Putin als Fädenzieher und UN-Blauhelme als Retter
Die Reaktion deutscher Regierungspolitiker auf die MH-17-Katastrophe
Die mit eindeutigen Belegen geführte Aufklärung darüber, wer genau für den Absturz der Boing 777 und den Tod der Passagiere und des Flugpersonals der MH17 verantwortlich ist, steht weiter aus. Unterschiedlichste Lesarten, gegenseitige Beschuldigungen und Vermutungen ("Die Opfer waren schon beim Start tot") über den Hergang der Katastrophe und den darauffolgenden Deutungskrieg lösen sich ab mit Vorschlägen, welche Folgerungen aus dem Crash zu ziehen sind. Einig ist man sich nur darüber, dass die Kriegssituation im Osten der Ukraine eine Lösung braucht. Zwar stellt sich die Frage schon seit einigen Monaten, aber nun hat sie eine andere internationale Aufmerksamkeit und Relevanz erlangt.
Der Guardian-Kommentar geht davon aus, dass die Tragödie zumindest für eine gewisse Zeit zu einer Zurückhaltung der Kriegsparteien im Osten der Ukraine führt, weil keiner der Gruppen sich nun als besonders kriegerisch zeigen will. Auf beiden Seiten, argumentiert die Zeitung, sei mit der Katastrophe möglicherweise die Einsicht dafür gewachsen, dass die Auseinandersetzung aus dem Ruder gelaufen ist. Daraus könnte eine neue Verhandlungsbereitschaft erwachsen.
Vorstellbar ist aber auch, dass die gegenseitigen Anklagen an Schärfe gewinnen und die Unversöhnlichkeit sich mit der Schwere der Vorwürfe verhärtet.
Von der Bundeskanzlerin und den beiden Parteien der großen Koalition in Deutschland kommen indessen Vorschläge zu einer Waffenruhe. Merkel richtet, wie schon zuvor bei kritischen Situationen in der Ukraine, ihren Appell an Putin: "Die Bundeskanzlerin hat Präsident Putin erneut aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in diesem Sinne zu nutzen", wird ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter zitiert.
"Vielleicht die letzte Gelegenheit für Putin"
Außenminister Steinmeier setzt der Forderung noch einen dringlicheren Ton zu. Der Bild am Sonntag gegenüber soll er geäußert haben, dass Moskau nun "vielleicht die letzte Gelegenheit" habe, um "zu zeigen, dass es an einer Lösung interessiert ist".
Steinmeier geht von einem Abschuss der MH 17 aus, wobei er keinen Unterschied macht, ob er aus Absicht oder einem schrecklichen Versehen heraus geschehen ist.:
Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die Katastrophe in Kauf, die jetzt geschehen ist, und macht offensichtlich vor nichts mehr halt. Es macht mich unglaublich wütend, dass so etwas mitten in Europa wieder denkbar geworden ist.
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Andreas Schockenhoff, plädiert in einem Interview für den Einsatz der UN-Blauhelme, gefragt sei möglicherweise auch eine Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission.
Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand. Es kann nicht sein, dass es immer nur einseitig eingehaltene Feuerpausen gibt. Beide Seiten müssen einem Waffenstillstand zustimmen, der auch neutral überwacht werden sollte.
Aus der SPD wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, zitiert, der sich ebenso für Blauhelme ausspricht, um Friedensvereinbarungen durchzusetzen.
Der Sicherheitsrat der UN hatte gestern eine Krisensitzung einberufen; konkrete Handlungsorschläge wurden nicht vereinbart.