Kritik am Vorgehen der Polizei beim Hamburger Schanzenfest

Der Polizeieinsatz hat für die Sicherheitsbehörden ein Nachspiel auf politischer und juristischer Ebene. Zweites Schanzenfest angekündigt

Zahlreiche Polizisten bauen sich vor der St. Pauli Fankneipe „Jolly Roger“ auf und sprühen Unmengen von Reizgas durch die Eingangstür. Nach kurzer Zeit stürmt der Trupp in die Kneipe herein. So ist es auf einem Video zu sehen (ab Minute 3:11). Warum es zu dem Einsatz gegen die Kneipe kam, ist zunächst völlig unklar. Die Polizei schweigt mit Verweis auf interne Ermittlungen, spricht wenige Tage später dann von Barhockern, die aus der Kneipe auf die Beamten geworfen worden seien. Der Betreiberverein des „Jolly Roger“, Ballkult e.V., bestreitet dies.

„Die Gäste sind in Panik auf die Toiletten und ins Getränkelager in den Keller geflüchtet, vermummte Polizisten mit Schlagstöcken hinterher“, berichtet „Jolly Roger“-Geschäftsführer Stephan Delius Spiegel Online. Es gab zahlreiche Verletzte unter den Gästen, einem anwesenden Journalisten wurden bei dem Einsatz vier Zähne ausgeschlagen – mit dem Schlagstock eines Polizisten, wie er sagt: „Plötzlich hat mit einer der Polizisten mit dem Knüppel ins Gesicht geschlagen.“ Mit einem solchen ist es Polizeibeamten allerdings in der Regel nur erlaubt, auf die Gliedmaßen der Kontrahenten einzuschlagen – es sei denn, Leib und Leben des Polizisten können durch kein milderes Mittel als einem Schlag ins Gesicht geschützt werden.

Es sind Vorfälle wie das polizeiliche Vorgehen gegen das „Jolly Roger“, die in diesem Jahr an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes anlässlich des Schanzenfestes Zweifel aufkommen lassen. Auch das polizeiliche Vorgehen auf dem Fest selbst steht in der Kritik. Nach dem friedlichen Fest, an dem über 10.000 Menschen teilnahmen, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei. Die im Nachhinein debattierte Frage lautet: Wer hat die Krawalle zu verantworten? Nicht wenige Stimmen meinen, die Polizei trüge zumindest eine Mitschuld.

Die Partei Die Linke spricht gar von einem Eskalationskonzept der Sicherheitskräfte. „Die Polizei ist aufgetaucht wie eine Besatzungsarmee in feindlichem Gebiet“, kommentierte deren Abgeordeter Norbert Hackbusch die Polizeistrategie. Die innenpolitische Sprecherin der Partei, Christina Schneider, schloss sich ihm an: Es seien unkontrollierbare Situationen in Kauf genommen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet worden, sagte sie.

Auf Youtube finden sich zahlreiche Belege für das ruppige Vorgehen der Polizei. Noch vor Beginn der Auseinandersetzungen schubsten sich behelmte Beamte durch friedliche Menschenmengen. Wasserwerfer wurden an diesem Abend nicht nur gegen Randalierer, sondern auch gegen alte Frauen eingesetzt. Welt online hat ein Video veröffentlicht, das zeigt, wie ein Journalist von der Polizei bei seiner Arbeit behindert wird. Auf Indymedia wird von einer Pressekonferenz verschiedener Stadtteilinitiativen, die im Anschluss an das Fest stattfand, : berichtet:

Ein Anwalt beschrieb Vorfälle von Verletzten die aus dem Krankenwagen gezerrt wurden, von Verletzten, die erste Hilfe suchend zu eingesetzten Beamten gingen und verhaftet wurden, von einem Verletzten der durch Wasserwerferbeschuß aus dem Auge blutete, von einer Passantin die einem gestürzten Beamten aufhelfen wollte und als Reaktion ins Gesicht geschlagen und mit Pfefferspray attackiert wurde.

