Der Bildungsstreik und die verständnisvollen Politiker

Die Studentenproteste gehen in die nächste Runde. Ihr Erfolg ist ungewiss

„Wir wollen eines der besten Bildungssysteme der Welt“, gab Annette Schavan in der vergangenen Woche im Bundestag zu Protokoll. „Einer der attraktivsten Wissenschafts- und Forschungsstandorte“ soll das einstige Land der Dichter und Denker ebenfalls werden, da hier schon ganz offenbar nicht von „bleiben“ die Rede sein kann.

Denn die Realität, die eine seit vier Jahren amtierende Bundesministerin doch vielleicht hätte beeinflussen können, sieht anders aus: Chronisch unterfinanzierte Hochschulen eilen den Zielvorgaben einer missglückten Bologna-Reform hinterher. In den Bundesländern, die sich zur Einführung von Studiengebühren entschlossen haben, klagen zu Kunden umfunktionierte Jungakademiker über fehlende Studienplätze, Termin- und Prüfungsdruck und ein Lehrangebot, das zweifellos viel zu dürr ausfällt, um die Kauflaune potenzieller Abnehmer anzukurbeln.

Trotzdem ist Annette Schavan fein raus. Hat doch die Ministerin gerade wieder festgestellt, dass die konkrete Umsetzung der bildungspolitischen Entscheidungen eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt und die allgemeine Unzufriedenheit ebendort nach den maßgeblichen Ansprechpartnern fahnden muss.

Nachdem es in den vergangenen Jahren viele Gespräche zwischen mir und den Wissenschaftsministern der Länder gegeben hat, fragen die Studenten jetzt nach Ergebnissen. Es sind schließlich Beschlüsse gefasst worden, also muss man auch erklären, welche Veränderungen kommen.

Annette Schavan

Diese Vorwürfe wollten die Amtskollegen nicht auf sich sitzen lassen und gaben sie postwendend an die einzelnen Bildungsinstitute weiter. Auch Henry Tesch, Fachminister in Mecklenburg-Vorpommern und aktuell Vorsitzender der Kultusministerkonferenz, stellte sich öffentlich auf die Seite der Kritiker:

Jetzt sind die Hochschulen in der Pflicht, auf die Forderungen einzugehen. Sie verfügen über Freiheiten, wie sie in der Geschichte Deutschlands noch nie so ausgeprägt waren.

Henry Tesch

Streiks und Bestzungen

Da derzeit niemand glaubwürdig erklären kann, welche Veränderungen kommen und ob überhaupt irgendwelche in Planung oder bereits auf den Weg gebracht sind, wird der Bildungsstreik 2009, der bereits im Sommer über 200.000 Studierende mobilisierte, zu Beginn des neuen Wintersemesters fortgesetzt. Die Vollversammlung der Berliner Humboldt Universität, deren rund 800 Teilnehmer sich am Freitag auf die Besetzung des Audimax einigten, formulierten stellvertretend die zentralen Forderungen der Protestgeneration 2009:

• "Soziale Öffnung der Hochschulen
• Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen
• Demokratisierung des Bildungssystems
• Abschaffung von Bachelor und Master in ihrer derzeitigen Form
• Ausfinanzierung des Bildungssystems"

Um diese Ziele zu erreichen, setzen die zum Widerspruch entschlossenen Studierenden auf Verweigerung und zivilen Ungehorsam. In ganz Deutschland wurden Lehrveranstaltungen bestreikt, Universitätsgebäude oder einzelne Zimmer besetzt. Manche Hochschulleitungen gingen mit den ungebetenen Gästen gelassen um, weil sie den Unmut nachvollziehen konnten und das Plädoyer für eine solide finanzierte, sozial ausgewogene und gleichwohl effiziente Bildungsreform wenigstens halboffiziell unterstützen wollten. Gelegentlich fühlen sie sich gar an die eigene Vergangenheit erinnert. „Das ist ein Grundrecht. Wir waren auch mal Studenten und haben vor 25 Jahren das Audimax besetzt“, bekannte Michael Pötzl, Präsident der Hochschule Coburg.

In zahlreichen Städten, so in Münster, Marburg, Darmstadt, Tübingen oder Bielefeld kam es aber auch zu „exekutionellen“ Räumungen, die nicht immer friedlich verliefen. In Österreich, wo die Proteste vor gut drei Wochen begannen, bildeten sich daraufhin spontane Solidaritätskundgebungen. „Wir sind hier und wir sind laut, weil man in Deutschland Studis haut“, skandierten Demonstranten vor der Deutschen Botschaft in Wien.

