Innenministerium NRW: Es gibt "keine sogenannten rechtsfreien Räume"

Reaktion auf den Bericht der Duisburger Polizei, wonach die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in NRW akut gefährdet und langfristig nicht gesichert sei

Nicht nur im Osten Deutschlands gibt es soziale Brennpunkte, wo die Faktoren relativ geringe Beschäftigung, Angewiesensein auf staatliche Unterstützung und Zuwanderung zu Spannungen führen, die leicht in Gewalt ausarten. Berichte über ein internes Papier des Polizeipräsidiums Duisburg warfen Ende Juli ein kurzes, grelles Schlaglicht auf brenzlige Problemzonen in Städten in NRW.

Es fielen Begriffe, die keineswegs zum Bild passen, das man sich gemeinhin von der ordentlichen Wohlstandsrepublik Deutschland macht: "No-go-Areas", "rechtsfreie Räume", "akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit", schrieb der Spiegel.

"Bestimmte Stadtviertel in Köln, Essen oder Duisburg drohen der Polizei zu entgleiten", legte der Fokus Anfang August nach und lieferte beruhigende Nachricht mit, wonach die Polizei in Nordrhein-Westfalen bereits darauf reagiert habe, um Problemviertel unter Kontrolle zu bringen und sich schon erste Erfolge zeigen.

Polizei-Papier im Netz veröffentlicht

Nun ist das interne Papier der Duisburger Polizei, das die kurzfristigen Berichterstattungsschockwellen auslöste, im Netz veröffentlicht. Vorangestellt sind den elf Seiten, die Auskunft darüber geben, dass die "Pflicht der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Nordrhein-Westfalen akut gefährdet und langfristig nicht gesichert" ist, ein Bericht des NRW-Innenministeriums.

Das Anschreiben trägt das Datum 20.August. Aus ihm geht hervor, dass der Bericht für eine Sitzung des NRW-Innenausschusses am 27.August gedacht ist. Für den Tagesordnungspunkt "Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg". Interessant ist das Datum deshalb, weil die Kanzlerin Merkel am 25.August zu einer viel beachteten Stippvisite nach Duisburg-Marxloh kam.

Einfache Lösungsansätze ligen nicht vor

Die Einschätzung des NRW-Innenministeriums ist ambivalent. Einerseits ist sie auf Beruhigung angelegt: Schon im ersten Satz wird festgestellt, dass es in NRW "keine sogenannten rechtsfreien Räume" gibt. Straftätern werde nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seiner Polizei liege. Man werde weiterhin mit erforderlichen Maßnahmen die öffentliche Sicherheit gewährleisten.

Anderseits ist in dem Schreiben an den Innenausschuss auch die Rede von Problemlagen, die schwer zu lösen sind. Weder allein durch die Polizei, noch durch einfache Lösungsansätze, die auch "nicht vorliegen". In der groben Übersicht sieht die Analyse des Innenministeriums so aus:

Die Ursachen für problematische Entwicklungen in einzelnen Polizeibezirken sind unterschiedlich und vielschichtig. Es handelt sich in erster Linie um gesamtgesellschaftliche Probleme. Relevante Faktoren sind in diesem Zusammenhang unter anderem hohe Arbeitslosenquoten, unterschiedliche Einkommensstrukturen, Spannungen zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen oder Familienclans sowie Wohnraumprobleme.

In der konkreteren Nahsicht, Duisburg betreffend, so:

Neben den aus der südeuropäischen Zuwanderung und der Rockerproblematik entstandenen Brennpunkten, gibt es unverändert Stadtbereiche, in denen größere Personengruppen versuchen, Anwohner durch massive Präsenz auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit einhergehenden Ordnungsstörungen und Straftaten einzuschüchtern und die Straßen für sich zu reklamieren. Es gibt Hinweise darauf, dass Anwohner und Geschäftsinhaber aus Angst vor Repressalien Straftaten durch Mitglieder dieser Gruppen nicht anzeigen.

Polizeibeamte stehen einer hohen Aggressivität und Respektlosigkeit gegenüber. Durch Zusammenrottungen wird aus diesen Szenen heraus versucht, polizeiliche Maßnahmen zu erschweren, in ihrem Sinne zu beeinflussen oder diese ganz zu verhindern. Das gilt insbesondere beim Einschreiten von weiblichen Einsatzkräften.

