Sicherheit für die Gartenzwerge

Elektronische Fußfesseln für Alle!

Liebe MitbürgerInnen,
liebe Michelle, lieber Michel,

die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist auch nach dem Tod Osama bin Ladens keineswegs gestoppt - im Gegenteil: Soeben wurde in einer niedersächsischen Schrebersiedlung ein Gartenzwerg mit einem Messer im Rücken tot aufgefunden.

Unweit vom Tatort entdeckten die Ermittler ein Bekennerschreiben. Darin wird außerdem die Verseuchung einer ganzen Gartenzwerg-Kolonie mit radioaktiv kontaminierter Salzlauge angedroht, die seit Jahren aus der Schachtanlage Asse in dunklen Kanälen versickert. Himmel! - Die armen Gartenzwerge in der Brühe zu ersäufen, die uns in der Asse verschütt' gegangen ist... Und nicht nur das: Solche Strahlemänner würden ja die Kinder noch in 10.000 Jahren bedrohen!

"Terroristen lernen aus ihren Fehlern und arbeiten immer konspirativer"

Praktisch in Echtzeit hat der frühere BND-Chef und Staatssekretär im Innenministerium August Hanning in einem Gastkommentar im Handelsblatt am gestrigen Dienstag erkannt: "Terroristen lernen aus ihren Fehlern und arbeiten immer konspirativer." Endlich sagt mir das mal einer, ich dachte immer, die seien genauso lendenlahm wie ihre Sparringspartner in den Ermittlungsbehörden: Die haben nämlich "Hassprediger" nach Berichten der ARD bis Dezember 2010 ungehindert nach Deutschland einreisen lassen, die, so die Erkenntnis der Islam-Wissenschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann, mit ihren Hasspredigten den Grundstein für die Terroristenszene legen würden.

Ich meine: Wenn wir diese Herren so gastfreundlich empfangen, dann sollten wir wenigstens auch auf Schritt und Tritt um deren Wohl besorgt sein. Und wenn wir schon dabei sind, können wir die übrigen 80 Millionen im Land mitbeobachten, oder?

Mama Merkel hat nämlich schon vor Jahren die Doktrin verkündet (MP3): "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Täter [...]." Wer sind da jetzt eigentlich die Verbrecher? Etwa diejenigen, die entschieden haben, Fässer mit Atommüll wie Murmeln in einem Bergwerk rumkullern zu lassen? Aber egal: Entscheidend ist, wie liebevoll sie sich jetzt um jeden einzelnen von uns zu sorgen scheint.

