Griechenland: Nach außen links, nach innen rechts

Die Sieger, die nicht wirklich gewonnen haben, und surreale Ergebnisse bei den Kommunalwahlen

Während in der EU die Europawahlen stattfanden, erlebte Griechenland gleich einen dreifachen Urnengang. Noch bevor das amtliche Endergebnis freigegeben wurde, bat SYRIZA Chef Alexis Tsipras um eine Audienz bei Staatspräsident Carolos Papoulias. Als Anführer der nunmehr stimmstärksten Partei bat er den Präsidenten um Hilfe. Tsipras verlangt sofortige Neuwahlen, weil er für die bisherige Regierungskoalition keine Legitimation mehr sieht, das Land mit Sparbeschlüssen und Kreditverträgen für die nächsten zwei Generationen zu binden. Auf der anderen Seite gestand Premier Antonis Samaras ein, dass seine Regierung die Nachricht der Wähler erhalten habe.

Amtliches Endergebnis der Wahl

Stand 26.05.2014, 20:54 h

22.560/22.561 Wahllokalen

• SYRIZA 26,58 %/ 6 Sitze
• Nea Dimokratia 22,71 %/ 5 Sitze
• Goldene Morgenröte 9,40 % / 3 Sitze
• Olivenbaum (PASOK und Andere) 8,02 % / 2 Sitze
• To Potami 6,60 % / 2 Sitze KKE (Kommunisten) 6,09 % / 2 Sitze Unabhängige Griechen 3,46 % / 1 Sitz

Unterhalb der 3-Prozent-Sperrklausel lagen LAOS (2,70 %), Griechen Europäische Bürger (Jorgo Chatzimarkakis) (1,44 %), Demokratische Linke (1,20 %), Union für die Heimat und das Volk (1,04 %), Partei der Jäger (1,00 %) oder die Ökologen Grüne & Piraten (0,90 %).

Nach der Wahl - Abkehr vom Sparkurs

Während in den politischen Büros der Hauptstadt erhitzt über die Konsequenzen der Wahl diskutiert wird, werden auf den Straßen fieberhaft die Wahllokale und Kioske der Parteien abgebaut. Die Normalität im Straßenbild soll so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Vor allem für die Parteien, die eine Schlappe erlitten haben, gibt es jedoch keine Normalität mehr. Der einstige Regierungspartner Demokratische Linke (DIMAR) rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab. Die sozialdemokratische Partei um Fotis Kouvelis landete weit abgeschlagen hinter der Wahlliste des Deutschlandimports Jorgo Chatzimarkakis. Die Genossen rebellieren. Sie verlangen den Rücktritt von Kouvelis, dessen Ambitionen auf den Posten des Staatspräsidenten nun in weite Ferne rücken.

Nur wenig besser erging es dem griechischen AfD-Pendant, den Unabhängigen Griechen. Parteichef Kammenos muss noch nicht um seinen Posten fürchten, einen Sonderparteitag ruft er trotzdem ein. Er möchte, nachdem er gerade noch einen Sitz im Europaparlament gewinnen konnte, retten, was zu retten ist. Schon am Mittwoch soll der Parteirat tagen. Kammenos glaubt, dass er die eurokritischen Splitterparteien des konservativen Lagers um sich sammeln kann.

Eher aus Verzweiflung denn aus Überzeugung versucht dagegen Samaras wie so oft die erneute Wende. Der Sparkurs hat ausgedient, es leben die Wahlversprechen. Der Premier liebt die Macht und möchte sie um jeden Preis halten. Schon im Wahlkampf hatte Samaras auf seine Weise das Ende der Sparmaßnahmen verkündet. Mehr als 500.000 Arbeitsplätze möchte er in den nächsten vier Jahren schaffen. Zusätzlich sollen die Steuern gesenkt werden.

