Geheimdienstkontrolle: die PKGr-Taskforce als Wachhund

Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten "Schnüffeln, bellen und beißen"

Die Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden: "Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen", kündigte der SPD-Obmann Burkhard Lischka im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste am gestrigen Dienstag an.

Dass im Sumpf der Geheimdienstaktivitäten dicke Hunde begraben liegen, hat jeder auch nur einigermaßen informierte Bundesbürger anhand der NSA- und NSU-Geschichten zur Genüge erfahren. Manche, und sie haben nicht die schlechtesten Argumente, ziehen daraus den Schluss, Geheimdienste müssten ganz abgeschafft werden, weil der Hund offensichtlich im System selbst steckt. Auf den sollen nun Wachhhunde angesetzt werden, die auf die Arbeit von Verfassungsschutz, BND und MAD besser aufpassen.

Nötig wäre das schon. Wie harmlos die Rolle des Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) ist, zeigte sich erst vor Kurzem, als neue Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA beim Datenabsaugen am Frankfurter Internetknoten erneut bestätigten, wie sehr die Öffentlichkeit mit irreführenden Bekundungen getäuscht wurde (Deutsch-amerikanische Überwachung: "Alles in Ordnung in Frankfurt"). Das PKGr wurde einfach übergangen, wie Georg Mascolo berichtete

Offenbar sind aber weder das Parlamentarische Kontrollgremium noch die Bundestagskommission, die für die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste zuständig ist, jemals über die damalige Operation informiert worden.

Oder mit Beschwichtigungen abgespeist:

Entsprechend informierte die Bundesregierung auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Alles in Ordnung in Frankfurt, nur der BND greife ganz legal auf einen Teil der dortigen Kommunikation zu, aber nicht die NSA.

Und wenn es um dubiose Verbindungen des Verfassungsschutzes ins rechte Milieu ging, tat sich das PKGr nicht mit besonderer Bissigkeit hervor, auch nicht im Fall NSU.

Das soll sich jetzt ändern. Die bisherige Aufsicht genügt nicht, stellen auch Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender der Kontrollgruppe, und der eingangs genannte SPD-Obmann Burkhard Lischka fest. Sie beabsichtigen künftig "mehr Kontrollen vor Ort", eine Taskforce soll "direkt in den Geheimdiensten Akten einsehen und Mitarbeiter befragen". Auf den Einsatz der V-Leute soll ein schärferes Auge gerichtet werden, die Spionageabwehr des Bundesverfasungsschutzes besser "durchleuchtet", Maßnahmen gegen extremistische Vorgänge in der Bundeswehr beim MAD "in den Fokus" genommen, ebenso das Herausfiltern deutscher Teilnehmer bei der Massenüberwachung von Kommunikation. Geprüft werden soll, wie zuverlässig dies gehandhabt wird.

Die Taskforce, die für die Verschärfung der Kontrollen vorgesehen ist, soll aus sieben Mitgliedern bestehen. Insgesamt stehen 20 Angehörigen (Abgeordnete und Mitarbeiter) des Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste 11.500 Mitarbeitern der Dienste gegenüber, berichtet die Tagesschau. Das sagt schon einiges über die Machtverhältnisse aus und darüber, welche Erfolgsaussichten das "Schnüffeln, bellen und beißen" in der Wirklichkeit hat.

Die ausgerufene Bildung der Taskforce mit sieben Köpfen, sieben Themenbereichen und zusätzlichen Mittel von 400.000 Euro pro Jahr, folgt der bisherigen politischen Hauptlinie der Regierung in Sachen Geheimdienst: Es geht vor allem darum, die Öffentlichkeit zu beschwichtigen. Ob sich daran ernsthaft etwas ändert, ist noch nicht zu erkennen.