Poroschenko in Polen

Komorowski will Ukraine Waffen liefern

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko verkündete gestern bei seinem Staatsbesuch in Polen, er habe sich "entschieden, sein Land auf den Pfad der Integration in das euro-atlantische Sicherheitsbündnis zurückzuführen". Deshalb wolle er gleich nach seiner Heimreise dafür sorgen, dass das ukrainische Parlament beschließt, nicht länger eine Teilnahme an der Organisation der blockfreien Staaten anzustreben, wo die Ukraine derzeit Beobachterstatus genießt.

Petroschenkos polnischer Amtskollege Bronisław Komorowski erklärte sich anlässlich des Staatsbesuchs trotz des Krieges in Donezk und Lugansk grundsätzlich zu Waffenlieferungen an das östliche Nachbarland bereit. Er, so Komorowski in diesem Zusammenhang wörtlich, "habe noch nicht gehört, dass es ein Waffenembargo gegen die Ukraine gebe".

Vorher hatte der ukrainische Verteidigungsratssekretär Alexander Turtschinow angekündigt, er wolle "eine der schlagkräftigsten Armeen Europas aufstellen", mit der die Halbinsel Krim "befreit" werden soll, deren Einwohner sich in einer Volksabstimmung im Frühjahr für eine Trennung von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. Russland erwägt aktuell, Atomraketen auf dieser Halbinsel zu stationieren.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Turtschinow reagierte auf Komorowskis Ankündigung mit dem Hinweis, der Westen solle lieber "seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen", anstatt "todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern". Außerdem kritisierte er, es handle sich bei den Waffen, über deren Lieferung Polen mit der Ukraine sprechen will, nicht um Defensiv-, sondern um Angriffswaffen.

In seiner Rede vor den polnischen Parlamentsabgeordneten betonte Poroschenko außerdem seinen festen Entschluss, bis spätestens 2020 einen Antrag auf Aufnahme der Ukraine in die EU zu stellen. Deren Kommisssionschef Jean-Claude Junker fordert von den Finanzministern der 28 Mitgliedsstaaten bereits jetzt weitere zwei Milliarden Euro Steuergeld, die nötig seien, um einen Zusammenbruch des Landes mit weitgehend konkurrenzunfähiger Wirtschaft abzuwenden.

Die zwei Milliarden Euro kommen zu den 1,6 dazu, die die EU unlängst nach Kiew überwies - und zu den 13,6 Milliarden Euro, die der Weltwährungsfonds IWF bereitstellen will. Nach dessen Berechnungen fehlen der ukrainischen Regierung aber auch nach Zahlung dieser Summe weitere 15 Milliarden Euro, bei denen offen ist, wo sie herkommen sollen.