Im Umkehrschluß bedeutet die Mama-Doktrin nämlich, dass alles technisch Mögliche für die innere Sicherheit getan werden muß. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, wie aus einem hochgeheimen Dokument hervorgeht, das JJ's Datensalat aus den tiefsten Katakomben tief unter dem Berliner Regierungsviertel zugespielt wurde. Dort heißt es: "Die Bundesregierung plant ein integriertes hoch-innovatives Sicherheitskonzept, das lückenlosen Schutz von der Wiege bis zur Bahre gewährleistet. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten." Dazu sollen folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Ab 1.1.2013 hat jeder strafmündige Bürger über 14 Jahre permanent eine elektronische Fußfessel mit sich zu führen. Aus kosmetischen Erwägungen kann alternativ auch die elektronische Ohrmarke erworben werden. Dieses Modell hat sich insbesondere schon in der Schafzucht als geeignet erwiesen. Die Fußfessel ist für den potentiellen Straftäter kostenlos, die optisch elegantere Ohrmarke ist im einschlägigen Fachhandel ab 199,- Euro zu haben. Fußfessel wie Ohrmarke enthalten ein besonders gesichertes UMTS-Funkmodul mit einer weltweit einmaligen Nummer, das nur von besonders geschultem Fachpersonal ausgelesen werden kann (und darf). Der Datenschutz ist somit vollständig gewährleistet. Der Träger hat darauf zu achten, dass das Gerät stets ausreichend mit Strom versorgt aufgeladen ist. Zuwiderhandlungen werden mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro geahndet.
2. In Kürze werden digitale Artefakte erfasst (siehe DNA-Spurensicherung im Cyberspace). Künftig müssen sich auch analoge Gegenstände der Informationsgesellschaft öffnen: In sämtlichen Immobilien und Kraftfahrzeugen sind ab 1.1.2014 RFID-Leser und intelligente Videokameras (siehe Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer) an Fenstern und Türen zu montieren. Verpackte Ware ist vor dem Kameraobjektiv sichtbar zu öffnen. Verdächtige Artikel müssen der örtlichen Polizeidienststelle auf Verlangen zur Genehmigung vorgelegt werden. Sämtliche haushaltsübliche Ge- und Verbrauchsartikel müssen mit RFID Chips verkauft werden. Käufer von Waren in industrieüblichen Mengen, die einer produktiven Verwendung zugeführt werden sollen, benötigen eine Genehmigung durch die örtliche Gewerbeaufsicht. Zuwiderhandlungen werden regelmäßig mit 100 Euro geahndet. Falls diese gewerbsmäßig stattfinden, ist ein Bußgeld in Höhe von 1000 Euro zu erheben. Somit ist künftig gewährleistet, dass sich Spreng- oder sonstige Kampfstoffe nicht mehr als Haushaltsreiniger tarnen können. Sollten einzelne Bestandteile zusammen ein kritisches Gemisch ergeben können, wird der Kampfmittelräumdienst die Bewohner und/oder Eigentümer zusammen mit der örtlichen Polizei befragen.
3. Die Teilnahme am fließenden KFZ-Verkehr ist ab 1.6.2013 anmeldepflichtig. Dazu ist eine spezifische iPhone-App zu verwenden. Sie kann für günstige 19,95 von Apple iTunes erworben werden. Oder der Anwender stimmt beim Einwohnermeldeamt der online-Durchsuchung seines Telefons zu und erhält dafür die App kostenlos von Amts wegen aufgespielt. Eine Genehmigung benötigt, wer die Mitnahme von Passagieren beabsichtigt. Diese wird auf Antrag vom Kraftfahrzeug-Bundesamt (KBA) erteilt. Der Gebrauch von Fahrrädern und das Gehen zu Fuß ist bis auf Weiteres formlos gestattet.
4. Ab 1.1.2015 wird für die Internet-Nutzung der Gebrauch des "neuen Personalausweises" verbindlich: Wir wollen keine Vermummten - weder in öffentlichen Gebäuden noch im Internet. Das bedeutet: Ab diesem Zeitpunkt müssen sich die Internet-Anwender identifizieren, bevor sie online gehen: Dazu ist der Personalausweis in Kontakt mit dem Lesegerät zu bringen. Gleichzeitig muß der Zeigefinger der rechten Hand auf den Fingerabdruck-Scanner gelegt sein, damit der Computer den Abdruck vom Scanner mit dem auf dem Personalausweis vergleichen kann. Diese Vorschrift gilt nicht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, denn sein Fingerabdruck ist ohnehin schon seit Jahren auf dem Markt. Es könnte sich also jeder weltweit für Wolfgang Schäuble ausgeben, indem er dessen Fingerabdrücken am Tatort liegen läßt (vorausgesetzt, sie befinden sich in Rollstuhlhöhe). Personen, die keine Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert haben, können ihre Internet-Zugangsberechtigung persönlich in Bibliotheken und anderen öffentlichen Lesesälen nachweisen. Der Personalausweis ist dabei mitzuführen.
5. Wer den Wareneingang in ein Gebäude kontrolliert, muß auch den Warenausgang prüfen. Deshalb sind bis 1.1.2020 sämtliche Toiletten mit eigener Intelligenz auszustatten: Dabei wird Gewicht, Körperfett und Blutdruck gemessen sowie der Urin des sich Erleichternden analysiert. Nach dem Gebrauch des WC erhält der Anwender kostenlos Seife, wenn er sich mit seinem Fingerabdruck identifiziert. Die Daten des Anwenders werden zehn Jahre lang in einer zentralen Infrastruktur internetbasiert gespeichert.

