Allgemeine Münchner Verunsicherung
Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur Rolle der Medien
Das diesjährige Schaulaufen der transatlantischen Eliten im winterlichen München stand ganz unter dem Eindruck des militärischen Vorrückens der Aufständischen in der Ostukraine. Während einflussreiche US-Denkfabriken angesichts dieser Entwicklung unmittelbar vor der Konferenz in einem gemeinsamen Papier die Lieferung von Waffen an Kiew angemahnt hatten, überraschte Bundeskanzlerin Merkel mit einer eigenen diplomatischen Initiative.
Der Konferenzchef Wolfgang Ischinger, langjähriger Diplomat an der Schwelle zwischen Politik und Lobbyismus (Ischinger war bis Dezember letzten Jahres zugleich "Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen" beim Allianz-Konzern), fand angesichts von Merkels Verhandlungsoffensive in Moskau nur mit Mühe den richtigen Ton. Hatte er in der Woche vor der Konferenz die amerikanischen Überlegungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine noch als "angemessen und richtig" bezeichnet, so ruderte er wenige Tage später zurück: Waffenlieferungen seien "natürlich keine wünschenswerte Option".
Die Diskussion um eine Aufrüstung von Kiews Regierung im Kampf gegen die abtrünnigen Bevölkerungsteile im Osten hatte einen besonderen Beigeschmack vor dem Hintergrund, dass die Münchner Sicherheitskonferenz großzügig auch von zahlreichen Rüstungsunternehmen gesponsert wird (u.a. Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin und BAE Systems). Ein Sprecher der Münchner Sicherheitskonferenz (abgekürzt MSC) wies gegenüber Telepolis allerdings jede Form der Einflussnahme durch diese Unternehmen zurück. Sponsoren würden "grundsätzlich keine inhaltliche Einflussnahme auf die MSC" ausüben, etwaige Interessenkonflikte seien "zu keiner Zeit gegeben", so Oliver Rolofs, Leiter Kommunikation bei der MSC.
"Im Interesse der Bundesregierung"
Allerdings räumte der Sprecher zugleich ein, dass die Konferenz, die jährlich gut zwei Millionen Euro koste, zu 70 Prozent von privaten Sponsoren finanziert werde. Rolofs zufolge ist die Münchner Sicherheitskonferenz "im überwiegenden Interesse der Bundesregierung" und fördere auch das internationale Renommee Deutschlands, weshalb das Bundespresseamt jährlich 500.000 Euro mit beisteuere, wofür man sich auch bedankt. Das Geld stammt dabei aus einem Etat des Verteidigungsministeriums "für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit".
Inwiefern es zu den Aufgaben des Verteidigungsministeriums und des Bundespresseamtes - unter der Leitung des Regierungssprechers und Ex-ZDF-Journalisten Steffen Seibert - gehört, eine vor allem von der Industrie finanzierte transatlantische Konferenz zu fördern, bleibt dabei fraglich. Eine solche öffentlich-private Verquickung passt andererseits gut zur Aussage von Oliver Rolofs, dass "der Bereich der Sicherheitspolitik in hohem Maße durch Eliten gesteuert" werde. Dieses Zitat stammt aus der schon 2007 verfassten Magisterarbeit des heutigen MSC-Sprechers. Auf Nachfrage steht Rolofs auch heute noch zu der Aussage, möchte sie nun aber erweitern um den Hinweis auf den "wachsenden Einfluss auf sicherheitspolitisch relevante Entscheidungen" von Organisationen "wie zum Beispiel Greenpeace oder Amnesty International".
In wessen Interesse die Konferenz nun tatsächlich stattfindet und wer dort den Ton angibt, ist dabei kein Geheimnis. Der Vorsitzende Wolfgang Ischinger selbst betont den transatlantischen Kern der Veranstaltung:
Sie finden keinen Event, da müssen sie lange suchen auf der ganzen Welt, wo sich mehr als ein halbes Dutzend amerikanische Senatoren am gleichen Ort, zum gleichen Thema außerhalb der USA aufhalten.