Reform für Arbeitgeber: "Gut für die Arbeitsplätze"?

Frankreich: Proteste gegen die geplanten Neuerungen im Arbeitsrecht werden radikaler

Die Auseinandersetzung um die Pläne der französischen Regierung, das Arbeitsrecht des Landes in für die abhängig Beschäftigten deutlich rückschrittlichem Sinne zu "reformieren", hält an. Einen nächsten Höhepunkt wird sie mit den, aller Wahrscheinlichkeit nach größer ausfallenden, Demonstrationen und Streiks am 31. März finden. Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften.

Am Donnerstag vor dem Osterwochenende gingen Bilder in Umlauf, die Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS dabei zeigen, wie sie einen Oberschüler misshandeln. Die Szene, die vor der Oberstufenschule Henri-Bergson im 19. Pariser Bezirk fotographiert und gefilmt wurde, zeigt den Heranwachsenden, der zunächst am Boden liegt. Daraufhin fordert ein Bereitschaftspolizist ihn zum Aufstehen auf, um ihm sofort darauf einen starken Faustschlag zu versetzen. Elternvertreter der Schule protestierten heftig.

Teilweise gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei

Auch Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem zeigte sich in einer Twitter-Meldung empört, und Innenminister Bernard Cazeneuve ordnete eine Untersuchung durch die Polizeiinspektion IGPN an. Am Karfreitag, in Frankreich kein gesetzlicher Feiertag, protestierten Jugendliche dagegen und bewarfen zwei Polizeiwachen in Paris mit Gegenständen.

Auch anderorts in Frankreich war es am Gründonnerstag zu teilweise gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, daraufhin wurde zu neuen Protestversammlungen oder -aktionen am Freitag aufgerufen. Die CGT, mit Abstand stärkster Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, forderte in einer Presseaussendung "den Stop von polizeilichen Provokationen und Polizeigewalt". Ihr Bezirkssekretär im Département Doubs (französischer Jura) war am Vortag festgenommen worden.

Bereits in der Vorwoche war es zu Versuchen gekommen, die Proteste rund um den 17. März administrativ oder gar mit repressiven Mitteln zu verhindern. Stellen im französischen Bildungsministerium sandten etwa mancherorts über die Schulverwaltung Formbriefe an Lehrkräfte, in denen sie sich auf die "Terrorgefahr" beriefen.

Ein guter Grund aus ihrer Sicht, um darauf hinzuweisen, dass man deswegen, leider leider, jegliche Teilnahme von Oberschülerinnen und -schülern an Demonstrationen verbieten müsse. Vor diesem Hintergrund sei jegliche unentschuldigte Abwesenheit von Schülerinnen oder Schülern während der Demonstrations-, pardon, Unterrichtszeit rücksichtslos zu sanktionieren.

An der Hochschule Lyon-II lud sich die Polizei selbst zu einer studentischen Vollversammlung (VV) ein, begleitet von universitätseigenem Wachpersonel. Ein Studierender wurde während der laufenden VV festgenommen, unter dem Vorwurf, er habe angeblich in den Hochschultoiletten ein Graffiti hinterlassen. In Asnières-sur-Seine, einem nordwestlichen Vorort von Paris, luden sich die Uniformträger wiederum zu einer gewerkschaftlichen Informationsveranstaltung für das Personal bei der Post ein.

Bei ihr ging es darum, die Beschäftigten über die Mobilisierung der Studierenden an der nahen Universität von Nanterre - aktuell eine Hochburg der Proteste - gegen die geplante "Reform" im Arbeitsrecht zu informieren. Sechs Polizeibeamte mit als "Flash-Ball" bezeichneten Gummigeschosswummen nahmen als Zaungäste bei der Versammlung Aufstellung.

In der südfranzösischen Metropole Marseille kam es zu polizeilichem Gewalteinsatz gegen einen Protestzug von Oberschülern. Gegen ihn richtet sich eine Protestnote der Schülerinnen und Schüler an der Victor-Hugo-Oberschule, welche auch durch die CGT weiterverbreitet wird . Zwei Mal kam es zu Tränengaseinsatz. Ein sechszehnjähriger Schüler wurde - als angeblicher "Gewalttäter" - durch sechs, natürlich völlig gewaltlose Beamte zu Boden gedrückt und auf die Polizeiwache verbracht.

Präventive Schließung der Sorbonne

Im ostfranzösischen Straßburg wurden fünf Menschen, darunter eine Schülerin, bei den Demonstrationen am 17. März verletzt. Die örtliche Linkspartei reagierte mit einer scharfen Erklärung, wonach "François Hollande und Manuel Valls politisch mit dem Rücken zur Wand stehen" und sich dafür an der Jugend gewalttätig abreagieren.

In Paris kam es, zum ersten Mal seit dem Konflikt um die damals geplante Aushebelung des Kündigungssschutzes im Frühjahr 2006 - und zum zweiten Mal seit dem Mai 1968 - zur präventiven Schließung der Sorbonne.

Versuche von Studierenden, sich dennoch zu einer Vollversammlung im sozialwissenschaftlichen Zentrum der Universität in der Rue Tolbiac zu treffen, wurden mit rigorosen Mitteln polizeilich unterbunden.

Am Gründonnerstag wurde unterdessen der heftig umstrittene Gesetzentwurf im französischen Kabinett vorgestellt und angenommen. Er umfasst 52 Paragraphen und 130 Seiten, die das Arbeitsgesetzbuch (Code du travail) im arbeitgeberfreundlichen Sinne umschreiben sollen.

Formal trägt der Gesetzentwurf den Namen der amtierenden Arbeits- und Sozialministerin Myriam El Khomri. Doch die erst seit sechs Monaten amtierende und zuvor im Arbeitsrecht gänzlich unerfahrene junge Ministerin, die vor kurzem 38 wurde, ist kaum für den Inhalt verantwortlich. Er wurde zum Großteil direkt von den Mitarbeitern von Premierminister Manuel Valls diktiert.

Der weit rechts stehende, wirtschaftsliberale Sozialdemokrat Valls hatte noch im Jahr 2011, als Rechtsaußenbewerber zur Vorwahl (élection primaire, nach dem Vorbild der US-amerikanischen primary elections) für die sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatur, nur knappe sechs Prozent der Stimmen erhalten.

Aufgrund hoher Umfragewerte in seiner Zeit als Innenminister von 2012 bis 2014, in welcher er dem Publikum "Durchgreifen" signalisierte, ernannte Präsident Hollande ihn zum Regierungschef. Auch einem Gutteil der eigenen Partei hat Valls sich mittlerweile gründlich entfremdet. Lob erhält er derzeit vor allem von den Kapitalverbänden, aus konservativen und wirtschaftsliberalen Kreisen - nur werden diese nicht für seine Partei stimmen.