Der Koalitionspartner seiner Nea Dimokratia ist dagegen müde, ständig als Prügelknabe zu dienen. Auch Evangelos Venizelos sieht, dass der strikte Sparkurs das Land und die Regierungsparteien in eine Sackgasse geführt hat. Venizelos und Samaras rufen keinen Parteitag ein. Für sie geht es um mehr. Am Donnerstagvormittag gibt es für Samaras eine Audienz beim Präsidenten. Es folgen Koalitionsgespräche. Juniorpartner PASOK verlangt bessere Bedingungen für die Zusammenarbeit. Schon am Montag sickerte durch, dass es einen radikalen Kabinettsumbau geben wird. Wie genau das neue Kabinett aussehen wird, das ist noch nicht bekannt. Abschätzen lässt sich jedoch, dass die Populisten unter den Politikern mehr Chancen haben werden als die systematisch arbeitenden Pragmatiker.

Dies lässt sich mit dem Wahlausgang begründen. Das Wahlergebnis lässt sich nur verstehen, wenn das Gesamtbild aller drei Urnengänge in Griechenland betrachtet wird. Anders als in den übrigen Regionen der EU wie in Nordrhein-Westfalen und weiteren zehn Bundesländern, ergaben sich zwischen Europa-, Regional- und Kommunalwahlen signifikante Unterschiede in der Parteienwahl, aber kaum im Typus des gewählten Volksvertreters.

Panem et circenses

Brot und Spiele, der Spruch Juvenals, beschäftigte und ärgerte zahlreiche Generationen von Gymnasiasten. Er trifft jedoch auch heute noch zu.

In der Hafenstadt Piräus gewann mit Ioannis Moralis der Vertreter eines Fußballteams. Ähnlich wie Silvio Berlusconi hat der Eigner von Olympiakos Piräus, Vangelis Marinakis, erkannt, dass die Popularität des Fußballs den Siegern auch politische Macht beschert. Serienmeister Olympiakos beherrscht die griechische Superliga nach Belieben. Selbst wollte der Reeder jedoch nicht als Bürgermeister eingreifen. Für ihn trat der langjährige Angestellte des Vereins Moralis an.

Multimilliardär und Reeder Marinakis beschränkt sich auf einen Posten im Stadtrat. Ausgerechnet die Milliardärsgattin und Olympia 2004 Organisatorin Gianna Angelopoulou legte sich öffentlich über TV mit dem System Olympiakos an. Die Dame war selbst bereits in der Politik, führte eine Zeitung in den Ruin und sorgte mit Olympia 2004 für ein rauschendes Sportfest, dessen Rechnung die Griechen immer noch bezahlen. Angelopoulou befand, dass es extrem verdächtig sei, wenn sich ein Unternehmer ohne politischen Hintergrund plötzlich aktiv in die Parteilandschaft einmischt.

Vor allem aus linken politischen Kreisen wird dagegen angemerkt, dass die Reeder des Landes über beste Verbindungen zur Goldenen Morgenröte verfügen. Moralis, respektive Marinakis Wahlsieg in Piräus wird daher auch mit einem weiteren Sieg des Rechtsextremismus verbunden. Dass Marinakis auf seinen Schiffen weniger als zehn Prozent griechische Flaggen hat und dass die Milliarden der steuerfreien Reeder bei ausländischen Werften landen, während ausgerechnet bei Piräus der einheimische Schiffsbau brach liegt, scheint die Wähler nicht zu kümmern. Sie scheinen das Versprechen "Glauben an den Aufschwung Piräus" tatsächlich zu glauben.

Bei den griechischen Kommunalwahlen ging es jedoch noch surrealer zu. In der Hafenstadt Volos, die eine wichtige Verkehrsstation für die Ägäis ist, setze sich Achilleas Beos durch. Der Mann steckt mitten in einer Reihe von Strafprozessen. Er ist tief in einen Wettskandal und in Spielmanipulationen im griechischen Fußball verwickelt. Auch er erlangte seine Popularität als Fußballboss. Bevor er den Verein, Olympiakos Volos, über die Fußballwetten in den Ruin trieb, sorgte er für Euroleague-Teilnahmen. Direkt nach seiner Wahl lästerte Beos in Gossensprache über seinen Wahlgegner, aber auch über die Künstler des Landes. Für Beos sind nur Vertreter der Balkanpopmusik akzeptierbare Musiker.

