Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit
Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen
Am Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert. Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte Einheit umzuwandeln. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits auf dem Weg.
Die Einrichtung der EGF wurde 2004 in Nordwijk (Niederlande) von den Verteidigungsministern Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande beschlossen, vertragliche Aspekte und Vollmachten wurden 2007 in Velsen geregelt. 2008 trat Rumänien als Vollmitglied bei, die Türkei erhielt Beobachterstatus. Polen und Litauen avancierten 2007 und 2009 zu Partnerländern. Sitz der Truppe ist das italienische Vicenza, wo sie neben dem Ständigen Hauptquartier (Permanent Headquarters - PHQ) mit dem "Centre of Excellence for Stability Police Units" (CoESPU) auch eine Akademie unterhält.
Die Gründung der EGF außerhalb des EU-Rechtsrahmens erfolgte unter anderem als Schachzug, um auf juristische und ethische Bedenken anderer EU-Staaten ohne Gendarmerien keine Rücksicht nehmen zu müssen. Weil die EGF kein Organ der Europäischen Union ist, kann deren Parlament nicht eingreifen.
Operationen der EGF können unter das Mandat von EU, UNO, OSZE oder NATO gestellt werden. Die EGF wurde für Missionen in "Drittstaaten" konfiguriert, kann aber nach dem Lissabon Vertrag auf Anfrage der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates auch auf ihrem Territorium eingesetzt werden. Zu den Aufgaben gehört die gesamte Bandbreite militärpolizeilicher "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung", darunter kriminalpolizeiliche Arbeit, Aufbau und Beratung lokaler Polizeikräfte, Grenzüberwachung, geheimdienstliche Tätigkeit, Ermittlungen, Spurensicherung, Strafverfolgung, Schutz von Eigentum. Erste Missionen führten die EGF bereits nach Kosovo, Afghanistan und zuletzt Haiti (Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas). Bisher werden die Kontingente für einzelne Missionen stets neu zusammengestellt. Künftig soll die multinationale Truppe mit zunächst 800 Polizeisoldaten in Vicenza stationiert sein, ihre Zahl soll nach Ende der Aufbauphase bei 2.300 liegen.
Besonderes Merkmal der EGF gegenüber anderen Streitkräften ist ihre rasche Mobilisierbarkeit. Über den Einsatz entscheidet ein "Interministerielles Komitee" (CIMIN), in dem die EGF-Mitgliedsstaaten zur politischen und militärischen Koordination repräsentiert sind. Frankreich und Italien, die über eine lange Tradition von Polizeien mit militärischem Status verfügen, dominieren den Aufbau. Demzufolge werden ein Drittel der 15 Offiziere und Stabsfeldwebel im Hauptquartier Angehörige der Carabinieri sein.
Eine Option für Deutschland
Deutsche Polizisten können (noch) nicht Teil der EGF werden, da sie bisher nicht unter militärischem Kommando agieren dürfen. Um dem endlich abzuhelfen, hat letzte Woche die regierungsnahe "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) ein neues Papier vorgelegt. Unter dem Titel "Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen - Eine Option für Deutschland" schlagen die Verfasser vor, zukünftig Truppen der Bundespolizei oder der GSG 9 unter militärisches Kommando zu stellen. Sollten der hierfür erforderliche "robuste Selbstschutz", der beispielsweise den Einsatz automatischer Waffen gegen Aufständische einschließt, politisch nicht durchsetzbar sein, könnte stattdessen die "Militärpolizei der Bundeswehr" (Feldjäger) "funktional erweitert" werden. Feldjäger hätten in Afghanistan gezeigt, dass ihr "militärischer Status nützlich" ist und sie grundlegende polizeiliche Aufgaben erfüllen können. Den Militärs würden allerdings "kriminalpolizeiliche Fähigkeiten" fehlen.
Die Bundesregierung soll für die weitere Entwicklung polizeilicher Auslandseinsätze enger mit der EGF-Akademie CoESPU in Vicenza zusammenarbeiten, die gemäß der Studie "internationale Standards für Gendarmeriefähigkeiten" setze. Allerdings fallen den SWP-Strategen Stolpersteine bei uneingeschränkter Verwendung des Militärs gegen einen "Warlordismus" auf. Soldaten seien auf "letale Gewalt" und "Ausschaltung eines gegnerischen Ziels" spezialisiert. Damit könnte der "Kampf gegen das organisierte Verbrechen" mit einigen Kollateralschäden vonstatten gehen, die "übertriebene Gewaltanwendung" sei der Zivilbevölkerung dann schlecht zu vermitteln.
Laut der SWP-Studie droht Deutschland ein Bedeutungsverlust in der NATO, sollte die Bundesregierung nicht mit "einigen hundert Gendarmen" in Afghanistan aushelfen. Die USA hatten unter anderem beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden mehr Polizeisoldaten für Afghanistan gefordert. Frankreich ist in Afghanistan für den Aufbau der NATO-Trainingsmission "NTM-A" mit "robusten Polizeieinheiten" verantwortlich, die im Erfolgsfalle zur Bereitstellung weiterer ähnlicher Kräfte führen soll.
Die Verfasser der Studie reichen Argumentationshilfen, falls Protest gegen die Aufweichung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär aufkäme. Demnach seien die Bedenken leicht zu zerstreuen, da sich der etwaige Gendarmerie-Einsatz von Bundespolizisten auf eine "Auslandsverwendung" beziehe, der im Trennungsgebot nicht berücksichtigt sei. Es gebe kein grundsätzliches verfassungsrechtliches Verbot einer Gendarmerie, sofern Funktion und Wirkungsweise nicht "nach innen gerichtet" seien. Weil die Bundespolizei keine offizielle Streitkraft ist, müsste auch der Bundestag nicht unbedingt konsultiert werden. Eine "reflexartige Kritik" sei ohnehin nicht gerechtfertigt, da der Bundesgrenzschutz bis 1972 eine "paramilitärische Polizei par exellence" gewesen wäre.
Die Bundespolizei baut auf dem Stützpunkt St. Augustin zwei Auslandshundertschaften mit insgesamt 240 Beamten auf. Bereits 2007 erklärte der ehemalige Staatssekretär Hanning in einem Interview mit dem "Behördenspiegel", "eine Einheit, die auch im Inland eingesetzt wird, auf Auslandseinsätze mit Zusatzqualifikationen vorzubereiten". Ex-Innenminister Schäuble hatte 2007 von "Polizeieinsätzen robusten Charakters" orakelt. Laut SWP-Studie sei eine Unterstellung jener Einheiten unter militärisches Kommando allerdings mittelfristig nicht machbar, weshalb der Aufbau einer vollkommen neuen Einheit empfohlen wird.
Weil außer den EGF-Mitgliedern sowie Bulgarien keine anderen EU-Mitgliedsstaaten Gendarmerien unterhalten, aber dennoch an EGF-Einsätzen beteiligt werden wollen, luden Frankreich und Italien in den letzten beiden Jahren zum "European Police Force Training" (EUPFT). Das Polizei-Manöver wurde zuletzt im Herbst 2009 mit Polizeieinheiten aus 19 Ländern durchgeführt (Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas). EUPFT 2010 soll nach Angaben der Bundespolizei in der Kaserne der Auslandshundertschaften in St. Augustin stattfinden, wo auch die GSG 9 stationiert ist.