Erdgasversorgung ist sicher

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einer desinteressierten Bundeskanzlerin, russophoben Grünen und unglaubwürdigen Linken

Klimaschutz steht bei der Bundesregierung nicht gerade hoch im Kurs. Das hat zu Wochenbeginn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ankündigung unterstrichen, die Einladung des UN-Generalsekretärs zu einem Sonder-Klimagipfel auszuschlagen. Das sei "aus terminlichen Gründen nicht möglich", ließ sie wissen.

Das ist eine deutliche Botschaft: Ban Ki-moon hält das Thema für so dringlich, dass die Staats- und Regierungschefs beraten sollten, wie endlich der internationale Verhandlungsprozess vorangebracht werden kann, aber die Bundeskanzlerin hat gerade keine Zeit. Ob sie das wohl auch je den Vorstandschefs der Deutschen Bank oder der großen Energiekonzerne, für die sie auch schon mal eine Geburtstagsparty im Kanzleramt schmeißt, gesagt haben würde, wenn die ein Anliegen an sie hätten?

Ban Ki-moons Sondergipfel ist insofern nicht ganz unwichtig, als dass die Klimaverhandlungen dringend einen neuen Impuls benötigen. Derzeit geht es darum, einen neuen internationalen Vertrag auszuhandeln, der das Kyoto-Protokoll von 1997 in der einen oder anderen Form weiter führt. Ein Jahr später, im November 2015, soll das Dokument unterschriftsreif sein, damit es auf der nächsten Konferenz angenommen werden kann.

I challenge you to bring to the Summit bold pledges. Innovate, scale-up, cooperate and deliver concrete action that will close the emissions gap and put us on track for an ambitious legal agreement through the UNFCCC process.

UN Secretary-General Ban Ki-moon an die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt

Die Verhandlungen schleppen sich bereits seit Ende des letzten Jahrzehnts dahin. 2012 ist das Kyoto-Protokoll ausgelaufen. Derzeit gibt es neben der allgemeingehaltenen Klimarahmenkonvention kein internationales Abkommen, dass die Verminderung der Treibhausgase regeln würde. Dabei werden die Wissenschaftler nicht müde zu mahnen. Noch in diesem Jahrzehnt muss der weitere Anstieg der Emissionen aufgehalten werden, wenn das Zwei-Grad-Ziel (Beschränkung der globalen Erwärmung auf im Mittel zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau) noch eine realistische Aussicht auf Erfolg haben soll.

Doch Merkel scheint andere Sorgen zu haben. Zum Beispiel: Wie kann sich die EU aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen befreien. Die Zeiten des Lobs der friedensstiftenden Interdependenz sind nämlich vorbei. Auch die ehemalige Friedenspartei der Grünen fragt nicht mehr, wie man Konflikte entschärfen und aufeinander zu gehen könnte, sondern sucht lieber nach Wegen, die russischen Lieferanten entbehrlich zu machen.

Abnabeln von Russland

Zu diesem Zweck hat die Grüne Fraktion im EU-Parlament beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine Studie in Auftrag gegeben, die die Situation etwas genauer unter die Lupe nimmt. Am Dienstag wurde sie in Berlin vorgestellt. Ergebnis: Trotz der Spannungen mit Russland ist die Versorgung der EU kurzfristig insgesamt sicher, so das Autoren-Team um Claudia Kemfert und Christian von Hirschhausen. Einige mittelosteuropäische Länder könnten allerdings zeitweise erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Die europäische Erdgasversorgung ist trotz der gegenwärtigen politischen Krise um Russland und die Ukraine kurzfristig sicher -- damit dies jedoch auch langfristig der Fall ist, sollte die Energieeffizienz in allen Bereichen weiter verbessert und erneuerbare Energien im Zuge der Energiewende konsequent ausgebaut werden.