Erhebliche Effizienzsteigerung

An dieser Stelle sei betont: Es hat niemand die Absicht, die Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat umzubauen. Wir werden lediglich innovative Methoden nutzen, um Terroristen und Schwerverbrecher zur Strecke zu bringen. In Verbindung mit dem EU-Projekt Asset für "verbesserte Sicherheit und Unterstützung des Fahrers für einen wirtschaftlichen Strassentransport", der Vorratsdatenspeicherung, dem Zensus 2011, dem Projekt indect erwarten wir eine erhebliche Effizienzsteigerung der Strafverfolgungsbehörden.

Weiterhin wird sich auch die e-Identity Strategie des Bundes auch in diesem Zusammenhang bezahlt machen: So speichert das Internet den Besuch eines Bürgers auf einem Server der öffentlichen Verwaltung - würde der gleiche Bürger die gleiche Verwaltung physisch aufsuchen, wären diese Verkehrsdaten anschließend nicht mehr verfügbar. Auf diese Weise wird der Abschreckungseffekt vor einer Straftat so groß, dass Straftaten von vorneherein verhindert werden können.

Wow....! Da hat Mama noch vor Jahren "Null Toleranz bei der inneren Sicherheit" angekündigt (Video) und heute setzt sie das technisch Mögliche um! Soll doch einer sagen, die Frau sei nicht entscheidungsfähig...

Ich möchte an dieser Stelle auf ein paar, exemplarische Beispiele verweisen:

1. Das gigantische Potential einer elektronischen Fußfessel allein: Da wissen die Einsatzkräfte bei Anti-'Stuttgart 21'-Kundgebungen schon allein aus der Anzahl und der Qualität der Demonstrantinnen und Demonstranten, wieviel Reizgas sie im Tank haben müssen. Und wenn der tapfere Polizist Opa Otto die Schnauze mit dem Schlagstock polieren will, kann er ihn schon im voraus bitten, das Gebiss rauszunehmen - die Polizei ist doch schließlich auch Opa Ottos Freund und Helfer - das ist wichtig in Zeiten ständig steigender Krankenkassenbeiträge!
2. Sehr praktisch können auch Pflegetips im Haushalt sein: Die Dame von der Sicherheit kann beispielsweise darauf hinweisen, dass Salzsäure zum Kochen reichlich ungeeignet ist - dazu nimmt man doch besser Kochsalz - das Natriumchlorid der Salzsäure (= Kochsalz). Die Säure selbst eignet sich besser für hartnäckige Flecken im Nassbereich. Hier ergeben sich erhebliche Werbemöglichkeiten für die gesamte Konsumgüterindustrie.
3. Das mobile Internet ist einer der Zukunftsmärkte schlechthin. Insofern sollten sich spielend zahlreiche Anbieter finden, die preisgünstige RFID-Angebote zur Übertragung von Daten im Straßenverkehr machen.
4. Richtig cool aber ist die Vorstellung, dass die Handelskonzerne beim Staat Datenprofile zur Identifizierung in der Offline-Welt kaufen - auch wenn das plötzlich keiner mehr zugeben mag: Allein die Vorstellung, dass der Einzelhändler den Kunden an Hand der Fingerabdrücke auf dem Einkaufswagen erkennt (und behandelt), die der auf dem Einkaufswagen hinterläßt, eröffnet riesige Werbemöglichkeiten zu extrem niedrigen Kosten.

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In jedem Fall bieten sich der Bundesrepublik riesige Chancen, ihre hierzulande gemachten Erfahrungen international erfolgreich zu nutzen, um daraus neue, international wettbewerbsfähige Produkte zu generieren.

Liebe Michelle, lieber Michel, ich hoffe, Ihr erkennt die großartige Chance, deutsche Waren (und vor allem Daten-Dienstleistungen) auch in der Informationsgesellschaft erfolgreich zu verkaufen. Die Konsequenz für Euch: Ihr solltet nicht so kleinlich wegen ein paar Daten hier oder da streiten und insofern den Standort Deutschland nicht international schlecht reden.

Mit herzlichem Gruß

Joachim Jakobs