Nicht nur in Volos und Piräus, auch anderswo spielten persönliche Beziehungen zu Wählern bei der Kommunalwahl die entscheidende Rolle. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich die gebeutelte PASOK über die von ihr unterstützten Kandidaten in Griechenlands größten Städten Athen und Thessaloniki durchsetzte? Die Parteibasis der PASOK scheint auch ohne das Gerüst der Funktionäre auf kommunaler Ebene weiterhin eine Volkspartei zu sein. Analoges gilt für die Nea Dimokratia. Dort, wo die von ihr unterstützten Kandidaten in den einstigen Wahlhochburgen scheiterten, holten mehr oder weniger kritische Parteidissidenten aus dem konservativem Lager den Sieg.

Wo siegte Tsipras?

In diesem Ambiente zögerte Alexis Tsipras bis spät in die Nacht von Sonntag auf Montag mit der Bekanntgabe seines Wahlsiegs. Erst nach 2 Uhr trat er vor der Athener Uni vors Volk. 26,57 Prozent brachten ihm den ersten Platz im Parteienranking. Das entscheidende Tor für den Sieg in der letzten Minute wurde jedoch erst in der Region Attika erzieelt. Dort, wo mehr als vierzig Prozent der Griechen wohnen, holte Rena Dourou für SYRIZA mit äußerst knappen 50,82 Prozent den Sieg bei der Stichwahl.

Bis zu Tsipras öffentlichem Erscheinen lag sie buchstäblich Stimme um Stimme mal vor, mal hinter dem Konkurrenten Giannis Sgouros aus dem PASOK-Lager. Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass hinter den 26,57 Prozent für die ehemalige 4-Prozent-Partei nicht nur überzeugte Linke stecken. Fernsehzuschauer outeten sich mit Anrufen bei den Sendern als Wähler, die regional Dourou und für die Europawahl die Goldene Morgenröte wählten.

Auf wirkliche Stammwähler scheint nur die kommunistische KKE zurückgreifen zu können. Nach ihrem temporären Wahltief bei den doppelten Parlamentswahlen 2012 hat sie ihre 6,07 Prozent wieder.

Bei allen anderen Parteien zeigen die Wähler, dass sie sich je nach Gusto entscheiden, wem sie ihre Stimme schenken und wen sie bestrafen möchten. Im persönlichen Gespräch äußern bekennende Wähler der Goldenen Morgenröte, dass sie den Radikalismus als Strafe für die Borniertheit der etablierten Parteien wählen. Die unter Strafverfolgung stehende Führungsspitze, die politische Gewaltbereitschaft der Partei und die extremen, programmatischen Aussagen schrecken nicht ab. Ausgerechnet die monatelange Inhaftierung des Parteichefs und zahlreicher Abgeordneter dient vielen einfachen Menschen als Beweis dafür, dass die Goldene Morgenröte eine antisystemische Partei sei. In dem Herauszögern eines Strafprozesses gegen die Angeklagten sehen sie einen Beweis für die Unschuld. Als einzige politische Gruppierung konnte die Goldene Morgenröte Gewinne einfahren.

Das rechtspopulistische, völkische orthodoxe Sammelbündnis LAOS liegt dagegen knapp unter der Sperrklausel von drei Prozent. Trotzdem sind die 2,7 Prozent, eine deutliche Erholung gegenüber dem Juni 2012, das Zeichen für den bewussten Rechtsruck im Land. LAOS ist bei den Konkurrenten der Goldenen Morgenröte als "Partei der Salonnationalisten" verschrien. Die Hardcore-Rechten übersehen dabei, dass Parteichef Georgios Karatzaferis ideologisch überzeugte Nationalisten um sich sammelt, während die Goldene Morgenröte zahlreiche Frustwähler mobilisieren kann. Im national gesinnten europäischen Gesamtverbund dürfen die Vertreter der Goldenen Morgenröte dennoch kaum jubeln. Es nutzt der Partei auch nicht, dass sie zwei Generäle, darunter einen operativen NATO-Befehlshaber a.D. nach Brüssel sendet. Die Front National von Marine Le Pen möchte mit ihr nichts zu tun haben.

So gesehen hat in Griechenland bei den Wahlen niemand wirklich nachhaltig gewonnen.