Fossile Energieunternehmen wollen Klimapolitik machen
Bild: Umweltbundesamt
Die Energie- und Klimawochenschau: Mehr Geld für Kraft-Wärme-Kopplung, weniger Spielraum für Bürgerbeteiligung, zu wenig Öl in der Arktis
Über den Skandal der von Volkswagen frisierten Abgaswerte wird in den deutschen Medien derzeit ausführlich berichtet. Der Betrug hat damit den öffentlichen Blick auf die Testverfahren gelenkt, die noch nie den realen Bedingungen im Straßenverkehr entsprachen. So sind die gemessenen Abgaswerte auch ohne betrügerisches Handeln geringer als später auf der Straße. Und auch beim Spritverbrauch - und damit beim CO2-Ausstoß - gibt es Abweichungen um bis zu 30 Prozent.
Schon seit längerem ist in der EU geplant, den bisherigen Testzyklus (Neuer Europäischer Fahrzyklus) durch die "worldwide harmonized light vehicle test procedure" zu ersetzen. Nach einem Bericht der Welt versucht die Bundesregierung, die Einführung von 2017 auf 2021 zu verzögern. Doch auch das neue Testverfahren liefe unter Laborbedingungen.
Umweltverbände kritisieren vor allem eine geplante Umrechnung der CO2-Grenzwerte zugunsten der Automobilindustrie. So solle nicht der Verbrauch der Fahrzeuge angepasst werden, sondern der Grenzwert der Messmethode. So könnten aus einem Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer in Zukunft 124 Gramm pro Kilometer werden. Statt also die bereits beschlossenen Grenzwerte wirklich umzusetzen, könnte die Fahrzeugindustrie quasi als Gewohnheitsrecht weiter Spritfresser produzieren.
Kraft-Wärme-Kopplung ohne Kohle
Um im recht trockenen Metier der Gesetzgebung zu bleiben: In Deutschland befinden sich zwei Gesetzentwürfe im parlamentarischen Abstimmungsprozess, die die Energiewende betreffen: das Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wämekopplungsgesetzes (KWKG) und das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.
Den Entwurf zum KWK-Gesetz hat das Bundeskabinett am 23. September beschlossen. Durch die Kraft-Wärmekopplung im Stromsektor will die Bundesregierung vier Millionen Tonnen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 vermeiden. Diese sind Bestandteil der 22 Millionen Tonnen CO2, die nach Berechnungen der Bundesregierung fehlten, um das Ziel der 40 prozentigen Reduktion bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Die Verschiebung von Braunkohlekraftwerken in die Reserve soll lediglich 11 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Die Novelle zum KWK-Gesetz sieht eine Verdoppelung des Fördervolumens auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. KWK-Anlagen, die mit Braun- oder Steinkohle betrieben werden, sollen künftig nicht mehr gefördert werden, es sei denn, die Anlagen befinden sich bereits im Bau. Besondere Unterstützung können Betreiber von gasbefeuerten KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung erhalten. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass aufgrund des niedrigen Strompreises kohlebefeuerte Kraftwerke weiterbetrieben und effiziente Gaskraftwerke stillgelegt wurden. Auch für die Umstellung von kohlebefeuerten Anlagen auf Erdgas wird ein Bonus gezahlt.
Die Direktvermarktung von Strom aus KWK-Anlagen mit einer Leistung ab 100 Kilowatt soll Pflicht werden. Privilegierte Stromkunden mit einem Verbrauch von mehr als 1GWh sollen künftig einen stärkeren Anteil an den Kosten tragen, wobei Ausnahmen für die stromintensive Industrie möglich bleiben. Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Eva Bulling-Schröter, gab zu bedenken, dass Mieterstrommodelle wie etwa größere Blockheizkraftwerke durch den Zwang zur Direktvermarktung gefährdet würden. Besonders bei Quartierslösungen könnte die 100kW-Grenze überschritten werden.
Kritik an dem gesamten Gesetzentwurf kommt vom Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieser fordert, dass ein 25prozentiger KWK-Anteil an der Gesamtstromerzeugung erhalten bleiben und nicht wie im neuen Gesetz vorgesehen an der regelbaren Stromerzeugung. Kohlebefeuerte Anlagen sollten weiter gefördert werden sollen.
Dem Bundesverband Erneuerbare Energien fehlt hingegen eine stärkere Ausrichtung auf erneuerbare Quellen. "Wir bedauern, dass das novellierte KWKG weder Anreize zur Flexibilisierung von KWK-Anlagen noch den Einsatz Erneuerbarer Energien in diesen setzt. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine passende Begleittechnologie der Energiewende, aber dafür liefert der Gesetzesentwurf zu wenig Lösungen", erklärte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk, begrüßte hingegen, dass Kohlekraftwerke nicht mehr gefördert werden sollen.
Ein weiteres für Laien eher sperriges Thema ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Hier geht es zum einen um die sichere Datenverarbeitung, zum anderen darum, wer die Kosten für Installation und Betrieb von Smart Metern künftig tragen soll.
Auf die Endverbraucher kommen laut Referentenentwurf Kosten von bis zu 100 Euro pro Jahr zu. Die Kosten würden sich allerdings nach dem Jahresstromverbrauch staffeln und sollen nicht höher sein als der bisherige Zählerbetrieb plus der durchschnittlichen Kostenersparnis durch die flexiblere Stromnutzung. Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE startet derzeit eine zweijährige Testphase intelligenter Messsysteme im Stromsystem 16 Messstellen- und Netzbetreiber wollen sich an dem Test beteiligen.