Dusiburg, Dortmund, Essen

Genannt werden für Duisburg die Problembezirke Marxloh, Hamborn, Beek, Laar. Hochfeld, Altstadt/Dellviertel, in Dortmund Nordstadt und in Essen Altessen (Gelsenkirchen bedürfe noch einer tiefergehenden Prüfung, heißt es im Bericht des Innenministeriums) - jeweils mit ortseigenen Konfliktkonstellationen, in denen Rocker, nicht-europäische Familienclans, Konflikte zwischen verschiedenen Generationen von Migranten unterschiedlicher Herkunft, das Zusammenleben mit Zuwanderern aus Bulgarien, mit Roma, als problematische Faktoren angegeben werden.

"Angsträume" und Häufung von Tumultdelikten

Der Bericht des Polizeipräsidiums Duisburg (ab Seite 11 des PDF) führt die Problemzonen konkreter vor.

Dort ist etwa der Satz zu lesen, der in vielen Presseberichten auftauchte: Dass "die Duisburger Straßenbahnlinien 901 und 903 in den Abend-und Nachtstunden aufgrund von Übergriffen in der Sicht der Bevölkerung als Angsträume wahrgenommen werden". Dem folgt der Nachsatz, dass Polizeibeamten und städtischen Bediensteten eine "hohe Aggressivität und Respektlosigkeit im "Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung" entgegenschlägt.

Bemerkenswert ist die Zahl der Polizeieinsätze, die für Duisburg genannt wird: 623 Einsätze im Jahr 2014 verzeichnet, in denen mindestens vier Funkstreifenwagen eingesetzt waren. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 wurden 250 Einsätze dieser Art registriert. In der Spitze waren 2014 bis zu 24 Funkstreifen, in 2015 bis zu 20 Funkstreifen-Besatzungen, erforderlich um die Lage zu beruhigen.

Dazu heißt es erklärend:

Aktuell hat die Zahl der Tumultdelikte spürbar zugenommen. Als solche werden Anlässe bezeichnet, die kumulativ folgende Kriterien aufweisen: Besondere Einsatzstichworte (Bedrohung, Körperverletzung, gef. Körperverletzung, Schlägerei, (gef.) Körperverletzung mit Täter am Ort, Randalierer, Landfriedensbruch, Streit), bei denen mindestens 4 FuStKw -Besatzungen eingesetzt werden.

Insgesamt wurden im Stadtgebiet Duisburg im Jahr 2014 insgesamt 148.495 Polizeieinsätze - Wasserschutzpolizei nicht mitgerechnet - verbucht.

Wirklichkeit ist komplexer als ein Polizeibericht

Doch, wie ja auch der Bericht des Innenministeriums, dessen Chef Jäger die Polizei ausbauen will, andeutet, die Wirklichkeit ist komplexer als ein Polizeibericht widergibt.

Beim Besuch der Kanzlerin in Marxloh gab es Stimmen aus der Bevölkerung, die auf von der Polizei nicht erfassten sozialen Verhältnisse eingingen und solche, die eine positivere Sichtweise entgegenstellten ("Marxloh ist ein Biotop")

Auch der Bezirksbürgermeister Uwe Heider erwähnt gute Seiten - "Die Weserstraße zum Beispiel und die Menschen, die dort leben. Die vielen Nationalitäten haben ja auch ihren Vorteil, nicht nur ihre Nachteile, so wie das immer in der Öffentlichkeit dargestellt wird".

Der Stadtteil ist nicht nur negativ. Er hat ja auch seine sehr guten Seiten. Und da verdienen auch Geschäftsleute ihr Geld, so ist das ja nicht.

Mehr Geld brauche man, so Uwe Heider, um Notständen abzuhelfen.

Stellen und Geld - genau. Und das könnte die Bundeskanzlerin ja geben, weil in Europa die Gelder nicht abgerufen sind für Rumänien und Bulgarien, um gerade diese Leute auch dementsprechend zu schulen. Das haben sie in der EU nicht abgerufen, das Geld liegt ja noch da.