen. Der Drang dazu hält sich offenbar in Grenzen, obwohl der parteiliche Werbeaufwand nicht gering ist und unsere staatstragenden Medien das Gefühl vermitteln, wer dieser Wahl fernbleibe, riskiere den Untergang des Abendlandes. Folgt man dieser Animation, dann kommt es nicht nur darauf an, zu wählen, sondern die Stimme "proeuropäisch" abzuliefern. Welche Möglichkeiten bieten sich da an?
Nicht lange darüber nachdenken müssen Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Bayern. "Wer Bayern eine Stimme in Europa geben will, muss CSU wählen", steht auf den Plakaten mit dem Bild des weiß-blauen Ministerpräsidenten. Will der seine Zeit in Straßburg oder Brüssel verbringen? Das nicht, er ist ja durchaus in der Lage, von München aus der EU-Politik Zensuren zu erteilen.
Bedingt einige Union: Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU) im Telepolis-Interview zur Europawahl.
Die CDU plakatiert zur Europawahl vor allem die Kanzlerin. Ist Angela Merkel die deutsche Spitzenkandidatin für diesen Urnengang? Keineswegs, sie wird in ihrem Amt in Berlin bleiben, fürs erste jedenfalls. Aber der tatsächlich auf der christdemokratisch-deutschen Liste Erstplatzierte ist außerhalb Niedersachsens kaum bekannt. Und auf das Renommee des gesamteuropäischen Spitzenkandidaten der christlich-konservativen Parteien ist in der Bundesrepublik kein Verlass, der Mann ist Luxemburger, das Land gilt als Unterschlupf für diskrete Geldtransporteure.
"Ein transatlantisches Handelsabkommen birgt große Chancen und Gefahren": Jakob von Weizsäcker (SPD).
Besser dran ist die SPD. Ihr deutscher Spitzenkandidat ist zugleich der gesamteuropäische. Wenn die Sozialdemokraten bei der Europawahl gut abschneiden, will er Präsident der EU-Kommission werden. Darüber entscheiden freilich nicht die Abgeordneten im Europäischen Parlament, sondern die Regierungschefs der EU-Staaten.
Die Grünen treten als europäische Postmaterialisten auf, als Euroethiker, neuerdings ziemlich militant, weil Putin Paroli geboten werden muss; der will bekanntlich die Ukraine asiatisch machen.
"In der Ukraine haben wir zurecht die Proteste gegen die Abwendung von der EU unterstützt": Sven Giegold (Grüne).
Wie allerdings CDU mitsamt CSU oder SPD oder Grüne jeweils die sozialen, finanzwirtschaftlichen und politischen Probleme lösen wollen, mit denen Europa zur Zeit beladen ist, dazu liegen zur Wahl keine - um es im Politikerslang zu formulieren - "belastbaren Aussagen" vor. Es fällt infolgedessen schwer, unter diesem Kriterium zwischen den erwähnten Parteien zu unterscheiden und die eigene Stimmabgabe danach zu richten.
Die europapolitischen Unterschiede zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen sind gering; im Europäischen Parlament funktioniert zumeist die informelle große Koalition der politischen "Mitte". Dieses Bündnis wird sich abwehrend noch festigen, wenn mehr Abgeordnete des "rechten Randes" in diese Volksvertretung einrücken.
Südeuropa mit TTIP und einer Senkung der US-Zölle für Lebensmittel retten: Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Soweit ein Blick auf die "proeuropäischen" Parteien, die FDP hier vernachlässigend; alternative Politikangebote innerhalb dieses Parteienspektrums sind kaum zu finden. Weshalb dann die Mühe des Urnenganges?
"JA zu Europa, NEIN zu Europa!": Martin Sonneborn (Partei)
Die Lust an der Wahl lähmend kommt hinzu, dass die Handlungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments nicht gerade imponierend sind; es bestehen andere Machtzentren der politischen Ökonomie im europäischen Terrain. Deren Inhaber stehen aber am Sonntag nicht zu Wahl.
