Österreichische Regierungsparteien wollen Parlamentsarbeit geheimer machen

Journalisten drohen bei Berichterstattung Strafen

Die Methode, in einem gesetzgeberischen Projekt mehrere unterschiedliche Sachverhalte zu regeln, um fragwürdige im Windschatten von populären Änderungen vorzunehmen, nennt man "Paperclipping". Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Reform der Untersuchungsausschüsse in Österreich. Dort können solche Gremien - anders als beispielsweise in Deutschland - nur mit einer Parlamentsmehrheit, und nicht mit einer qualifizierten Minderheit beschlossen werden. Das erschwert die Arbeit der Oppositionsparteien erheblich.

Nun haben die beiden Regierungsparteien, die christdemokratische ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ, eine Beseitigung dieses Missstandes in Aussicht gestellt - wenn das Parlament einer Geheimschutzverordnung zustimmt, die regelt, dass das, was in so einem Untersuchungsausschuss besprochen wird, in eine von vier Geheimhaltungsstufen ("Eingeschränkt", "Vertraulich", "Geheim", "Streng Geheim") fallen kann. Sticht ein Mitglied solch eines Ausschusses Informationen an die Medien durch, dann sollen Journalisten, die darüber berichten, unter Umständen Geld- und Haftstrafen drohen.

Derzeit verhandeln die sechs im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach) über die Details. Für die größte Oppositionspartei FPÖ hat Norbert Hofer bereits signalisiert, dass er eine Geheimhaltung aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes für sinnvoll hält. Allerdings dürfe man nicht den größten Teil der Unterlagen automatisch als geheim einstufen. Genau das befürchten die Grünen, die von einem "Rückschritt hinter die bisherige Regelung" sprechen.

Noch klarer ist die Ablehnung im Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), wo Präsident Fred Turnheim von einem "Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung", "Schaden für die Demokratie" und der Förderung von antidemokratischem Gedankengut" spricht. Ein von der ÖVP angedachtes Twitter-Verbot für Abgeordnete zeige außerdem, dass man sich dort "mit der Dynamik [sozialer] Medien noch nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat".

Gerald Grünberger, der Geschäftsführer des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) befürchtet in einer öffentlichen Stellungnahme ebenfalls eine "Kriminalisierung der Kontrollfunktion", die ein "verheerendes Signal" aussenden würde. Außerdem ist eine Geheimhaltungsverordnung seiner Ansicht nach unnötig, weil die aktuell geltenden Medienrechtsbestimmungen für den "Schutz zentraler sicherheitspolitischer Interessen des Landes" völlig ausreichen. Statt mehr "Geheimniskrämerei" fordert Grünberger mehr Transparenz. Diese würde ihm zufolge auch "den politischen Institutionen in Österreich nützen", weil sie "Misstrauen und Skepsis" abbaut und "das Vertrauen der Bürger in den Staat festigt".

Auch außerhalb der Medienverbände ist das Echo recht einhellig negativ: Der ehemalige Rechnungshofpräsident und aktuelle Transparency-International-Ehrenpräsident Franz Fiedler spricht von einer "überbürokratischen" und "überzogenen" Regelung, die "unheimlich kompliziert für Administration wie Handhabe" sei. Ein von der Politik "erwünschter Nebeneffekt" wäre ihm zufolge, dass "Dinge nicht an die Oberfläche kommen, die das sollten", weil Parteien die Schutzwürdigkeit von Akten als Vorwand nutzen.