"Hässliche Überraschung" für die Separatisten in Donezk und Lugansk angekündigt
Konflikte zwischen den Separatisten nehmen zu, die ukrainische Regierung setzt nach ersten Erfolgen auf militärische Härte
Die ukrainischen Streitkräfte und Milizen haben nach Slowjansk und Kramatorsk weitere Städte "befreit", die bewaffneten Separatisten haben sich in die Städte Donezk und Lugansk zurückgezogen. Die ukrainische Regierung spricht von einem großen Erfolg und will nun die beiden Städte einschließen, wie das bereits bei Slowjansk gemacht wurde, friedliche Unbewaffnete sollen die Städte verlassen dürfen. Man habe einen Plan, heißt es von der Leitung der "Antiterroroperation", den gebe man aber nicht bekannt, er soll für die Separatisten eine "hässliche Überraschung" sein.
Ziel ist es, den ganzen Donbass von Separatisten zu "säubern". Die Flugplätze der beiden Großstädte sollen bereits von ukrainischen Kräften kontrolliert werden, der Luftraum über der Region wurde gesperrt. Die Regierung machte klar, dass es einen einseitigen Waffenstillstand nicht mehr geben werde, aber dass die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit den Separatisten bestehe, aber nur, wenn sie die Waffen niedergelegt haben, so der neue, als hart geltende Verteidigungsminister Helety. Nach ihm hätten die Separatisten beim Abzug aus Slowjansk große Verluste hinnehmen müsse. Die Streitkräfte würden nun auch mit schweren Waffen kämpfen, die Soldaten seien zudem gut ausgerüstet. Poroschenko sprach allerdings von Gespräch mit "wirklichen Repräsentanten der Region", etwa von Arbeitern. Der Präsident hatte gestern auch Slowjansk besucht.
Derweil hat der Justizminister beantragt, die Kommunistische Partei zu verbieten. Es gebe Beweise, dass sie Terrorismus und kriminelle Aktivitäten unterstützt und finanziert habe. Die ukrainische KP wies dies zurück, das seien gefälschte Beweise, die Regierung wolle nur die einzige wirkliche Opposition beseitigen. Und gestern ratifizierte Präsident Poroschenko ein Gesetz, nach dem die Unterstützung des Separatismus mit Gefängnis zwischen 5 und 7 Jahren bestraft wird. Dazu können keine politischen Ämter für eine bestimmte Zeit eingenommen werden und der Besitz des Verurteilten wird konfisziert.
Der Oligarch und Gouverneur von Dnipropetrovsk, Igor Kolomoysky, will noch einen Schritt weiter gehen. Er schlug vor, das Vermögen, die Aktien und die Fabriken der Unterstützer und Geldgeber der Separatisten zu konfiszieren, um eine Kapitalgesellschaft zu gründen, an der die Mitglieder der "Antiterroroperation" und die Verwandten eines im Kampf Getöteten zu Shareholdern werden. Der Banker könnte da gut auch an eigene Geschäfte denken. Der Verwaltungschef Filatov erkläre, die Regierung sei verpflichtet, von den Unterstützern alles zu konfiszieren, also von all denen, "die den Terror im Land finanziert haben und weiter finanzieren."
Am Montag erklärte der Berater des Innenministers, Anton Gerashchenko, dass das normale Leben allmählich wieder in die Stadt zurückkehrt und bald alle Versorgungssysteme wieder in Funktion seien. Er verwies auf ein Video, das von einem Hubschrauber aus von der Stadt nach der Vertreibung bzw. dem Abzug der Separatisten gemacht worden war: "Wer sich an die Befreiung von Grosny durch die russische Armee erinnert, das war nicht anderes als eine Wüste. Slowjansk ist, wie man sehen kann, erhalten und wurde nicht bombardiert. Die Menschen begrüßten unsere Soldaten mit offenen Armen und weinten vor Glück."
Die Einwohner würden über ihre Beteiligung an den Aktionen der Rebellen befragt, sie sollen aber offenbar auch denunzieren: "Wir wenden uns an die Menschen in den umliegenden Städten und Dörfern, um uns zu informieren, wer an terroristischen Aktivitäten teilgenommen hat. Wir werden keine einzige Person mit Blut an ihren Händen in der Freiheit lassen."
