Von der Befreiung zum Tabu

In Goslar wurde die städtische Gleichstellungsbeauftragte abgewählt, weil sie sich "zu sehr mit Männerthemen befasste"

Eine Gleichstellungsbeauftragte hat nach § 19 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) die Aufgabe, den "Schutz vor Benachteiligungen wegen des Geschlechts" zu überwachen und zu fördern. In unteren Gebietsverwaltungsebenen und größeren Unternehmen ist dies ähnlich geregelt. Auch die niedersächsischen Kommunen sind seit 1993 verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu benennen. Nach § 5a der Landesgemeindeordnung (NGO) hat deren Tätigkeit das Ziel "zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen".

Monika Ebeling, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, wurde am Dienstag abberufen, weil sie aus diesen Satz nicht nur eine Verpflichtung zur Frauen-, sondern auch zur Männerförderung herausliest. In der Begründung des Stadtrats heißt es, sie habe gegen diesen § 5a verstoßen, weil sie sich "zu sehr mit Männerthemen befasste".

Ebeling allerdings nennt Telepolis eine ganze Reihe von Maßnahmen und Projekten, die sie während ihrer dreijährigen Amtszeit speziell für Frauen förderte. Doch sie beließ es – anders als ihre Vorgängerinnen und viele ihrer Kolleginnen – nicht bei dieser ausschließlichen Frauenförderung, sondern rief auch ein "Vätercafé" und ein "Papa-Picknick" ins Leben. Das weckte den Missmut alteingesessener Feministinnen, die es sich in ihren Fördernischen bequem eingerichtet hatten und nun um ihre Bedeutung und ihr seit den 1970er Jahren wenig verändertes Weltbild fürchteten. Eine Diskussionsveranstaltung darüber, ob der Feminismus "noch zu retten" ist, sorgte nicht für eine Öffnung neuen Argumente gegenüber, sondern nur für noch mehr Zorn über die Infragestellung des Althergebrachten und Gewohnten.

Zur Eskalation kam der anfangs nur schwelende Konflikt im letzten Jahr, als sich Ebeling, die auch ein Blog betreibt, das Handbuch einer Wanderausstellung des niedersächsischen Landeskriminalamts zu Gewalt in Paarbeziehungen ansah und feststellen musste, dass dort entgegen der Datenlage ausschließlich von Männern als Täter und Frauen als Opfern die Rede war. Nachdem die Gleichstellungsbeauftragte das kritisierte, wurde ihr vonseiten des institutionellen Feminismus vorgeworfen, dass es ihr an "Empathie" fehlen würde. Ähnliches passierte, als sie zu geplanten Kinderschutzwoche-Brötchenverpackungen mit der Aufschrift „Gewalt an Frauen und Kindern kommt nicht in die Tüte“ anmerkte, man solle die Formulierung auf Kinder beschränken oder wenigstens geschlechtsneutral formulieren.

Schließlich wandte sich das gut vernetzte feministische Establishment an die Stadtratsfraktionen, um Ebeling loszuwerden. Das funktionierte: Neben SPD, Grünen und Linkspartei stimmten auch drei Mandatsträgerinnen der CDU, zwei Ratsmitglieder der FDP und eines der Bürgerliste für ihre Abwahl. Allerdings könnte diese für die Feministinnen ein Pyrrhussieg werden: Teil des Beschlusses ist nämlich, dass die Verwaltung der klammen Kommune mit der Landesregierung über eine Umwandlung der bisherigen Halbtagsstelle in ein Ehrenamt verhandelt.

Neben dem übertriebenen Einsatz für Männerthemen führte der Stadtrat in der offiziellen Abwahlbegründung auch noch den Vorwurf der mangelnden Kommunikationsfähigkeit auf. Versucht man die verschiedenen Seiten direkt zu den Vorgängen zu hören, bekommt man allerdings schnell den Eindruck, dass es sich hier möglicherweise um eine Standardfloskel handelt: Den während Ebeling selbst ausgesprochen bereitwillig Auskunft gibt und auch auf kritische Fragen antwortet, zieht man es bei der Linkspartei und den Grünen vor, über die Hintergründe des Konflikts zu schweigen.

Dem Focus hatte Linkspartei-Fraktionschef Rüdiger Wohltmann, der gegenüber Telepolis keine Stellungnahme abgeben wollte, seinen Antrag damit zu begründen versucht, dass Ebeling auf die Website Väternotruf verlinkte, in der die Behandlung von Vätern vor Gericht unter anderem aus einem auch im Dritten Reich gepflegten Mutterkult hergeleitet wird. Damit habe die Gleichstellungsbeauftragte "die Stadt Goslar mit rechtsnationaler Propaganda in Verbindung gebracht". Der Widerspruch, dass ein klar negativ gemeinter Verweis eher nicht auf Hitler-Fantum schließen lässt, störte den gelernten Polizeibeamten angeblich nicht.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Doris Juranek, die jetzt ebenfalls schweigt, hatte in einem Brief an den Oberbürgermeister dargelegt, dass es "nicht der politische Wille" der Grünen sei, "die Benachteiligung von Männern aufzeigen und [zu] beseitigen", weil "der Feminismus sein Ziel noch längst nicht erreicht" habe und Ebeling deshalb fehl am Platz sei. Für die SPD meint Bürgermeisterin Renate Lucksch, Monika Ebeling habe "den Fokus ihrer Arbeit verloren" und sich nicht ausreichend mit den "bestehenden Organisationen" vernetzt, weshalb diese die Kooperation mit ihr abgebrochen hätten. Außerdem sei sie durch ihren Einsatz für scheidungsgeschädigte Männer im gesamten deutschsprachigen Raum und in den Beneluxländern zur "Stil-Ikone"geworden. Da half auch nichts, dass Ebeling selbst SPD-Mitglied ist - allerdings eines, das Parteiprogrammsätze wie "wer die menschliche Gesellschaft will, der muss die männliche überwinden" für nicht mehr zeitgemäß hält.

Obwohl Goslar eine Kleinstadt ist, erregt die Debatte um Ebeling überregional Aufsehen. Das liegt auch daran, dass sie Probleme sichtbar macht, die von den etablierten Parteien und Medien in der Vergangenheit nur sehr bedingt wahrgenommen wurden. In einer Rede auf der Ratssitzung, auf der sie abberufen wurde, äußerte Ebeling sich deshalb zuversichtlich, dass sich Gruppen, die eine weniger ritualhafte und problemorientiertere Gleichstellungspolitik fordern, durch die Ereignisse und die Aufmerksamkeit zu einer gemeinsamen Plattform zusammenschließen.