Beginnt dank ATO der Terrorismus in der Ukraine?
Wie lange der dauernd verletzte Waffenstillstand noch hält, scheint nur eine Frage der Zeit zu sein
Weiterhin ist die Situation in der Ostukraine völlig verfahren. Das Interesse an der Fortsetzung der Minsker Gespräche ist allseits kaum vorhanden. Die Gefechte werden derzeit nach den Meldungen beider Seiten wieder häufiger, was auch die OSZE-Beobachter bestätigen. Russland versorgt die "Volksrepubliken" weiter mit Hilfskonvois, die Führung der "Volksrepubliken" setzt, wohl gestützt durch Moskau, auf die bekannte Lösung des eingefrorenen Konflikts, also einer faktischen Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Gebiete, die allerdings auch aufgrund der schweren Zerstörungen am Tropf Russlands hängen werden.
Kiew plagen zwar andere Sorgen, da das Land wirtschaftlich nach unten rutscht und weitere Milliarden an Krediten benötigt, um nicht pleite zu gehen, aber man scheint sich auf eine Fortführung des Kriegs vorzubereiten, um den Konflikt aufzulösen, der einen Beitritt zur Nato verhindern würde und zudem immer teurer wird. Zudem muss die Regierung drastische Sparmaßnahmen wegen der IWF-Kredite durchführen, die auf Kosten der breiten Bevölkerung gehen und die Oligarchen wie gewohnt verschonen. Ein Konflikt mit einem äußeren Gegner, die Regierung bezeichnet Russland als Feind und spricht nicht gern von einem auch innerukrainischen Konflikt, ist auch immer gut zur Stärkung der nationalen Einheit und zur Dämpfung interner Kritik, gleichzeitig lässt sich so Druck auf die Solidarität des Westens ausüben.
Die Regierung will die "Volksrepubliken", deren Bewohner, ob Sympathisanten der Separatisten oder nicht, keine Sozialhilfe, Renten und andere Zuwendungen mehr erhalten, weiter einschließen. Wenn die Gebiete "befreit" sind, sollen die angesammelten Gelder wieder fließen, allerdings werden die Kosten für Gas- und Stromlieferungen abgezogen. Nur noch an sieben Stellen sollen, um "komplexe Antiterrorismus-Maßnahmen" durchzuführen, vom Geheimdienst SBU scharf kontrollierte Übergänge als Transportwege offen bleiben. Präsident Poroschenko fordert auch entschlossene Aktionen gegen "terroristische Versuche, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren". Die Gefangenen sollen schnell befreit werden.
Die Verteidigungsausgaben sind im neuen Haushalt deutlich nach oben geschraubt worden und haben sich mehr als verdoppelt, gleichzeitig steigen die Schuldenzahlungen wegen der fallenden ukrainischen Währung drastisch an. Ende Dezember erklärte Regierungschef Jazenjuk, dass weitere 300 Millionen UAH, etwa 16 Millionen Euro, für den Grenzzaun zu Russland bewilligt worden seien. Da viele Europäer etwas dagegen hätten, dies eine Mauer zu nennen, soll das Projekt nun "Europäischer Schutzwall" oder "Staatsgrenze der Ukraine" genannt werden.
Gestern erklärte Poroschenko nach Gesprächen mit Sicherheitsverantwortlichen über die Befestigungen an der Abgrenzungslinie, die Aufrüstung seitens des Westens und der Ausstattung mit modernen Waffensystemen, dass die Kampffähigkeit in kurzer Zeit erheblich verbessert worden sei: "Innerhalb eines Monats haben wir unseren Soldaten viele neue und erneuerte Waffen geliefert." Das werde auch weiter geschehen, versprach er.
Am 1. Januar 2014 kündigte Volodymyr Hroisman, der Sprecher der Rada und Mitglied des Blocks Poroschenko, an, dass das Parlament unabhängig vom Fortschritt der Minsker Verhandlungen das Gesetz zum Sonderstatus der Regionen Lugansk und Donezk abschaffen will. Im Gesetz ist auch eine Amnestie für diejenigen vorgesehen, die in den Volksrepubliken aktiv waren, wenn sie sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht haben. Da die Separatisten mit ihren Wahlen die Umsetzung des Friedensplans von Poroschenko verhindert haben, gebe es keinen Grund mehr, das Gesetz, das auch Bestandteil des Minsker Abkommens war, beizubehalten. Damit wird demonstriert, dass auch Kiew nicht an einer Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert ist. Der frühere Parlamentssprecher und jetzige Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschninow hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt.
Probleme sind vorhersehbar mit den wegen der Kämpfe aus dem "Volksrepubliken" Geflüchteten. 823.000 haben sich als interne Flüchtlinge registrieren lassen, 617.000 hätten eine "gewisse Unterkunft" erhalten. Man habe 328 Millionen UAH für die Vertriebenen aufgewendet, monatlich erhält ein arbeitsfähiger Vertriebener 442 UAH, etwa 23 Euro. 30.000 der Geflüchteten hätten sich bei Arbeitsämtern gemeldet, 5000 hätten Arbeit gefunden, 20.000 gelten als arbeitslos. Die Chancen, eine Arbeit zu finden, sind also nicht gut, vermutlich sind viele bei Verwandten untergekommen, von 23 Euro lässt sich nicht leben, wahrscheinlich hoffen die meisten, bald wieder zurückkehren zu können. Dazu schürt Jazenjuk Ressentiments gegen die Vertriebenen. So sagte er am vergangenen Dienstag, da aus den Zahlen eine "kleine Frage" erwachse, Ende Dezember: "Wenn ich auf die Zahlen schaue, muss ich ehrlich sein: Wir haben keine 820.000 Vertriebene. Wir haben 820.000, die umgezogen sind, aber ein Teil dieser Menschen erhielt Renten, wofür wir 2,4 Milliarden UAH ausgegeben haben, und ist dann wieder zurückgegangen. Das ist ein sozialer Pensionstourismus." Allerdings haben die Menschen, die ja weiterhin Ukrainer sind, auch ein Anrecht auf die Renten, Jazenjuk will sie in Sippenhaft nehmen, nur weil sie in den "Volksrepubliken" leben.
Die Gefahr terroristischer Anschläge scheint anzusteigen. In Odessa gab es bereits einige Anschläge, erst in der Nacht ereignete sich ein Anschlag auf ein Büro einer Gruppe, die dem Euromaidan nahesteht. Einer der Mitglieder soll auch an dem weiter unaufgeklärten Angriff auf Anti-Kiew-Demonstranten in dem Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 (Die Tragödie von Odessa) beteiligt gewesen sein, bei dem Schon am 10. Dezember fand ein Sprengstoffanschlag auf das Büro einer Euromaidan-Gruppe statt, die zur Unterstützung von Soldaten Gelder sammelt. In der Nacht zum 3. Januar soll ein Anschlag auf einen Öltank eines Lastzugs stattgefunden haben.
Offenbar ist das Innenministerium beunruhigt und hat Soldaten der Nationalgarde in die Stadt verlegt, wie ukrainische Medien berichten. Es wurden viele Militärfahrzeuge mit bewaffneten Uniformierten beobachtet. Sie sollen gemeinsam mit der Polizei Patrouillen durchführen und Verdächtige überprüfen. Die Polizei erklärt, gesetzestreue Bürger seien nicht durch die Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen gefährdet, die nur für Sicherheit sorgen sollen.