"Alle griechischen Schulden streichen, die durch die Auflagen neu entstanden sind": Gabi Zimmer (Die Linke)
Im Verdacht "antieuropäischer" Gesinnung steht die Partei Die Linke. Es hilft ihr nicht, dass sie weder die EU noch den Euro abschaffen will - entscheidend ist: Die Linkspartei findet keinen Gefallen an der Einbindung der europäischen Politik in die NATO. Auch fordert sie, dass die EU eine soziale Getaltung bekommen müsse. Davon spricht allerdings gern auch die Sozialdemokratie. Aber die Kanzlerin der Großen Koalition hat jüngst klargestellt, dass die EU eben "keine Sozialunion" sei, das muss dann wohl so bleiben. Außerdem wird geargwöhnt, dass die Partei Die Linke Sozialistisches im Hinterkopf habe, wenn sie "sozial" sagt.
"Mich interessiert der HSV auch mehr als die deutsche Fußballnationalmannschaft": Hans-Olaf Henkel (AfD)
Als eindeutig "antieuropäisch" gilt die Partei Alternative für Deutschland. Sie propagiert "Weniger Brüssel" und profitiert zur Zeit von dem weit verbreiteten Unbehagen an der dort angesiedelten europäischen Bürokratie. Dass AfD-Vertreter, wenn sie ihre Sitze im Europäischen Parlament eingenommen haben, die EU-Kommission in die Schranken weisen könnten, wird kaum ein Wähler annehmen. Eine Stimme für die AfD dient also eher der Aggressionsabfuhr; zugute kommt sie einer Partei, in der allerlei deutschnationale und reaktionäre Ressentiments sich angesiedelt haben. Wer dafür keine Sympathie hat und die AfD auf dem Wahlzettel nur ankreuzt, um Brüsseler Regulierungsdrang einzudämmen, setzt auf ein falsches Pferd.
"Länder sollen die Möglichkeit erhalten, in eine Währung parallel zum Euro zu wechseln": Ulrike Müller (Freie Wähler)
Ist das Ergebnis der Europawahl ohne Effekt auf die politische Wirklichkeit? Zu berücksichtigen sind Nebenfunktionen: Die dabei erreichten Prozente haben ihren Wert im inländischen Ranking der Parteien; die Wahlkampfkostenerstattung kann Überschuss in die Parteikasse bringen; verdiente Parteipolitiker bekommen im Europäischen Parlament ihre Zuflucht.
Angesichts dieser Lage - Wahlverweigerung als Protest? Auf die Europaparlamentarier wird das keinen Eindruck machen, es bleibt bei den 751 Sitzen für sie, auch wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Die Stimme abgeben irgendwo im Spektrum von CDU/CSU, SPD, FDP, Linkspartei - um symbolisch dem Rechtspopulismus eine Absage zu erteilen? Darüber lässt sich nachdenken. Für die Partei Die Linke stimmen, um - ebenso symbolisch - sich der Militärpolitik entgegenzustellen? Auch das ist erwägenswert, für Kriegsgegner.
Schließlich ist zu berücksichtigen, und da geht es nun um Personenwahl: Ein Mandat im Europäischen Parlament muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass dessen Inhaberin oder Inhaber sich aller Kritikfähigkeit entledigt und mit den gegebenen Machtverhältnissen abfindet, den europäischen und den innerparteilichen. Der Parlamentarismus hat mitunter auch Querköpfe hervorgebracht, Störenfriede der Routine im Politikgeschäft. Sollen diese Antrieb erhalten, setzt das freilich voraus: Wähler geben ihre Stimme ab und behalten sie doch, um selbst zu Wort zu kommen. Opposition im parlamentarischen Betrieb hat eine Chance nur dann, wenn sich außerparlamentarisch etwas bewegt.