Macht und Mission
Die neuen Kriege werden gängiger Bestandteil von Außenpolitik - und werfen dringliche Fragen zum Völkerrecht auf
Die „neuen Kriege“ sind vielfach Thema auch der bundesdeutschen Medien- und Verlagslandschaft geworden. Angesichts steigender Opferzahlen auch unter der zivilen Bevölkerung fragen sich allerdings immer mehr Beobachter, ob internationale Normen zur Gewaltbegrenzung überhaupt Rechtskraft haben. Es geht dabei nicht nur um die Frage, ob das kodifizierte Recht in den gegenwärtigen Konflikten tauglich ist. Es geht überhaupt um die völkerrechtliche Legitimation des westlichen Engagements.
Rund 7.400 deutsche Soldaten sind derzeit rund um den Globus im Einsatz, um die „außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands“ zu sichern, wie es im Weißbuch der Streitkräfte heißt. Die Mehrheit, etwa 5.000, in Afghanistan. Das Engagment in dem abgelegenen Bergland Zentralasiens im Auftrag des deutschen Bundestags nannte der zurückgetretene Verteidigungsminister Guttenberg 2010 einen „kriegsähnlichen Einsatz“ und bekundete Verständnis dafür, dass man „umgangssprachlich“ von Krieg rede.
Es gibt mehr und mehr Journalisten und Autoren, die heute, gut neun Jahre nach Beginn des Afghanistankriegs und mehr als sieben Jahre nach dem Angriff auf den Irak, die Anzeichen des Scheiterns als „unübersehbar“ bezeichnen. Platt gesagt, geht es nach Meinung von Kritikern einer kriegerischen Globalisierung darum, den Planeten zu verwestlichen. Allerdings sehen die militärisch engagierten Koalitionäre das ganz anders. Und die Militärs sehen sich legitimiert durch die hohe Politik; die offizielle Lesart lautet unverändert: Es geht um Frieden und Sicherheit.
Die Frage ist angebracht: Müssen die Sprachregelungen von gestern über Bord geworfen werden? Irgendwann ist die Bundeswehr „im Krieg“, alle mühsam wirkenden sprachlichen Verschleierungen helfen nicht weiter. Deutsche Soldaten sterben in Afghanistan, und das sieht nicht nach dem Bild aus, das uns vermitteln soll, hier würden Schulen und Brunnen gebaut und Einheimische zu friedlicher Selbsthilfe animiert.
Unlängst erklärte der zuständige Minister de Maizière (CDU), es gebe große „Erwartungen“ an die deutschen Streitkräfte – Erwartungen, die den Umfang überträfen, der „bisher in Deutschland bekannt“ und „akzeptiert“ sei. Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret „auf uns zukommen“. Krieg, ein moderner Teil der Außenpolitik. „Internationale Verantwortung“ heißt das in zeitgemäßem Politikerdeutsch.
Neuausrichtung und Globalstrategie
Anlässlich seines jüngsten – zweiten – Truppenbesuchs in Afghanistan am 17. Juni 2011 bekräftigte der Minister die amtliche Haltung. Das klang so: „Wichtig bei der Neuausrichtung der Bundeswehr ist, dass wir Mentalitäten und Denkweisen positiv ändern.“ Er forderte die Soldaten auf: „Ich bitte Sie bei der Neuausrichtung aktiv mitzumachen und zwar nicht, weil Sie müssen, sondern weil Sie wollen.“
Am 18. Mai wurden neue verteidigungspolitische Richtlinien veröffentlicht. Sie begründen die Entgrenzung deutscher Militäreinsätze formell. Die Durchsetzung globaler Interessen wird immer unverhohlener zum Maß aller Dinge. Auch nichtmilitärische Elemente der Berliner Politik werden der Globalstrategie eingefügt und untergeordnet, so zum Beispiel Zuständigkeiten der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einer neu zu bewertenden Entwicklungshilfe. Damit werden staatliche Institutionen den sogenannten Sicherheitsinteressen unterstellt. Der Einsatz nationaler Streitkräfte gerät zum "Instrument der Außenpolitik".
War es nicht so, dass der letzte deutsche Bundespräsident, Horst Köhler, mit seiner unüberlegten Äußerung im Mai 2010 über genau diesen Stein stolperte (Soldatensärge und deutsche Interessen?
Rückblick: Während immer mehr Deutsche im Außeneinsatz für den Frieden sterben, bleibt sich die Propaganda treu: Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan mit insgesamt sieben Toten innerhalb von zwei Wochen im Frühjahr 2010 betonte Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag unbeirrt die Logik des Auftrags. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) unterstrich im ZDF- „Morgenmagazin“, es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter diesem Einsatz stehe.
Jetzt, rund ein Jahr später, Ende Mai 2011: Bei einem Anschlag in der nordafghanischen Provinz Tachar sind wiederum sieben Soldaten getötet worden, darunter zwei deutsche. Der Polizeikommandeur der Region kam ums Leben, der Gouverneur wurde verletzt. Erst kürzlich war der 49. deutsche Soldat im Afghanistan-Krieg gefallen; nichtsdestoweniger sprach sich wenige Tage später der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière für weitere Bundeswehr-Einsätze aus - ohne “unmittelbares deutsches Interesse”, wie er kryptisch hinzufügte.
Bange Erinnerungen an Orwells Neusprech-Dictionnaire werden wach. Deutet sich in den Sprachregelungen die neue Denkordnung an?