Verständnisoffensive gegen den Systemwechsel

Dass die Protestbewegung auf ideologische Verbissenheit verzichtet und hier und dort auch einmal ohne die inhaltliche Präsenz und intellektuelle Schärfe auskommt, die Studentenrevolten in früheren Jahren mit sich brachten, konnten die Aktivisten in den vergangenen Tagen dank neuer Kommunikationsplattformen ausreichend unter Beweis stellen. So sorgten man und frau sich unter der unheilvoll klingenden Überschrift TUBerlinbrennt am Samstagabend vornehmlich um die Frage der Verpflegung.

Plenum unpünktlich wie immer, ihr könnt noch kommen. Danach Vokü mit leckerem buntem Salat, Reis und fabulösem Gemüseeintopf!

Studierenden-Twitter TU Berlin

Und die weltstädtischen Hamburger verbanden gleich das Nützliche mit dem Angenehmen.

Mega-Plenum 18 Uhr, anschließend Party mit DJ und Band im Audimax Hamburg.

Studierenden-Blogspot der Universität Hamburg

Die Kritikpunkte der Bewegung sind gleichwohl so präzise formuliert und durch viele wissenschaftliche Studien untermauert, dass Politiker und Wissenschaftsfunktionäre kaum eine andere Möglichkeit sahen, als Verständnis und prinzipielle Zustimmung zu signalisieren, zumal auch Wirtschaftsvertreter wie Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dafür plädierten, die drängenden Probleme endlich ernst zu nehmen.

Neben der Bundesministerin, die nun über eine Weiterentwicklung des BAföG nachdenken möchte, und den Landesministern erkannte:http://www.tagesspiegel.de/magazin/wissen/art304,2951701 denn auch der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Peter Strohschneider "einen ernsthaften Sachgehalt, auf den man reagieren muss“. Noch vor fünf Monaten hatte Strohschneider "die Politik" anlässlich der Finanzierung von Sonderprogrammen für Hochschulen und Forschung vor boshaften Widerworten in Schutz genommen.

Sie hat damit Besonnenheit und Weitsicht unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise bewiesen. Bund und Länder haben deutlich gemacht, dass es ihnen ernst ist mit ihrem Versprechen, Bildung und Wissenschaft an die Spitze der politischen Prioritätenliste zu setzen, und auf diese Weise gleichzeitig ein Beispiel gelungener föderaler Zusammenarbeit gegeben.

Peter Strohschneider

Auch die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Margret Wintermantel suchte den Schulterschluss mit den Jungakademikern:

Es ist richtig, dass die Studierenden sich zu Wort melden und deutlich machen, dass ihre Studienbedingungen besser werden müssen und mehr für ihre soziale Sicherung getan werden muss. Die HRK engagiert sich als Stimme der Hochschulen beständig in diesen Fragen. Die Protestaktionen sind ein deutlicher Indikator dafür, dass politisches Handeln gefordert ist. Wir brauchen mehr Personal in der Lehre, um die Qualität des Studiums zu halten und zu verbessern.

Margret Wintermantel

Wintermantels Einlassung bewies allerdings auch, dass die Verständnisoffensive der Wissenschaftsfunktionäre enge Grenzen und eigentlich nur das Ziel hat, die Protestbewegung inhaltlich zu fixieren. Eine Diskussion über unbestreitbare und für jedermann sichtbare Fehlentwicklungen ist offenbar erlaubt. Die Fundamentalkritik am deutschen Hochschulsystem und all den verbeamteten Protagonisten, die das „Unternehmen Hochschule“ propagieren und den Niedergang der Lehre maßgeblich zu verantworten haben, wird weniger gern gesehen.

Es gibt keinen Anlass, die Bologna-Reform in Bausch und Bogen abzulehnen. (…) Die Sympathien sind auf Seite der Protestierenden, solange sie vernünftige Formen des Protests wählen und sachlich argumentieren. Frontalangriffe auf die Professorenschaft, ideologisch gefärbte Thesen wie der Vorwurf der Ökonomisierung der Hochschulen dagegen machen unglaubwürdig.

