"Man kann die Jugend nicht mehr von aller Welt trennen"
Interview mit Mina Ahadi über den politischen Dammbruch in Iran
In Iran ist die erste Welle der Proteste gegen die mutmaßlich gefälschte Wahl von Mahmud Ahmadinedschad und die islamistische Theokratie am abebben. Dennoch sind nach Meinung der Autorin und Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi die Tage der Mullahs gezählt. Obwohl weder Hussein Mussawi noch Haschemi Rafsandschani einen Umsturz des Systems angestrebt haben, haben sie ihrer Ansicht nach einen Stein ins Rollen gebracht, der die Machtstellung der islamistischen Militärdiktaturen weltweit erschüttern wird.
Mina Ahadi ist Gründungsmitglied und Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, des Internationalen Komitees gegen Steinigung und die Todesstrafe. Sie kämpfte bis 1979 gegen das Schah-Regime, dann gegen die Islamisten, die sie Anfang der Achtziger Jahre in Abwesenheit zum Tode verurteilten. Bis 1990, als ihr die Flucht nach Österreich gelang, lebte sie in Iran im Untergrund. 2007 wurde sie zur "Säkularistin des Jahres" gewählt. Telepolis sprach mit der Menschenrechtlerin über die Ereignisse in Iran.
Frau Ahadi, wenn Sie sich die Ereignisse der letzten Wochen in Iran anschauen, könnte sich hier zumindest auf lange Sicht ein revolutionärer Umsturz anbahnen?
Mina Ahadi: Ich denke schon. Wir haben Kontakt mit Menschen in Iran und wissen, dass die Leute - Arbeiter, Studenten, Frauen - dort sehr unzufrieden sind. Wir haben seit 30 Jahren in Iran eine islamische Regierung, die für Morde, Hinrichtungen, Steinigungen verantwortlich ist. Es gibt Geschlechterapartheid und es existiert eine hohe Arbeitslosigkeit. Somit ist es kein Wunder, wenn eine große Unzufriedenheit herrscht und dementsprechend sind Millionen Menschen gegen das islamische Regime auf der Straße. Das ist in der Tat eine revolutionäre Bewegung gegen den islamischen Iran.
Ist den Machthabern zuzutrauen, Wahlfälschungen in diesem Ausmaß betrieben zu haben?
Mina Ahadi: Ich habe auch vor der Wahl immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Iran keine Wahl gibt. Man kann diesen Vorgang keine Wahl nennen, weil in dem Land kein Recht auf freie Meinungsäußerung existiert. Oppositionelle Parteien durften nicht zur Wahl antreten und es durften auch keine Frauen gewählt werden. Die Kandidaten wurden von vornherein vom Wächterrat aussortiert. Mit dem Resultat, dass man zwischen vier Männern wählen konnte, die alle in den letzten 30 Jahren das Regime unterstützt haben und auch an der Macht beteiligt waren. Es war also keine Wahl. Die Menschen haben aber trotzdem die Möglichkeit benützt, um auf der Straße gegen das Regime zu protestieren. Und freilich sind die Ergebnisse gefälscht.
"Größter Teil der Jugendlichen ist gegen das System"
Wie schätzen Sie die Kräfteverteilung pro und contra Ahmadinedschad in der Bevölkerung, im Klerus und dem Staatsapparat ein?
Mina Ahadi: Als Ahmadinedschad 2005 die "Wahl" gewonnen hat, ist er gegen Armut und Korruption angetreten. Seitdem ist aber auch klar, dass Ahmadinedschad ein Mann des Systems ist. Ich denke, dass nur eine Minderheit für ihn gestimmt hat.
Ahmadinedschad ist letztendlich ein Anhänger des religösen Führers Irans, Ayatollah Ali Chamenei - und die Hauptfiguren momentan sind die Ayatollahs Chamenei und Rafsandschani. Letzterer ist eine sehr wichtige Person im islamischen Regime und er möchte nicht mehr, dass nur eine Person, nämlich Chamenei, über alles entscheidet, sondern er will einen Rat etablieren. Und der Staatsapparat ist bereits jetzt zwischen zwei Fronten geteilt: Einige sind pro Rafsandschani, Mussawi und Karrubi und einige pro Chamenei und Ahmadinedschad. Mussawi war zum Beispiel acht Jahre Premierminister, Rafsandschani und Karrubi besitzen sehr viel Macht. Dieser Flügel besitzt also auch Einfluss auf den Apparat und Chamenei hat in letzter Zeit zum Beispiel im Militär an Einfluss verloren.
Können Sie ein Einschätzung abgegeben, wie die politischen Sympathien zwischen Alt und Jung, Stadt und Land sowie den Eliten, der Mittelschicht und der Unterschicht verteilt sind?
Mina Ahadi: Iran ist ein Land mit sehr vielen Jugendlichen und diese haben dort große Probleme: Arbeitslosigkeit, Drogen, auch die Geschlechterapartheid, die Männer und Frauen strikt trennt, spielen eine verhängnisvolle Rolle. All diese Probleme haben sehr viel mit dem Islam zu tun und deswegen meine ich, dass der größte Teil der Jugendlichen gegen das System ist. Außerdem leben wir im 21. Jahrhundert, in dem die technischen Kontaktmöglichkeiten mit dem Ausland ganz einfach gegeben sind. Man kann die Jugend nicht mehr von aller Welt trennen. Der Staatsapparat möchte zum Beispiel ja nicht, dass die Bilder von Demonstrationen nach außen dringen, aber die Leute haben heute Mobiltelefone, mit denen man von einer Sekunde auf die andere Bilder ins Ausland senden kann.