Hella Engerer et al., DIW Wochenbericht 22/2014

Was letzteres angeht, drückt die Bundesregierung bekanntlich gerade mit der Novelle der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mächtig auf die Bremse, doch am Dienstag fanden das weder Kemfert noch von Hirschhausen eine Erwähnung wert. Auch Reinhard Bütiküfer von der Grünen EP-Fraktion, der die Studie in Auftrag gegeben und bei ihrer Präsentation anwesend war, verlor darüber kein Wort, so sehr war er in seine staatsmännische Mission vertieft, die EU aus den russischen Abhängigkeiten zu lösen. Interessante Beobachtung am Rande: Die Autoren wie auch Bütikofer verwechseln durchgängig Europa mit der EU und exkommunizieren damit Russland (und Serbien, Bosnien, Albanien, Weißrussland sowie einer ganzen Reihe weiterer Länder). Für Politiker mag das vielleicht gerade noch als übliche Propaganda durchgehen, von Wissenschaftler sollte man mehr erwarten dürfen.

Unterschiedliche Betroffenheiten

Erdgas erreicht die EU im Wesentlichen über drei Wege, sieht man einmal von kleineren Pipelines ab, die das Baltikum und Finnland direkt versorgen. Da ist zum einen die Pipeline, die von Russland in die Ukraine führt und von dort weiter Richtung Balkan sowie über die Slowakei nach Österreich und Italien sowie jeweils einen Teil der benachbarten Länder. Einiges Gas aus dieser Pipeline erreicht auch Süddeutschland. Dann gibt es die Leitung durch Weißrussland und weiter in den Westen nach Polen und Deutschland. mit unbedeutenden Abzweigen in die Ukraine. Schließlich ist da seit neuestem noch die Nord-Stream-Pipeline am Boden der Ostsee, die in Lubmin bei Greifswald neben der dortigen AKW-Ruine anlandet.

2012 importierte die EU rund 110 Milliarden Kubikmeter Erdgas, so die DIW-Autoren. Damit wurde knapp 25 Prozent des Bedarfs gedeckt. Das hört sich nicht nach viel an, verteilt sich jedoch höchst unterschiedlich. Während in Westeuropa kaum russisches Gas ankommt, decken die baltischen Staaten und Finnland ihren Bedarf zu fast 100 Prozent mit Importen aus dem Nachbarland. In der Tschechischen Republik, Österreich, der Slowakei und Bulgarien waren es rund 90 Prozent, in Griechenland 60, in Polen 50 und in Deutschland noch etwas weniger als 35 Prozent.

Daraus ergibt sich eine unterschiedliche Betroffenheit in den beiden Szenarien, die für 2015 durchgerechnet wurden. Das eine postulierte den Ausfall der Lieferungen durch die Ukraine, durch die immerhin 50 Prozent des von der EU aus Russland bezogenen Gases fließt. Das andere Szenario sah den Totalausfall der Gasimporte aus dem Osten vor. Zum Vergleich wurde wie üblich ein Referenzszenario durchgerechnet, das den Ist-Zustand simulieren sollte. Ziel war es Information über die Preisentwicklung und den Verbrauch in den einzelnen Ländern zu erhalten. Eingegeben wurden unter anderem Informationen über die Verfügbarkeit von Flüssiggas auf dem Weltmarkt und die vorhandenen Kapazitäten für dessen Import sowie den Weitertransport im Netz.

Gas aus Nigeria

Was alternative Lieferanten angeht, so ist die Lage entspannt. Nach Angaben von Claudia Kemfert gäbe es auf dem Weltmarkt für Flüssiggas ein Überangebot, auch wenn der Preis deutlich über dem des russischen Gases läge. Exporteure in Lateinamerika (hauptsächlich Trinidad und Tobago), Nigeria oder aus dem arabischen Raum könnten kurzfristig einspringen. Auch für die Ausweitung konventioneller Exporte aus Algerien und Norwegen sehen Kemfert und ihre Kollegen noch erhebliche Möglichkeiten.

Dennoch bekämen die östlichen EU-Mitglieder vor allem bei einem Totalausfall der Einfuhren aus Russland erhebliche Probleme. Während hierzulande und in vielen anderen eher westlichen Ländern der Gaspreis um etwa 20 Prozent steigen könnte, ist in Finnland und im Baltikum mit einer Verdoppelung zu rechnen. Auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien würden hart getroffen.

Die Autoren schlagen daher vor, die Transportinfrastruktur zu verbessern. In den Pipelines im Osten der EU könne oft die Pumprichtung bisher nicht umgekehrt werden, so dass Lieferungen aus dem Westen schwierig sind. Außerdem werden der Ausbau der Speicherkapazitäten und vor allem die Schaffung einer strategischen Reserve vorgeschlagen, mit der der Bedarf 90 Tage gedeckt werden könne. Speicherkapazitäten gibt es bereits im erheblichen Umfang, doch sind diese sehr ungleichmäßig verteilt.

