Schwarzgelbe Probleme mit der Wirklichkeit

Während sich die FDP mit ihrer Ablehnung von Hartz IV und den Gesundheitsfond nicht durchsetzen wird, gibt es das Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz gratis

Das Timing war nicht perfekt. Während Union und FDP in einer ersten Zwischenbilanz der bisherigen Koalitionsgespräche Spielräume für Steuersenkungen sahen und gleichzeitig durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag die Familien stärken wollen, plädieren die sogenannten fünf Wirtschaftsweisen angesichts der konjunkturellen Lage für Steuererhöhungen. "Für nennenswerte Steuersenkungen besteht auf absehbare Zeit kein finanzieller Spielraum", schreiben Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Christoph Schmidt, Beatrice Weder di Mauro und Wolfgang Wiegard.

Selbst wenn das von der FDP-Fraktion für den Bundeshaushalt 2009 vorgelegte Liberale Sparbuch mit einem Einsparvolumen von 10,5 Milliarden Euro vollständig umgesetzt würde, wäre damit nicht einmal der Konsolidierungsbedarf bis 2012 gedeckt. Mit diesen unterschiedlichen Stellungnahmen wird auch das Dilemma der bürgerlichen Regierung deutlich, ihre Wahlversprechen mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten zu vereinbaren. Besonders die Steuersenkungspläne der FDP würden eine Demontage des Sozialstaats zur Folge haben. Denn der Staat hätte dann kaum noch finanzielle Mittel, um sozial ausgleichend einzugreifen. Genau damit wäre die Entsozialdemokratisierung des Staates erreicht, die Guido Westerwelle immer so lautstark forderte.

Sozialkonservative versus Ordoliberale

Dass er damit bei der Union nicht überall auf offene Ohren stößt, ist aber keineswegs eine Folge der vielfach unterstellten Sozialdemokratisierung der Union sondern die Wirkungsmächtigkeit eines sozialkonservativen Flügels bei CDU und CSU. Sie können sich in einer Tradition verorten, die bis zu Bismarck zurückgeht, der seine Sozialgesetzgebung gegen den Widerstand der damaligen Ordoliberalen durchsetzte.

Besonders in ersten Jahren der BRD war der sozialkonservative Flügel in der Union noch einflussreich. Sozialpolitiker wie Norbert Blüm waren die bekanntesten Exponenten dieses Sozialkonservatismus, die sich parteiintern häufig als Herz-Jesu-Marxisten verspotten lassen mussten. In den letzten Jahren ist der Einfluss dieser Gruppierung geschrumpft, allerdings nie ganz verschwunden. An dem Widerstand, den es in Teilen der Union gegen die Umsetzung der Sozial- und Wirtschaftsprogramme der FDP gibt, misst sich der Einfluss dieses Sozialkonservatismus.

Dabei gibt es natürlich immer taktische Sozialkonservative, wie gegenwärtig der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich schon wegen seines nahen Wahltermins als Vertreter des „kleinen Mannes“ gerieren muss. Dass die nordrheinwestfälische Landesregierung unter Rüttgers in vielen Bereichen eine ordoliberale Politik zu verantworten hat, ist dazu ebenso wenig ein Widerspruch, wie Rüttgers „Kinder statt Inder“-Sprüche oder seine Ausfälle gegen rumänische Automobilarbeiter. Sie passen im Gegenteil zu einem Sozialkonservatismus, der traditionelle Strukturen gegen die kapitalistische Globalisierung verteidigen will.

In diese Kategorie gehört auch Vorschläge, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz festschreiben zu wollen und den Satz „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“ ins Grundgesetz einzufügen. Demnach war Westerwelles Ausfall gegen einen britischen Journalisten, den er auf einer Pressekonferenz daran erinnerte, dass hier die deutsche Sprache herrsche, kalkuliert ("Es ist Deutschland hier!"). Bald könnte das Tragen eines T-Shirt mit der Parole Deutsch mich nicht voll sogar einen rebellischen Gestus bekommen.

FDP fordert Hartz IV muss weg!

Kaum Chancen auf kurzfristige Realisierung haben Pläne der FDP, Leistungen nach Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen (Bürgergeld als Mogelpackung). Ein solch rascher Ausstieg aus allen sozialen Sicherungssystemen ist mit der Union aktuell nicht durchsetzbar. Allerdings gibt es auch in der Union Anhänger des Bürgergeld-Konzepts. Die Gegner von Hartz IV innerhalb der Erwerbslosenbewegung müssen nun erklären, dass ihre Vorstellungen mit dieser liberalen Variante der Hartz IV-Überwindung nichts zu tun hat. Schließlich liefe das FDP-Konzept darauf hinaus, den Arbeitsmarkt noch weiter zu privatisieren und den Niedriglohnsektor zu erhöhen. Auch unter den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens wird jetzt großer Wert darauf gelegt, dass ihr Konzept nicht mit dem Bürgergeld der FDP verwechselt wird.

Auch die von der FDP geforderte generelle Abschaffung des Gesundheitsfonds würde einen Gesichtsverlust für Merkel bedeuten, die sich mehrmals für dessen Erhalt eingesetzt hat. Allerdings dürften sich die Koalitionäre auf Gesetzesänderungen einigen, die im Ergebnis eine höhere Belastung von Geringverdienenden bedeuten. Hier wird nach einer altbewährten Taktik verfahren, diese Verschlechterungen selektiv einzuführen und möglichst nicht zu große Gruppen auf einmal zu belasten, damit auch möglichst wenig Widerstand aufkommt. Der Begriff von den Stellschrauben, die neu justiert werden, ist hierfür eine treffende Metapher. Hier könnte das Motto der Koalition gefunden werden, das manche noch vermissen.

Mut zum Protest gefordert

Auch die Gegner von Schwarz-Gelb melden sich schon zu Wort. So zirkuliert bereits eine Erklärung von „Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur“, die mehr Mut zu sozialen Protesten anmahnen. Auch der verdi-Vorsitzender Frank Bsirske fordert nun eine starke soziale Bewegung.