Freilich gibt es in großen Städten mehr politische Aktivitäten. Die Demonstrationen haben in Teheran angefangen, aber mittlerweile beteiligt sich auch die Bevölkerung in kleineren Städten. Auch nimmt die Mittelschicht in diesen Demonstrationen sehr aktiv teil. In Iran existiert auch eine sehr große Arbeiterbewegung, die in den letzten Jahren immer wieder Streiks durchgeführt hat. Der 1. Mai 2009 wurde in Iran von allen Arbeiterorganisationen demonstrativ gefeiert. Viele Arbeiterführer waren im Gefängnis und sind in letzter Zeit freigelassen worden. Ich habe gestern ein Kommuniqué von Arbeitern gelesen, die mehr Lohn und freie Meinungsäußerung fordern und dazu zu Streiks aufrufen. Die Arbeiterbewegung ist also auch sehr aktiv. Alle warten jetzt darauf, dass die Arbeiter nach vorne kommen und glauben, dass die Tage des Regimes gezählt sind, wenn die Streiks anfangen.
Sind die Ursachen für die Massendemonstrationen politischer oder sozialer Natur?
Mina Ahadi: Man kann die beiden Aspekte nicht trennen. Nachdem vor 30 Jahren der Schah gestürzt wurde hat das Regime alle Revolutionäre umgebracht. Ich gehöre einer Generation an, die gegen den Schah gekämpft hat, aber wir wussten von Anfang an, dass die Islamisten sich mit aller Gewalt gegen die Menschen durchsetzen wollten und die Barbarei bringen würden: Kopftuchzwang, Todesstrafe und Steinigung. Nun befindet sich das Regime politisch, wirtschaftlich, und man kann schon sagen: gesellschaftlich, in einer Sackgasse. Ayatollah Chamenei entscheidet über alles - Jugendliche, die Kontakt mit dem Ausland haben, können so etwas nicht mehr akzeptieren.
Kann es sein, dass sich hier dennoch nur der Prozess einer rein wirtschaftlichen (Neo-) Liberalisierung wie bei der "orangenen Revolution" in der Ukraine anbahnt?
Mina Ahadi: Mussawi und seine Anhänger haben in der Opposition mit der Hoffnung angefangen, im System selbst etwas ändern zu können. Sie hatten also in der Tat so etwas wie eine "orangene Revolution" im Sinn. Jetzt sind aber Millionen von Menschen auf die Straße gegangen und haben "Nieder mit der Diktatur!" gerufen. Deswegen hat Chamenei in seiner Rede geäußert, dass die Straße die Dinge nicht entscheiden dürfe. Die Straße hat aber bereits entschieden, es wurde etwas angestoßen, was gar nicht gewollt war und seit zwei Wochen glaube ich, dass das nicht mehr aufzuhalten sein wird.
Gibt es eine Chance zur Säkularisierung der iranischen Theokratie von innen heraus?
Mina Ahadi: Man kann das islamische Regime nicht von innen heraus reformieren. Es gab zwar immer wieder Versuche in diese Richtung von Anhängern des Regimes - davor gab es aber immer Druck von unten. Die meisten Islamisten sind aber gegen die Reformen. Man muss also auf die Straße gehen, wenn man in Iran etwas verändern will.
"Arabische Regierungen haben Angst"
Wie wird es ihrer Einschätzung nach in Iran weitergehen? Ist eine friedliche Ablösung des religiösen Regimes möglich?
Mina Ahadi: Nein. Das Regime ist bewaffnet und es wird diese Waffen auch benützen. Man muss aber auch in Rechnung stellen, dass das Regime gespalten ist: Chamenei kämpft um seine eigene Macht, aber Rafsandschani, Mussawi und andere kämpfen um das eigene Leben. Beide sind nach wie vor Islamisten, beide betonen dies und sind auch im Regime lange an der Macht gesessen. Rafsandschani ist für ein hohes Maß an Korruption verantwortlich und es geht auch jetzt um Geld, um Milliarden. Rafsandschani ist eine sehr berühmte Person in Iran und seine Familie hat sehr viel Macht und sehr viel Geld.
Es geht aber bei Mussawi und Rafsandschani um mehr als um Geld und Macht - nämlich um Sein oder Nichtsein. Beide werden also bis zum Ende kämpfen. Ahmadinedschad hat bereits Leute aus ihren Reihen, zum Beispiel den Sprecher von Mussawi, festnehmen lassen und es geht das Gerücht um, dass radikale Islamisten das Leben Mussawis bedrohen. Die Islamisten werden also nicht einfach gehen. Auf der anderen Seite finden im Ausland zahlreiche Solidaritätskundgebungen statt, und wenn sich zum Beispiel Europa auf eine vernünftige Politik mit dem Regime einigen würde, könnte man hoffen, dass der Wechsel mit wenig Blut vonstatten geht.
Welche Auswirkungen haben ihrer Einschätzung nach Erfolg oder Nichterfolg der Unruhen auf die islamische Welt?
Mina Ahadi: Diese Bewegung hat sehr viel Einfluss auf die islamische Welt. Die arabischen Regierungen haben Angst, dass sich der Prozess in ihren Ländern weiter fortpflanzt und sie die Kontrolle verlieren. Z.B. versuchen die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten, die von Iran massiv unterstützt werden, die Proteste herunterzuspielen, weil auch sie fürchten, dass die Leute auf die Straße gehen.