Gegen Gazprom

Des Weiteren schlagen die Autoren eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz vor und ziehen diesen Ansatz dem Fracking, das heißt der Schiefergasgewinnung in Europa vor. Dessen Kapazitäten seien ohnehin nur relativ gering. Auch Reinhard Bütikofer hält wenig von Fracking und hofft, dass die EU-Kommission in ihrer Energie-Sicherheitsstrategie, die demnächst vorgestellt werden soll, auf verstärkte Energieeffizienz setzt, und vielleicht auch noch mal "den faulen Kompromiss", der in dieser Hinsicht bei den Fahrzeugen gemacht wurde, nachbessert.

Außerdem fordert er, die "strategische Energie-Infrastruktur" vor Übernahmen zu schützen. Das ist natürlich gegen Gazprom gemünzt. Der Grüne stört sich daran, dass der russische Konzern demnächst Westeuropas größten Erdgasspeicher in Rehden bei Bremen übernehmen wird. Der Deal ist Teil eines Vermögenstauschs zwischen BASF und Gazprom, in dessen Zusammenhang der russische Konzern von der BASF-Tochter Wintershall den bisher gemeinsam betriebenen Gashandel sowie die damit verbundenen Speicher übernimmt.

Bütikofer mag sich nicht mit der Erklärung der Bundesregierung zufrieden geben, bei Gazprom Germany handele es sich um eine deutsche Firma, die sich an die hiesigen Gesetze zu halten habe. Ihm schwebt nach Vorbild der USA ein europäisches "Committee on Foreign Investors" vor, das entsprechende Übernahmen "unter Sicherheitsaspekten diskutiert" und vom EU-Parlament kontrolliert wird. Natürlich könnte man die wichtige Energie-Infrastruktur auch gleich der öffentlichen Kontrolle unterstellen, aber das wäre natürlich sehr wirtschaftsfeindlich und wäre mit modernen Grünen nicht zu machen. Dann schon lieber Ressentiments schüren.

Unglaubwürdig

Wie immer ist in der Energiepolitik, von der Klimaforschung gar nicht zu reden, mal wieder wesentlich mehr passiert, als sich in dieser Wochenschau berichten ließ. Auf eine nette Kleinigkeit soll jedoch noch kurz hingewiesen werden. Greenpeace nervt derzeit die Linkspartei mit Aktionen. Zur Zeit gibt es ein Protest-Camp in der Parteizentrale, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Dem alten Revoluzzer hätte es vermutlich gefallen.

Der Hintergrund: In Brandenburg, wo die Linkspartei mit der SPD regiert, stehen Weichenstellungen für die langfristige Fortführung des Braunkohletagebaus und der Zerstörung weiterer Dörfer an. Die SPD ist unbedingt dafür, die Linkspartei dagegen. Eigentlich. Einerseits hat sie sich im Wahlkampf gegen neue Tagebaue ausgesprochen, andererseits hat sie aber aus ihren Reihen einen ausgewiesenen Braunkohlefreund zum Wirtschaftsminister erkoren. Außerdem hat die SPD schon in den Koalitionsverhandlungen die Braunkohle zur Soll-Bruchstelle erklärt, und die Linkspartei hat die Kröte seinerzeit geschluckt.

"100% unglaubwürdig. Die Linke." ist das Motto der Greenpeace-Aktion. Am Dienstag nächster Woche werde wahrscheinlich über den künftigen Tagebau Welzow Süd II entschieden, dem 800 Menschen weichen sollen, heißt es bei den Umweltschützern. "Es gibt keinen Grund, die Entscheidung über Welzow-Süd II jetzt übers Knie zu brechen. Katja Kipping sollte ihre Brandenburger Genossinnen und Genossen daran erinnern", so Karsten Smid. Doch Parteichefin Kipping hielt sich für die falsche Adresse, weshalb die Greenpeacer vorerst weiter im Hinterhof des Karl-Liebknecht-Hauses campieren. Am nächsten Montag werde es weitere Gespräche mit der Parteiführung, Greenpeace und Betroffenen aus der Lausitz geben.