Margret Wintermantel

Die Feststellungen der HRK-Präsidentin sind offenbar konsensfähig. Sie wurden von zahlreichen Hochschulen sinngemäß oder auch wörtlich übernommen und als Eigenzitate verbreitet. Der Präsident der Berliner Humboldt-Universität bevorzugte eine selbständige Wortwahl, äußerte sich aber gleichwohl in ähnlicher Richtung. Dem Unmut über die „verpatzte Bologna-Reform“ wollte sich Christoph Markschies ausdrücklich anschließen, um alle weitergehenden Forderungen im vorhinein abzulehnen.

Ich verstehe den Protest nicht, sofern er einen grundsätzlichen Systemwechsel will, also eine ganz andere Form von Bildung.

Christoph Markschies, Präsident der HU Berlin

Was die Titelträger in den vielerorts zu Chefetagen mutierten Leitungsgremien der deutschen Hochschulen nicht verstehen können oder wollen, halten viele Studierende für ein erstrebenswertes Zukunftsmodell. "Wenn wir das Bildungssystem so formen könnten, wie wir es uns vorstellen, würde das die Gesellschaft verändern", meinte eine Sprecherin der Münsteraner Studenten. Statt einem "Nebeneinander" könne es ein "ganz neues Miteinander" geben.

Doch nicht mit den falschen Partnern, mahnte der Deutsche Philologenverband, der noch am gestrigen Dienstag die Befürchtung kundtat, im Windschatten des unübersichtlichen Proteststurms könne eine fünfte Kolonne nach neuen Ufern Ausschau halten.

Neben der begrüßenswert klaren Benennung von offensichtlichen Missständen bei der Umstellung auf gestufte Studiengänge, beim Zulassungsverfahren an den Hochschulen, bei der Studienfinanzierung und bei der überstürzten und inhaltlich verfehlten Einführung des achtjährigen Gymnasiums haben auch diesmal wieder wie im Sommer einzelne linksextreme Organisationen und andere Trittbrettfahrer wie die GEW ideologisch motivierte Ziele im Forderungskatalog untergebracht.

Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes

Streiktag

Zur Beruhigung von Wintermantel, Meidinger & Co. sei darauf hingewiesen, dass es in Deutschland auch zahlreiche Nachwuchsakademiker gibt, die sich streb- und folgsam vom Widerspruchsgeist ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen distanzieren. So etwa Gottfried Ludewig, der Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, der mit all den "Möchtegern-68ern" lieber nichts zu tun haben möchte.

Jetzt zu streiken, ist purer Aktionismus. Selbst der zu recht gescholtene Bologna-Prozess wird nicht von der Bundesregierung umgesetzt, sondern an den autonomen Hochschulen vor Ort. Dort passieren die Fehler. Anstatt also nur laut zu schreien, sollten die Möchtegern-68er lieber sich ihrer Privilegien als Studenten bewusst werden, an den Hochschulen vor Ort konstruktiv mitarbeiten und am Ende konkrete Verbesserungen durchsetzen.

Gottfried Ludewig

Zehntausende Studierende und viele Schüler sahen die Dinge am Dienstag anders und solidarisierten sich mit vergleichbaren Protestbewegungen in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Frankreich oder der Schweiz. Sie votierten in über 50 deutschen Städten nicht gegen aktuelle, sondern gegen seit Jahren bekannte und achselzuckend hingenommene Missstände des deutschen Bildungssystems und wollen ihre Aktionen bis Mitte Dezember fortsetzen.

Ob die sich gegenseitig belastenden Verantwortungsträger dann erkannt haben, dass hier junge Menschen einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit verrichten, ist allerdings fraglich. Schließlich erwächst den Nachwuchs-Akademikern aus der Zahlung von Studiengebühren kein Anspruch auf Qualität, und auch die Bologna-Reform sieht keinen Nachweis ihrer eigenen Existenzberechtigung vor.

Die Kunden des "Unternehmens Hochschule" können also nicht mit dem Beistand von Verbraucherschützern rechnen, aber bis zum nächsten Einspruch der Nachwuchsakademiker vergehen vermutlich wieder ein paar Monate, in denen Beschlüsse vertagt, Entscheidungen verschoben und im Notfall Bildungsgipfel einberufen werden können. Den nächsten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon für Dezember geplant, nachdem sein Vorgänger ohne erkennbare Folgen geblieben ist.

Doch die betroffenen Studierenden dürften die Lage diesmal noch genauer als je zuvor beobachten. Sie planen bereits Alternativveranstaltungen, damit das Thema in der Weihnachtszeit nicht in Vergessenheit gerät.