Ein zweites Schanzenfest als Chance, "zu einer Politik mit Augenmaß zurückzukehren"

Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung unter den Stadtteilbewohnern. Auch in der schwarz-grünen Regierungskoalition ist die Debatte um den Polizeieinsatz schnell angekommen. „Der strategische Ansatz der Polizei hat statt Schutz nur Irritation und Unsicherheit ausgelöst. Mir ist unklar, ob präventiv Straftaten verhindert werden sollten. Gelungen ist das damit jedenfalls nicht“, kommentierte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL, Antje Möller, die Polizeitaktik. Sie forderte eine Überprüfung des Einsatzes. Ein erster Schritt war eine Sondersitzung des Hamburger Innenausschusses, weitere sollen folgen: „Der Innenausschuss ist aus meiner Sicht nur ein Einstieg gewesen, ich erwarte, dass eine interne Aufarbeitung in der Innenbehörde stattfindet“, sagte GAL-Politikerin Möller.

Die Hamburger Dienststelle für Interne Ermittlungen führt mittlerweile zehn Strafermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Zusammenhang mit dem Schanzenfest durch. Dazu zählen sieben Vorwürfe der Körperverletzung im Amt, sowie Sachbeschädigungs- und Strafvereitelungsvorwürfe. Außerdem liege eine Anzeige gegen einen leitenden Polizeibeamten und fünf Beschwerden vor, in denen „in unterschiedlicher Weise das Vorgehen von Polizeikräften beanstandet“ wird. Auch der Journalist, dem im „Jolly Roger“ die Zähne ausgeschlagen wurden, hat Strafanzeige gestellt.

Die Schanzenbewohner haben angekündigt, in diesem Jahr erstmals ein zweites Schanzenfest zu organisieren. In einer Erklärung zahlreicher Geschäftsleute aus dem Bezirk heißt es: „Wir fordern den Bezirk Altona, die Innenbehörde und die Polizei auf, uns unser Stadtteilfest ohne Einmischung feiern zu lassen. Deshalb geben wir ihnen am 12. September eine weitere Chance, zu einer Politik mit Augenmaß zurückzukehren.“ Dieses zweite Fest versteht sich als Reaktion auf den Polizeieinsatz am 4. Juli. Das autonome Kulturzentrum Rote Flora spricht in einer Erklärung von einer „deutlichen Antwort“ auf die Geschehnisse beim ersten Schanzenfest 2009: „Bezirksamt, Innenbehörde und Polizeiführung werden einsehen müssen, dass ihre Strategie, das Fest einerseits im Vorwege befrieden, andererseits durch massive Polizeipräsenz frühzeitig beenden zu wollen, ins Leere läuft.“

Ohne Einmischung feiern lassen, das meint auch die Akzeptanz der Nicht-Anmeldung des Straßenfestes. Das Schanzenfest wird seit einigen Jahren nicht mehr offiziell bei den Behörden angemeldet, die Organisatoren wollen sich nicht von behördlichen Auflagen einschränken lassen. In einer Erklärung der Bewohner aus dem Herbst 2008 heißt es dazu: „Es gibt genügend Hafengeburtstage und Alstervergnügen in dieser Stadt. Es gibt zu viele unnötige Auflagen und hirnverbrannte Vorschriften, die in hohen Standgebühren münden. “ Diese Freiheit, das Fest ganz nach ihren Vorstellungen durchzuführen, sehen die Viertelbewohner nun in Gefahr: Wurde das Fest im Juli noch vom Bezirk Altona geduldet, könnte es im September offiziell verboten werden. Der Bezirk hat bereits angekündigt, das Fest ohne Anmeldung nicht mehr dulden zu wollen.

An Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der die politische Verantwortung für den Einsatz trägt, prallt jegliche Kritik scheinbar spurlos ab. Auch heute noch spricht er von einem „erfolgreichem Einsatz“, mit dem die Polizei „rechtsfreie Räume“ verhindert habe. Dies sorgte für Unverständnis in der Opposition: Dem SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel ist es ein Rätsel, wie der Innensenator angesichts der zahlreichen verletzten Polizisten von einem Erfolg sprechen kann. Ahlhaus fehlt es hingegen an Verständnis für die Schanzenfestbesucher: „Wer sich von dem bloßen Anblick von Polizeibeamten provoziert fühlt, der hat ein gestörtes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat“, resümierte der CDU-Politiker.