Ausschreibungen behindern Bürgerbeteiligung
In Erfurt tagte am Wochenende der Bürgerenergie-Konvent, veranstaltet vom Bündnis Bürgerenergie. Von dort kam scharfe Kritik in Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums.
"Ein großes Problem für die Bürgerenergie ist das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, die Förderberechtigung für erneuerbare Energie-Anlagen nur noch durch Ausschreibungen zu vergeben. Dies gefährdet die Existenz von Bürgerenergie. Große Energiekonzerne haben deutlich bessere Chancen, sich bei Ausschreibungen durchzusetzen", so der Vorsitzende des Bündnis Bürgerenergie, René Mono. Das Bündnis setzt weiterhin auf eine dezentrale Energiewende.
Wie wichtig die Information und Beteiligung der Bevölkerung für die Akzeptanz von Windparks ist, betonen auch die Wissenschaftler des europaweiten Projekts "WISE-Power". In dem Projekt werden unter anderem soziale Akzeptanzstrategien entwickelt, die auf einem Workshop auf der Husum-Wind vorgestellt wurden. Die Teilnehmer des Workshops wünschten sich eine noch frühere Information und Beteiligung der Bürger.
Allerdings wurde auch deutlich, dass die derzeitige Politik, wie die geplanten Ausschreibungen für Windparks dem entgegen stehen: "Zudem führen aus Sicht der Windenergiebranche die sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen wie die Einführung eines Ausschreibungssystems für die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu großen Herausforderungen - die frühzeitige Aufnahme eines Diskussionsprozesses mit betroffenen Kommunen und Bürgern wird dadurch komplizierter", erklärt die Projektkoordinatorin Elisabeth Dütschke vom Fraunhofer ISI.
Klimapolitik oder Lobbyarbeit?
Dass die Politik der Bundesregierung letztlich Bürgerbeteiligung erschwert und damit selbst den Projektentwicklern Steine in den Weg legt, erscheint weit weniger kurios als folgende Nachricht: Am Montag hat offiziell ein neuer Think-Tank seine Arbeit aufgenommen - die Energy Transitions Commission. Dahinter stehen keine geringeren als eine Reihe global agierender fossiler Energieunternehmen wie Shell, BHP Billiton, RWE, Statoil und BP sowie die Unternehmensberatung McKinsey, das World Ressources Institute und Nicolas Stern.
Der Clou an der Geschichte ist nun, dass die Energy Transitions Commission Politikberatung im Sinne einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft betreiben will. Zu den prominenten Kommissionsmitgliedern zählen Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderón, Dean Dalla Valle, der bei BHP Billiton u.a. die Kohlesparte leitete, RWE-Vorstand Peter Terium, Shell-Vorstand Chad Holliday, aber eben auch der berühmte Ökonom Nicholas Stern, Anita George, Senior Director für Energie und extraktive Rohstoffe bei der Weltbank, oder Johannes Meier, Vorstand der European Climate Foundation.
Der Energiebedarf von künftig 9 Milliarden Menschen müsse gedeckt, die Lebensqualität der Ärmsten verbessert, das 2-Grad-Ziel eingehalten sowie die Umwelt, insbesondere die Luftqualität, verbessert werden. Wer die erste Veröffentlichung liest, findet ein paar Hinweise, was für die Koalition von Energieunternehmen und Wissenschaftlern zu einer vertretbaren Klimapolitik gehören könnte:
(...) trotz bemerkenswerter Verbesserung in der Leistung erneuerbarer Energien, ist der Anteil sauberer Energie (z.B. Nuklear, Wasser, Solar, Wind) am gesamten Energiesystem heute ungefähr genauso groß wie 1995.
Energy Transitions Commission
Atomkraft wird hier selbstverständlich unter die saubere Energie eingeordnet, später ist von "zero-carbon energy" die Rede. Die Botschaft könnte also lauten: Der nötige Anteil an CO2-neutraler Energie ist nicht zu erreichen, die Welt braucht wieder mehr Atomkraft. Und zum Ende des Papiers wird dann die Frage gestellt, die einige der Akteure in erster Linie bewegen dürfte:
Was wäre notwendig, um fossile Brennstoffe zu einem Teil der Lösung zu machen? Unter welchen Bedingungen können wir Erdgas als 'Brückentechnologie' ansehen? Welches Potenzial besteht, eine S-Kurve von CCUS-Anwendungen zu schaffen?
Energy Transitions Commission
CCUS steht hier für Carbon Capture Use and Storage, hierzulande besser bekannt unter der Abkürzung CCS. Nicholas Stern hat sich bereits mehrfach für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ausgesprochen, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen.
Zeitgleich mit dieser Greenwashing-Initiative hat Shell am Montag bekannt gegeben, dass es für die absehbare Zukunft seine Öl- und Gasbohrungen in der Arktis vor der Küste Alaskas einstellt. Zwar seien Öl und Gas bei einer Probebohrung gefunden worden, aber nicht in ausreichender Menge.
Nach dem Rückzug Shells wird dann nur noch Gazprom mit einer Bohrplattform in der Arktis präsent sein. Auch wenn die Unwirtschaftlichkeit des Vorhabens zum Rückzug geführt haben soll, vermuten Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, dass auch der öffentliche Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis seinen Teil zu der Entscheidung beigetragen hat.