Allen gemeinsam ist das „Desinteresse am Schicksal der Opfer“, so der Völkerrechtler und Sprachwissenschaftler Gerd Hankel. Eine steigende Zahl von Toten und Verletzten werden der Mission zugemutet. Das zivilisatorisch „Gute“, so Hankel, das mittels militärischer Gewalt implementiert werden soll, verkehrt sich und gerät mehr und mehr unter Legitimationsdruck. Hankel konstatiert: „Für die Verheißung einer besseren Zukunft Tausende, ja Hunderttausende von Toten hinzunehmen, ist eine Politik, die sich selbst diskreditiert.“1
In Afghanistan wurden nach offiziellen Zählungen allein im Jahr 2009 etwa 2.400 unbeteiligte Zivilisten getötet; nach UN-Angaben waren die „Aufständischen“ für den Tod von zwei Dritteln von ihnen verantwortlich. Von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente lassen indes vermuten, dass zum einen die Zahl getöteter Zivilisten höher ist und zum andern mehr Tote auf das Konto der Interventionskräfte gehen.
Die Werte des Grundgesetzes
Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr aus dem Jahre 2006 bestätigt eigentlich die Aussagen Horst Köhlers nur. Im Eingangskapitel über die Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik wird der Bundeswehr eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik zugewiesen. Wörtlich heißt es im (zweiten) Kapitel über deutsche Sicherheitspolitik:
Deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten den Herausforderungen des Wandels und gestaltet ihn entsprechend seiner Verantwortung und seinen Interessen mit. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten des Grundgesetzes und dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren, insbesondere: Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen, die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern, regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen, globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen, zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen, den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.
Als Gesamtkonzept der Bundesregierung werden genannt: "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung."
Noch einmal, Sommer 2010: Kommandoaktionen, gezielte Tötungen und Fehlschläge – das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sowie die Zeitungen „New York Times“ und „Guardian“ sind im Besitz geheimer Informationen über den Krieg der USA in Afghanistan. Rund 90.000 US-Dokumente sind mehreren Medien zugespielt worden. Die Blätter veröffentlichen zeitgleich ihre Berichte, in denen sich die Sicherheitslage deutlich schlechter darstellt als offiziell angegeben.
Die Dokumente geben demnach auch Auskunft über Opfer unter Zivilisten bei den Kommandoaktionen und stellen die Sicherheitslage in Afghanistan zum Teil drastisch schlechter dar als die offizielle politische und militärische Propagandamaschinerie. Das galt und gilt offenbar auch für den Norden Afghanistans, wo nach wie vor deutsche Soldaten konzentriert im Einsatz sind. Für den Norden gebe es sogenannte „Threat Reports“, Bedrohungsszenarien und konkrete Warnungen vor bevorstehenden Anschlägen, hieß es bereits 2010. Hat man auf die nicht gehört?
Macht und Mission
Jedoch, das „öffentliche Gewissen“ regt sich nicht beim Kreuzzug gegen das Böse, und so ist es bis heute geblieben. Es geht um Macht, aber auch um Mission: Die religiösapokalyptische Unterfütterung der westlichen Politik (John Grays These, Professor an der London School of Economics, 2007) scheint bei den Leuten gut anzukommen, allen Zweifeln zum Trotz. Staatsführungen werden so beseitigt und ganze Gesellschaften umgestaltet - Krieg wird im medialen Zeitalter dabei auch als gängige Massenkultur inszeniert. Es besteht begründeter Verdacht, dass die Justiz der westlichen Wertegemeinschaft unter der Hand in den Dienst der Staatsräson gestellt worden ist: Einleuchtend darstellbar am Fall des deutschen Oberst Klein. Ein Szenario, das für einigen Wirbel in Politik und Medien sorgte und letztlich doch nur eine erschreckend hohe Gewalttoleranz offenbarte.
Die „vollmundigen Versprechungen der Intervenienten hinsichtlich Staatsaufbau, pluraler Demokratie und Gleichberechtigung“ sieht der Vökerrechtler Hankel vor diesem Hintergrund als Chimäre. Negativer Modellfall Irak: Hinter einer Fassade von Staatlichkeit erfolge im Irak bereits der Abzug der internationalen Streitkräfte „unter Hinterlassung von Zerstörungen, die jeder humanitären Zielsetzung hohnsprechen“. Im Resümee sei es an der Zeit, Einschränkungen zu machen. „Die juristische Folgenlosigkeit US-amerikanischer Bombardements und des deutschen Klein-Falls haben gezeigt, dass nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip der Schutz der Zivilbevölkerung schwächer sein kann als die Durchsetzung militärischer Ziele.“
„Destroying the village in order to save it“, so könnte man das Polit-Paradoxon auf den Punkt bringen. Im Zivilisationsprozess scheint die Unkultur mit angelegt. Es bleiben beunruhigende Fragen: Ist die humanitär motivierte Schutzverantwortung der Vereinten Nationen der Eskalation der „neuen Kriege“ nicht gewachsen? An welchen rechtlichen und moralischen Standards wird man heute und in Zukunft die militärische Gewaltanwendung messen? Und: Ist „Sicherheitspolitik“ gegenwärtig nur mehr ein orwellsches Unwort?
Der längst zu beobachtende Umschlag in Barbarei, so mag man in Anlehnung an einen Ausspruch von Adorno formulieren, zerstört auch die Glaubwürdigkeit – unter den blinden Augen der Justitia.