Merkel will Brückenfinanzierung, um das Gas der Ukraine zu bezahlen
Grundsatzeinigung zwischen Poroschenko und Putin führt nicht zur Lockerung der Sanktionen
Allein bei den Gaslieferungen an Ukraine gab es vergangene Woche beim umfunktionierten Europa-Asien-Gipfels (Asem) eine Annäherung zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zwischenzeitlich sogar auf einen konkreten Preis geeinigt: 385 Dollar (300 Euro) für jeweils 1000 Kubikmeter Gas. Allerdings will die Ukraine diesen Preis nur im Winter zahlen. Im Sommer soll der Preis bei 325 Dollar liegen. Einst hatte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sich sogar zur Zahlung von 485 Dollar verpflichtet.
Bei den Gesprächen in diesen Tagen in Brüssel wurde aber in der zentralen Frage kein Ergebnis erzielt: Wer soll die Zeche bezahlen? Klar ist, dass die Ukraine pleite ist und seit sieben Monaten keine Gasrechnungen in Russland mehr bezahlt hat. Das Land hängt längst am Tropf des Internationalen Währungsfonds und der EU, zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch in der Ukraine eine halbe Milliarde an deutschen Steuergeldern im Gepäck (500 Millionen aus Deutschland für Multimilliardär Poroschenko?). Mit den Milliarden, die bisher schon fließen, wird auch der Krieg im Osten des Landes finanziert. Der schadet der Wirtschaft des Landes aber zusätzlich und treibt es immer tiefer ins Desaster.
Und so war klar, dass auch die Gasrechnung im Bereich von drei Milliarden Euro von der EU gezahlt werden muss, damit der ukrainischen Bevölkerung kein zu kalter Winter beschert wird (Zahlt die EU die ukrainische Gasrechnung?). Nun hat am dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel prinzipiell auch die Bundeskanzlerin bestätigt, dass das Geld aus der EU kommen wird. Sie muss nach Ansicht von Merkel der Ukraine bei der Bezahlung russischer Gasschulden helfen. "Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung", sagte Merkel am Freitagmorgen am Rand des Gipfels, auf dem der Gasstreit eine zentrale Rolle spielt.
Die Finanzierung bis Februar müsse sichergestellt werden, denn dann soll die Ukraine vom IWF neues Geld im Rahmen eines neuen Programms erhalten. Nachdem Merkel bei Asem in Mailand von Putin und Poroschenko vorgeführt wurde, hört man nun eher beschwichtigende Töne von der Kanzlerin. Denn in Mailand hatte sie weiter so getan, als sei Russland praktisch allein an allem schuld. Nun sagte sie jedoch, Russland erwarte "mit guten Gründen", dass die Ukraine das bisher gelieferte Gas auch bezahlt. Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte längst eingeräumt, dass neue Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen könnten.
Oettinger soll am kommenden Mittwoch mit der Ukraine und Russland über die verschiedenen Konzepte einer Brückenfinanzierung verhandeln. Merkel sprach von einer "Solidaritätsgemeinschaft", da Russland angekündigt hatte, die Lieferungen um die Menge zu kürzen, die die Ukraine illegal aus der Transitleitung abzapft, weshalb auch andere europäische Länder betroffen sein könnten.
Von einer Lockerung der Sanktionen, die nicht nur für die Ukraine fatal wirken, sondern einen guten Anteil daran haben, dass die Eurozone auf dem Weg zurück in die Rezession ist, will Merkel nichts wissen. Der Minsker Vertrag werde nicht eingehalten, die Waffenruhe sei brüchig und auch die ukrainisch-russische Grenze nicht kontrolliert. Parlamentswahlen können am Sonntag in der Ostukraine nicht stattfinden und die Separatisten planten eigene Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten. "Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über die Aufhebung der Sanktionen zu sprechen", sagte Merkel.
Die Wahlen spielen sicher auch eine entscheidende Bedeutung dabei, dass der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk trotz der Einigung mit Russland auf Gaslieferungen beschwört, Russland wolle keine Einigung. Seine Volksfront soll nur auf knapp 11% kommen (Ukraine vor den Wahlen). Beim Besuch einer Militärübung ukrainischer Truppen erklärte er, dass Putin zu keiner Einigung kommen wolle, um sich gegen Poroschenko zu positionieren. "Er will die Ukraine einfrieren. Wir müssen uns auf das Schlimmste gefasst machen." Er will offenbar nicht einmal die EU das bisher verheizte Gas in Russland bezahlen lassen und hofft darauf, dass die EU "uns zusätzlich Gas umleitet, wie es bisher für 60 Prozent unserer Versorgung der Fall ist". Damit könne die Ukraine über den Winter kommen, meint er und hofft offenbar auf eine weitere Zuspitzung, wenn Russland sich das nicht bieten lässt.