Die Kyiv Post fragte Geraschenko nach der Haltung der Einwohner zur ukrainischen Armee. Er meinte, dass nicht mehr als ein Viertel die Separatisten unterstützen würden - was freilich etwa in der Millionenstadt Donezk schon 250.000 Menschen wären. Verantwortlich dafür sei die "totale russische Propaganda", so das gängige Argument, warum nicht alle Bewohner auf der Seite von Kiew stehen. Allerdings ist Propaganda oder große Einseitigkeit auf Seiten der meisten ukrainischen Medien zu finden, die wie der beliebteste Fernsehsender etwa dem Präsidenten Poroschenko gehören, ebenso vorhanden. Geraschenko ist allerdings von der totalen Außensteuerung durch Medien überzeugt, weswegen dann die Liebe zur ukrainischen Regierung steigen soll, wenn die Menschen nur noch ukrainische Medien sehen, hören und lesen: "Wir arbeiten daran, die russischen Kanäle abzudrehen und die ukrainischen wieder in der ganzen Region anzuschalten. Die Stimmung der Menschen verändert sich - sie haben Rebellen gesehen, die Geschäftsleute ausrauben, und weit verbreitete Plünderungen ihrer Kämpfer beobachtet."
Die Grenze nach Russland wird noch immer nicht vollständig von ukrainischen Streitkräften kontrolliert. Es kam dort wieder zu Kämpfen und zu Toten. Man könne die Grenze jetzt aber so sichern, dass dann, wenn aus Russland militärische Ausrüstung in die Ukraine gebracht wird, "unsere Beobachter uns alarmieren und wir sie aus der Luft oder durch Artilleriebeschuss vernichten."
Auch wenn die Separatisten ihre Waffen nicht niederlegen wollen, tickt für sie die Uhr, zumal das Leben in den von ihnen kontrollierten Städten nur noch sehr eingeschränkt geführt werden kann, die Kriminalität hoch ist und auch die Angst vor größeren Kämpfen in den Städten. So hatte der reichste Oligarch der Ukraine, Rihnat Achmetow, dessen Befriedungsaktionen gescheitert waren, in einem Interview am Sonntag gesagt: "Donezk darf nicht bombardiert werden, der Doinbass darf nicht bombardiert werden."
Pawel Gubarew, der Anführer der "Volkswehr" der "Volksrepublik Donezk" hatte schon mit Blick auf Moskau gewarnt, dass die Separatisten ohne russische Hilfe den Kampf nicht gewinnen können, und einen Partisanenkrieg um die Stadt angekündigt. Alexander Borodai, der "Regierungschef" der "Volksrepublik Donetzk", ist anderer Meinung. Er stellt die Einnahme von Slowjansk nicht als Niederlage dar, sondern als erfolgreichen Abzug der Kämpfer. Und er erklärte, dass nun Igor Strelkov, der mysteriöse Chef der "Volkswehr" von Slowjansk zum Kommandeur in Donezk werde, was vermutlich Gubarew nicht gefallen wird. "Wir richten uns nicht auf eine Belagerung ein", erklärte Borodai. "Wir bereiten uns auf Aktionen vor." Strelkov versprach, hart gegen Kriminelle und Banditentum vorzugehen, und entschuldigte sich für das Verhalten mancher Kämpfer. Man werde für Rechtsstaatlichkeit sorgen und auch gegen Mitglieder der "Bürgerwehr" vorgehen, die sich daneben benehmen.
Die Risse zwischen den separatistischen Gruppen, die angesichts der drohenden Niederlage stärker werden, zeigen sich auch an den Äußerungen des Chefs des "Vostok-Bataillons", Aleksander Khodakovsky, dessen Kämpfer ebenfalls in Donezk agieren. Reuters sagte er, es werde keinen alleinigen Kommandeur geben. Er hoffe nicht, dass Strelkov nach Donezk gekommen ist, "um auch hier plötzlich wegzugehen, um das Leben der Menschen in Donezk und das der Freiwilligen zu schonen". Dann werde man seinem Befehl nicht gehorchen. In Lugansk wurde an die Spitze der "Volksrepublik" der Russe Marat Bashirov vom "Obersten Rat" inthroniert. Er kündigte an, dass Lugansk den Rubel als Währung einführen will.
Russland scheint auch besorgt zu sein. Aber Moskau droht nicht mit dem Militär, sondern hat gestern eine Sitzung der OSZE beantragt und einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt, in der eine weitere Waffenruhe, der Abzug der ukrainischen Truppen und humanitäre Korridore zur Versorgung der Bevölkerung gefordert werden. Nach dem russischen Vertreter bei der OSZE, Andrej Kelin, ist man besonders über die Pläne zur Abriegelung der beiden Städte besorgt.